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Lokales Leipziger Südost-SPD fordert Ausstieg der Bundespartei aus Großer Koalition
Leipzig Lokales Leipziger Südost-SPD fordert Ausstieg der Bundespartei aus Großer Koalition
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19:33 21.06.2019
Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Genossen des SPD-Ortsvereins Leipzig-Südost die Forderung nach einem Ausstieg ihrer Partei aus der Großen Koalition auf Bundesebene gestellt. Für die anstehende Vorsitzenden-Neuwahl wünscht man sich eine Beteiligung aller Mitglieder. (Symbolbild) Quelle: dpa
Leipzig

Der Ortsverein Südost der Leipziger SPD fordert den Ausstieg der Bundespartei aus der Großen Koalition in Berlin. Das gaben die Genossen am Freitag bekannt. Demnach sei diese Forderung auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag beschlossen worden.

Als Gründe dafür werden das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sowie „die Blockade der CDU bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und dem Klimaschutzgesetz“ genannt. Dies zeige, „dass wesentliche Inhalte der SPD in dieser Koalition nicht umgesetzt werden können“, so der Ortsvereinsvorsitzende Enrico Groß. Ende des Jahres sei „der Zeitpunkt, die Reißleine zu ziehen und die Koalition zu verlassen“.

Zudem wird eine Beteiligung der Mitglieder an der Entscheidung über den neuen Bundesvorsitz der Partei gefordert. Dies sei nötig, „damit das Vertrauensverhältnis zwischen der Parteibasis und der Bundesspitze wiederhergestellt werden kann“, teilt Ortsvereinsvorsitzende Nadja Sthamer mit. Nach dem Abgang von Andrea Nahles haben Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel übergangsweise den Vorsitz übernommen. Am Montag soll über das Verfahren zur Neuwahl des SPD-Vorsitzes entschieden werden.

von CN

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