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Lokales Leipzigs Oberbürgermeister: Corona-Krise trifft Kommunen heftig
Leipzig Lokales Leipzigs Oberbürgermeister: Corona-Krise trifft Kommunen heftig
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13:30 31.05.2020
Im Interview sagt Leipzigs Rathauschef Burkhard Jung (SPD), warum es in der Krise gut war, dass er im Job nicht ganz neu war und vor welchen Herausforderungen die Stadt jetzt steht. (Archivbild) Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

Ausschreitungen in Connewitz und Konflikte im Straßenverkehr waren Anfang des Jahres die bestimmenden Themen im Leipziger Oberbürgermeister-Wahlkampf. Dann kam die Corona-Pandemie. Im Interview sagt Leipzigs Rathauschef Burkhard Jung (SPD), warum es in der Krise gut war, dass er im Job nicht ganz neu war und vor welchen Herausforderungen die Stadt jetzt steht.

Zwei Tage nach ihrer Wiederwahl als Oberbürgermeister haben Sie im März wegen Corona die Leipziger Buchmesse abgesagt. Wie froh waren Sie da, dass Sie den Job nicht ganz neu angetreten hatten?

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Ich glaube, es war sehr hilfreich, dass ich Verwaltungserfahrung der letzten 21 Jahre mitbringen konnte. Die Herausforderungen insbesondere in den ersten Wochen waren enorm. Und es ist dann ein großer Vorteil, wenn man die Netzwerke kennt und mit einem Anruf Dinge erledigen kann.

Wie ist Leipzig Ihrer Einschätzung nach bisher durch die Corona-Krise gekommen?

Insgesamt sind wir sehr gut durch die Krise gekommen. Es beginnt bei einem hervorragend arbeitenden Gesundheitsamt mit von Anfang an sehr klaren Regeln. Die Zusammenarbeit in der Stadt über die Verwaltung hinaus mit Polizei, Krankenhäusern, der Universität war wirklich herausragend gut. Wir hatten zu jedem Zeitpunkt alle Infektionsketten im Blick. Und ich selbst war von der unglaublichen Disziplin der Bevölkerung sehr erfreut und erstaunt.

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Sie hatten erwartet, dass sich die Menschen weniger an die Corona-Regeln halten?

Ich weiß nicht, ob wir nicht alle überrascht waren. Klar gibt es auch Ausfälle und Menschen, die das nicht akzeptieren. Aber insgesamt in einer 600 000-Einwohner-Stadt zu erleben, wie dieser sogenannte Lockdown funktioniert, wie Menschen sich daran halten, wie man erklären kann und auf eine hohe Akzeptanz stößt, war beeindruckend. Aber man muss auch konstatieren: Mit den ersten Lockerungen begannen auch wieder die Diskussionen, und plötzlich war die gesamte soziologische Verwerfung wieder spürbar.

Die gesundheitliche Seite ist das eine. Aber wie sieht es mit den Finanzen der Stadt Leipzig jetzt aus?

Für die Stadt Leipzig rechnen wir mit einem Gewerbesteuerrückgang von 40 Prozent. Zusammen mit Verlusten bei der Einkommenssteuer, Ausgabensteigerungen durch die Corona-Krise und den Einnahmeausfällen im ÖPNV, in den Bädern oder im Kulturbereich gehen wir von einer planerischen Größe von 150 Millionen Euro aus, die im Jahr 2020 fehlen werden. Und für das Jahr 2021 wird diese Situation sich weiter zuspitzen, weil steuerliche Effekte nachklappen. Das ist heftig - und das betrifft fast alle Kommunen in Deutschland.

Was ist aus Ihrer Sicht die Lösung für die Probleme?

Der Ruf ist laut und unüberhörbar: Bitte helft uns! Und dieser Ruf geht an die Länder und er geht natürlich auch an den Bund. Ich glaube, wir müssen uns in Sachsen nicht verstecken. Der Freistaat hat diesen Ruf sehr schnell gehört und wir konnten uns einigen, dass dieses Jahr 50 Prozent der Einnahmeverluste der Kommunen aus Zuschüssen durch den Freistaat aufgefangen werden. Es wäre für uns ganz wesentlich, wenn der Bund die anderen 50 Prozent übernähme.

Sie sagten, dass die Einnahmeverluste im ÖPNV durch Corona die Stadtkasse belasten. Wie ist denn die Lage bei den Leipziger Verkehrsbetrieben?

Das kann sich in der Tat zu einem großen Problem ausweiten. Dadurch, dass die öffentlichen Verkehrsbetriebe jetzt die Maskenpflicht haben, und der Eindruck entsteht, man könne sich dort in besonderer Weise infizieren, kann eine Stigmatisierung entstehen, die wir natürlich überhaupt nicht brauchen können. Wenn Menschen zu der Überzeugung gelangen, dass es eher gefährlich ist, Straßenbahn und Bus zu fahren, schaffen wir die nachhaltige Verkehrswende ganz bestimmt nicht.

Wie wollen Sie da gegensteuern?

Die Aussage ist zunächst einmal deutlich: Öffentlicher Personennahverkehr ist nicht gefährlicher als sich irgendwo anders aufzuhalten. Aber wir erleben, dass die Fahrgastzahlen wegbrechen, gleichzeitig die Ausgaben steigen und wir in eine Schieflage der Finanzierung kommen. Das zeigt die Größe des Problems. Die Leipziger Verkehrsbetriebe werden Ende des Jahres ein Defizit in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages haben. Der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen hat sehr gut formuliert: Hier braucht es über die kommunale Verantwortung hinaus einen nationalen Rettungsschirm und eine Sympathieoffensive für den Öffentlichen Nahverkehr.

Leipzig hat sich vor Corona Hoffnungen auf ein 365-Euro-Ticket gemacht. Sind die jetzt erledigt?

Das 365-Euro-Ticket wird weiter untersucht. Aber es schiebt sich etwas in die Ferne. Wir hatten fest vor, das Ticket mit dem Fahrplan 2021 umzusetzen. Aber zurzeit kann ich nicht sagen, wie wir das finanzieren sollen. Auch Verkehrsminister Scheuer hat sich zuletzt noch bedeckt gehalten zur Bundesfinanzierung in dieser Frage. Diese war ja immer eine Bedingung in dieser Frage. Wir müssen jetzt Kassensturz machen und die Pläne überprüfen.

Städte wie Paris, Brüssel und auch Berlin haben Corona genutzt, um dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen. Wo sind die Pop-up-Fahrradspuren in Leipzig?

Der Anteil der Fahrradfahrer am Gesamtverkehr ist deutlich gewachsen in den vergangenen Jahren. Aber in der Tat geht es jetzt auch darum, bei der Infrastrukturplanung Fahrt aufzunehmen. Das kann symbolhaft ein Radschnellweg sein, zum Beispiel eine Verbindung Leipzig-Halle. Aber es geht darum, nicht nur symbolhaft Fahrradspuren abzutrennen, sondern Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. Ich denke, unser Fahrradentwicklungsplan wird noch heiße Diskussionen nach sich ziehen.

Aber warum hat man die leeren Straßen in den vergangenen Wochen nicht genutzt, um eben wie Berlin oder Wien provisorische Radspuren einzurichten und Fakten zu schaffen?

War das wirklich ein Thema im Lockdown? Unser Handeln als Verwaltung war darauf ausgerichtet, erstens die Corona-Situation zu meistern und zweitens keinen Investitionsrückgang im öffentlichen Bereich zuzulassen. Wir haben weiter Schulen, Kitas, Straßen, Brücken gebaut und auch den Wohnungsbau weiter angeschoben. Ich bin überzeugt, dass es immer einen klaren konzeptionellen Ansatz braucht und nicht solche Ad-hoc-Aktionen. Das Radwegekonzept muss stehen, auf dieser Basis muss man arbeiten.

Ein großes Thema Anfang des Jahres war die Sicherheitslage in der Stadt nach den Vorfällen zu Silvester am Connewitzer Kreuz. Hat sich die Lage beruhigt oder ist es nur von Corona zugedeckt worden?

Ich glaube, es ist zugedeckt worden. Die unruhige Lage in Connewitz war und ist nicht weg. Ich hatte versprochen, dass wir uns über Bürgerforen der Situation nähern und stellen. Das werden wir auch tun, sobald die Versammlungslage das wieder hergibt, ich hoffe, im vierten Quartal. Aber es geht nicht nur um Connewitz, sondern ich glaube, dass wir gut daran tun, die Gewaltfrage in unserer Gesellschaft insgesamt zu thematisieren. Das sieht man übrigens auch an den Corona-Protesten, wo plötzlich wieder ein sehr aggressiver Grundton Einzug hält.

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Von RND/dpa

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