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Lokales Leipzigs Linke beschließt Programm zur Kommunalwahl
Leipzig Lokales Leipzigs Linke beschließt Programm zur Kommunalwahl
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22:01 17.02.2019
Rote Karten: Die Delegierten der Leipziger Linken bei einer der zahlreichen Abstimmungen beim Stadtparteitag am Sonnabend. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Sie kann manchmal putzig sein, die Terminologie in der Politik. Vor einer Wahl berät man stunden- und tagelang über das Programm – und wenn man sich auf eins geeinigt hat, wird es verabschiedet statt begrüßt. Natürlich, das ist Wortklauberei, aber um genau die ging es am Sonnabend bei der dritten Tagung des sechsten Stadtparteitages der Leipziger Linken. In über 118 Änderungsanträgen wurde im LVB-Veranstaltungsgebäude vor allem um Formulierungen gestritten.

Titel: "Die Stadt gehört allen"

Bis zum Nachmittag hatten sich die Delegierten durch drei Arbeitshefte geackert. Zu den über 400 Forderungen auf 37 Seiten des Kommunalwahlprogramms „Die Stadt gehört allen!“ zählen große Themen wie soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Bekämpfung der Obdachlosigkeit, kostenfreie Mittagsversorgung für Kindergartenkinder, klimagerechte Stadtentwicklung.

Zuvor hatte Vorsitzender Adam Bednarsky noch einmal auf diese Vorhaben eingeschworen und das Ziel verkündet, über 20 Prozent einzufahren, stärkste Kraft im Parlament zu werden und somit für starken Rückenwind bei der Landtagswahl im September zu sorgen. In seiner Ansprache wie auch in einer Stellungnahme von Siegfried Schlegel blitzte das Leiden unter dem Stigma durch, die Linken hätten keine Wirtschaftskompetenz. Eine Beurteilung, von der sich die Leipziger Parteibuchbesitzer zumindest an diesem Tag etwas zu beeindruckt zeigen, statt sich davon zu emanzipieren.

Umständlich-Unmissverständlich

Überhaupt Siegfried Schlegel. Der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau im Stadtrat konnte einem schon leid tun wegen der Regelmäßig- und Deutlichkeit, mit der er in seinen Änderungsanträgen vor den Schrubber lief. Im Ringen um die richtigen Formulierungen war er eine der Hauptpersonen, in seinem Wunsch nach Unmissverständlichkeit zum Umständlichen neigend, wie schon die ausführlichen Begründungen in den Papieren zeigten. „Versteht kein Schwein“, kommentierte eine Delegierte quer durch den Saal. Ex-Vorsitzender Volker Külow sprach kurz darauf von verquastem „Schlegel-Deutsch“, entschuldigte sich später beim Genossen.

Kuriosester Änderungsversuch im Antragsstapel: Zum Thema Barrierefreiheit hätte die Stadtbezirksversammlung Leipzig Süd unter anderem gern den Zusatz „wegen unserer Omis und Opis“ eingefügt. Niedlich, aber nicht mehrheitsfähig. Doch natürlich gab es auch anspruchsvoll-essenzielle Diskussionen wie die über den Kampf gegen Obdachlosigkeit und Unterstützungsangebote, um Wohnungslose in die Gesellschaft zurückzuholen.

"Mehr Teilhabe und Lebensqualität"

Wie auch immer, am Ende aller Hakeleien ging es um Geschlossenheit, und nach einigen Gegen- und Fürreden, nach Abstimmungen bis hin zu lockerem Durchwinken stand das Programm für die kommunalen Wahlen am 26. Mai, aufgeteilt in sechs Kapitel. Es geht um Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen oder Nachtflugverbot für den Leipziger Flughafen. Ausrufezeichen stehen hinter der Ablösung vom Kraftwerk Lippendorf bis 2025, stabilem Bestand an Sozialwohnungen, Tarifmoratorium bei den Verkehrsbetrieben, Stärkung des Umweltverbundes und der Clubkultur sowie Bürgerentscheiden zu politisch wichtigen Fragen. Außerdem möchte man an allen Leipziger Seen einen Nacktbadebereich.

Gegen Nachmittag ist „ein Jahr harter Arbeit beendet“, so Bednarsky, der noch einmal betont: „Unser Ziel ist die soziale Teilhabe und die Erhöhung der Lebensqualität für alle Leipzigerinnen und Leipziger“. Damit verabschieden die Delegierten das Programm – und sich in die frühe Frühlingssonne.

Von Mark Daniel

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