Leipziger Stadträte wollen ihre Vergütungen einfrieren

CDU, FDP, Linke und SPD im Stadtrat wollen in den nächsten zwei Jahren ihre Ehrenamtsvergütungen einfrieren und auf die bereits beschlossene Anhebung ihrer Sitzungsgelder und monatlichen Grundpauschalen verzichten. Aufgrund der Corona-Pandemie stehen die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren vor einer großen Belastungsprobe. Auch die Stadt steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Schon das erste Pandemie-Jahr 2020 wird die Stadt nach Berechnungen der Kämmerei voraussichtlich mit einem Defizit von 56,6 Millionen Euro beendet. Geplant war ursprünglich ein Überschuss von 2,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Öffentliche Haushalte stehen wegen Corona unter Druck: „Es ist deshalb sinnvoll, dass auch aus dem Stadtrat selbst ein Impuls kommt“, begründeten Frank Tornau (CDU), Sabine Heymann (CDU), Sven Morlok (FDP), Sören Pellmann (Linke), Franziska Riekewald (Linke), Christopher Zenker (SPD) und Anke Feichtinger (SPD) ihren gemeinsamen Antrag, über den die Ratsversammlung nun abstimmen muss. Selbst wenn damit keine großen Summen eingespart würden, so sei die Aussetzung der Dynamisierung der Bezüge doch „ein Signal nach außen“. Lesen Sie auch Stadträte wollen mehr Geld Diäten-Erhöhung im Landtag Die Ratsversammlung hatte im vergangenen Jahr die Bezüge für die 70 ehrenamtlichen Stadträte neu geregelt. Danach erhält jedes Ratsmitglied eine monatliche Grundvergütung von 543,80 Euro sowie 108,80 Euro pro Stadtratssitzung und 54,40 Euro für jede andere Sitzung. Erstmals wurde festgelegt, dass die Bezüge jedes Jahr entsprechend der Entwicklung des vom statistischen Landesamtes ermittelten Preisindex’ für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte in Sachsen angehoben werden. Im vergangenen Jahr lag die Jahresteuerungsrate in Sachsen bei 1,5 Prozent.. Von Klaus Staeubert