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Lokales Leipziger Stadtrat tagt zu Sicherheit und Schulsanierungen
Leipzig Lokales Leipziger Stadtrat tagt zu Sicherheit und Schulsanierungen
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16:59 12.12.2017
Im Neuen Rathaus tagt am Mittwoch (13.12.2017) der Stadtrat.
Im Neuen Rathaus tagt am Mittwoch (13.12.2017) der Stadtrat.  Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

 Am Mittwoch kommt der Leipziger Stadtrat zur letzten Sitzung vor Weihnachten zusammen. Die Themen Ordnung und Sicherheit sowie Schulsanierungen in Leipzig gehören zu den Schwerpunkten der Sitzung.

So steht ein gemeinsamer Vorstoß von CDU- und SPD-Fraktion auf der Tagesordnung, der die Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde vorsieht. Dass das Ordnungsdezernat am Dienstag ihrerseits eine personelle Verstärkung mit 35 Stellen bis 2019 ankündigte, dazu eine Ausweitung der Einsatzzeiten bis Mitternacht und eine bessere Ausrüstung der Inspektoren mit stichsicherer Weste, Handfessel und „Rettungsmehrzweckstock“, nimmt den Fraktionen offenbar nicht den Wind aus den Segeln.

„In vielen Details ist unsere Vorschlag viel weitreichender“, so Achim Haas vom Unions-Fraktionsvorstand auf Anfrage von LVZ.de. „Natürlich werden wir den Antrag zur Abstimmung stellen.“ Rund ein Jahr Vorbereitungszeit stecke in dem Konzept. Mit ihm als Vorsitzenden des Fachausschusses für Umwelt und Ordnung habe auch niemand von der Verwaltung darüber gesprochen, was das Ordnungsdezernat nun parallel als Maßnahmekatalog vorstellte, so Haas.

Eilbedürftig: Geld für Schulsanierungen

Neben dem Dauerbrenner Sicherheit wird auch der Komplex der Schulsanierungen die Stadträte weiter beschäftigen. Zum Ende des Jahres wird klar: Für verschiedene Projekte wird der Bau oder die Sanierung teurer als geplant. Damit eng gesteckte Zeitpläne gehalten werden können, stehen nun zahlreiche Eilentscheidungen an.

Einige Beispiele: Für die Reaktivierung der Oberschule in der Hainbuchenstraße 13 (Paunsdorf) sind die Gesamtkosten von sieben Millionen Euro auf 9,92 Millionen Euro gestiegen. Damit das Raumangebot nach der Sanierung überhaupt den aktuellen Anforderungen gerecht wird, muss ein Erweiterungsbau her. Die Kommune will sich nun 180.000 Euro Mehrkosten bei der Planung absegnen lassen.

Auch Kosten für die Komplexsanierung der Oberschule Ratzelstraße 26 (Kleinzschocher) sind gestiegen: Eine halbe Million Euro Mehrausgaben im Jahr 2017 sollen die Stadträte bewilligen. Als Gründe gibt das Baudezernat hohe Ausschreibungsergebnisse sowie unerwartete Mängel an der Bausubstanz an. Das 14-Millionen-Projekt soll trotzdem bis zum Schuljahresbeginn im Sommer 2018 fertig sein – es pressiert.

Kapazitäten schon ausgereizt

Eilbedürftig auch die Modernisierung des alten Plattenbau-Gebäudes der Pablo-Neruda-Schule im Dösner Weg 27 (Zentrum Südost). Teurer als gedacht wird die energetische Sanierung und auch die Sanierung der Räume. Begründung: Da das Haus als Asylunterkunft genutzt wurde, waren Planung und Materialprüfung nur eingeschränkt möglich. Jetzt muss nachgebessert werden, denn die Kosten sind von 6,6 Millionen Euro um knapp eine Million Euro gestiegen. Der Rat soll dem Mehrbedarf zustimmen; geplante Schuleröffnung: Juni 2018. Laut Bau- und Jugenddezernat sind die Schülerzahlen im Einzugsgebiet besonders hoch.

Die 3. Grundschule in der Bernhard-Göring-Straße 107 (Südvorstadt) braucht ebenfalls eine Finanzspritze, und auch in diesem Quartier sind die Schulkapazitäten laut Verwaltung komplett ausgelastet. Die Gesamtkosten des Baus erhöhen sich von 5,89 Millionen Euro um rund 1,4 Millionen Euro. Knackpunkt sei dort ebenfalls die energetische Sanierung des Plattenbaus, außerdem Brandschutz und Statik. Auch dort haben man wegen der Nutzung als Asylunterkunft die Verhältnisse vor Ort nur eingeschränkt prüfen können. Mit der relativ großen Summe soll die Kommune aber zum Großteil Fördermittel vorfinanzieren. Geplante Fertigstellung: Oktober 2018.

Von Evelyn ter Vehn