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Lokales Leipzigs Mega-Stadtteil: CG-Chef Gröner warnt Rathaus vor weiteren Verzögerungen
Leipzig Lokales Leipzigs Mega-Stadtteil: CG-Chef Gröner warnt Rathaus vor weiteren Verzögerungen
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21:07 19.09.2019
Auf dem früheren Eutrizscher Freiladebahnhof soll Leipzigs größtes neues Stadtviertel entstehen – mit 2200 Wohnungen und vielen weiteren Bestandteilen. Nur wann es losgehen kann, ist derzeit unklar. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Wann können die Arbeiten für Leipzigs größtes neues Stadtviertel auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof starten? Vorstandschef Christoph Gröner erklärte jetzt in einem LVZ-Interview, weshalb der Investor CG Gruppe das Mega-Projekt vor einem halben Jahr an die Imfarr Beteiligungsgesellschaft aus Wien veräußert hat. Hauptgrund seien vertragswidrige Verzögerungen bei der Schaffung des Baurechts gewesen. „Im Rathaus kamen immer neue Probleme dazu, die vor allem am schlechten Zusammenwirken und einer schlechten internen Kommunikation der verschiedenen Ämter liegen.“

Amt veranschlagt ein Jahr für rechtliche Prüfung

Zum Beispiel habe sich das Umweltamt monatelang geweigert, eine wichtige Stellungnahme abzugeben: „Mit der Begründung, dass die Amtsleiterin bald in Rente geht.“ Die CG Gruppe habe für die Projektentwicklung und Kreditzinsen schon fast 40 Millionen Euro ausgegeben. Er könne nicht nachvollziehen, wieso das Rechtsamt nun ein ganzes Jahr zur Prüfung der Kaufverträge mit der Imfarr veranschlagt habe. „Wenn die Stadt das Verfahren weiterhin verschleppt, wird sie dafür Schadensersatz bezahlen und zwar für jedes halbe Jahr einen Millionenbetrag.“

Baudezernat: Schadensersatz ist ausgeschlossen

Das Baudezernat im Rathaus wies die Vorwürfe auf Nachfrage zurück. Eine 2017 geschlossene Planungs- und Entwicklungsvereinbarung habe die Stadt „vollumfänglich erfüllt“. Schadensersatzansprüche seien zudem durch eine Vertragsklausel ausgeschlossen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der LVZ, zu der sich aber niemand namentlich bekennen wollte. „Auf einen formal einwandfreien Übertragungsvorgang dieses wichtigen Vertragswerks durch CG warten Stadt und der zukünftige Vorhabenträger allerdings bisher vergebens.“

Imfarr soll Änderungen an Verträgen akzeptieren

Gröner versicherte indes, der Anspruch auf Schadensersatz sei anwaltlich geprüft. „Im schlimmsten Fall klagen wir das ein.“ Nach LVZ-Informationen ringen hinter den Kulissen zurzeit verschiedene Kräfte um die Fortsetzung des Planungsprozesses, den die Stadt im Frühjahr auf Eis gelegt hatte. Gemäß jüngster Ratsbeschlüsse soll er erst wieder starten, wenn die Kaufverträge geprüft sind, noch nicht fertige Ökologie-Konzepte vorliegen und alle Flächen an die Stadt übertragen sind, die sie für den Bau von Schulen und zu anderen Zwecken braucht. Die Imfarr soll auch Geldstrafen für den Fall akzeptieren, dass künftige „Meilensteine der Terminschiene“ nicht eingehalten werden. Vor einem erneuten Verkauf will sich die Stadt jetzt mit Sonderkündigungsrechten schützen.

Verspätungen auch bei anderen Großprojekten

Mit seiner Kritik am Rathaus steht Gröner in Leipzigs Immobilienbranche nicht allein. Viele Entwickler klagen über ausufernde Verfahren. Bei der Planung neuer Stadtviertel gab es durchweg lange Verspätungen: so auch beim Gelände westlich des Hauptbahnhofs, dem Areal Bayerischer Bahnhof und am Wilhelm-Leuschner-Platz. Einen Antrag von Linken und Grünen, „hinreichend genug Personal“ für die Planung der Großvorhaben zur Verfügung zu stellen, lehnte der Stadtrat diesen Monat ab. Am 23. September um 18 Uhr will das Baudezernat bei einem Bürgerforum in der Media City darüber informieren, wie es am Bayerischen Bahnhof (1600 Wohnungen) weitergeht.

Von Jens Rometsch

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