Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Leipziger Staatsrechtler kritisieren Demo-Regeln und Ausmaß der Maskenpflicht
Leipzig Lokales

Leipziger Staatsrechtler kritisieren Demo-Regeln und Ausmaß der Maskenpflicht

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:40 14.11.2020
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Quelle: epd-bild/Norbert Neetz
Anzeige
Berlin/Leipzig

Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. „Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden“, sagte Degenhart der Zeitung „Welt“ (Samstag). Wenn Erfahrungen zeigten, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, könne man Demonstrationen dieser Gruppen auch präventiv begrenzen. „Aber pauschal geht das nicht“, so Degenhart.

Demos nur mit 1000 Teilnehmern

Nach der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenken“-Demonstration in Leipzig mit rund 20.000 Teilnehmern hatte die sächsische Landesregierung beschlossen, künftig in der Regel nur noch maximal 1.000 Teilnehmer bei Demonstrationen zuzulassen.

Leipzig-Update – Der tägliche Newsletter

Die wichtigsten Nachrichten aus Leipzig und Sachsen täglich gegen 19 Uhr im E-Mail-Postfach.

Degenhart forderte zudem, bei allen Demonstrationen dieselben Maßstäbe anzulegen. „Ich stelle die Tendenz fest, die 'Querdenker' nicht nur als Chaoten darzustellen, sondern ihnen auch das Recht zur Meinungsäußerung abzusprechen. Das ist problematisch.“ Eine inhaltliche Bewertung von Demonstrationen „ist nicht Sache des Staates“, betonte der Staats- und Verwaltungsrechtler.

Ausmaß der Maskenpflicht in der Kritik

Und auch sein Fakultätskollege Jochen Rozek meldete sich zu Wort. Er hält die Maskenpflicht in Fußgängerzonen für zu streng. Für den Leipziger Rechtswissenschaftler sei die Regelung in Leipzig wacklig, weil sie pauschal von 6 bis 24 Uhr gelte und damit unverhältnismäßig sein könnte, sagte er dem MDR. „Ich weiß nicht, ob Sie schon mal nach 20 Uhr in der Leipziger Fußgängerzone gewesen sind. Da ist die Frequenz durchaus gering und man kann also da alle Abstandsregeln durchaus großzügig einhalten“, so Rozek.

Von LVZ