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Lokales Leipziger Stadtrat entscheidet über Luxussanierungen
Leipzig Lokales Leipziger Stadtrat entscheidet über Luxussanierungen
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19:16 25.06.2019
Vor allem für die Gründerzeitgebiete im Westen und Osten Leipzigs sollen bald soziale Erhaltungssatzungen gelten, die Luxussanierungen erschweren. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Besonders spannend in der nächsten Ratsversammlung könnte die Abstimmung über zehn Anträge der Linken werden. Deren Fraktion will Aufstellungsbeschlüsse zu „sozialen Erhaltungssatzungen“ für zehn größere Gebiete Leipzigs fassen – dabei geht es um Gründerzeitviertel, in denen etwa 100.000 Menschen leben. Mit den Satzungen will die Stadt Luxussanierungen erschweren, also den Mietenanstieg bremsen. Ein Streit tobte in den vergangenen Monaten jedoch um die Frage, ob der Stadtrat erst über die fertigen Satzungsentwürfe entscheidet – nach letzten Angaben des Baudezernats sollen diese im Oktober 2019 vorliegen. Ursprünglich war dafür aber mal der März 2019 als Termin vorgesehen.

Bauanträge lassen sich bis ein Jahr verschieben

Die Linke will nun nicht mehr länger warten. Sie argumentiert, mit den Aufstellungsbeschlüssen ließen sich sofort Bauvorhaben in den Gebieten um bis zu ein Jahr zurückstellen – wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die künftigen Satzungsziele verstoßen. Auch erhalte die Stadt damit sofort die Chance, bei Immobilienverkäufen in den zehn Gebieten ein besonderes Vorkaufsrecht zu nutzen. „Es geht darum, Mieter zu schützen. Je später wir damit anfangen, desto eher können Investoren das verbleibende Zeitfenster für Bauanträge im hochpreisigen Segment nutzen“, sagte Mathias Weber, wohnungspolitischer Sprecher der Linken.

Rathaus fürchtet „Stopp der Investitionstätigkeit

Das Baudezernat lehnte die Aufstellungsbeschlüsse hingegen vehement ab. Sie seien „mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden“, was dazu führen könne, dass sich die fertigen Satzungsentwürfe noch mehr verspäten. Zudem sei ein „Stopp der Investitionstätigkeit“ zu befürchten – Ausnahmen seien nur Baumaßnahmen zur Energieeinsparung. Auch bestehe die Gefahr einer „großen Klagewelle“ und von Schadensersatzforderungen bei solchen Vorhaben, die zu Unrecht zurückgestellt würden.

SPD will konkrete Kriterien, Grüne mehr Personal

Dennoch signalisierte die SPD-Fraktion – mit einem Änderungsantrag, in dem konkrete Kriterien für eine Zurückstellung von Bauvorhaben genannt werden – bereits Zustimmung zu dem Plan der Linken. Das Baudezernat habe die Folgen möglicher Aufstellungsbeschlüsse falsch dargestellt, kritisierten die Sozialdemokraten. Zünglein an der Waage dürften demnach die Grünen sein, die ebenfalls mit einem Änderungsantrag auf Tempo drückten. Die Grünen forderten darin das Verwaltungsdezernat auf, die bereits im Haushalt genehmigten sieben Stellen zur Prüfung von Bauanträgen in den Satzungsgebieten nun „unverzüglich“ auszuschreiben, damit sie „möglichst zum Inkrafttreten der Satzungen“ besetzt sind.

Von Jens Rometsch

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