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Lokales Leipzigs OBM bekennt sich zu Förderung - Politiker streiten über Conne Island und Werk II
Leipzig Lokales Leipzigs OBM bekennt sich zu Förderung - Politiker streiten über Conne Island und Werk II
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15:43 12.07.2017
Das Conne Island in Leipzig-Connewitz.  Quelle: dpa
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Leipzig

Die Stadt Leipzig steht zur Förderung ihrer soziokulturellen Einrichtungen in Connewitz. Das teilten am Mittwoch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Einrichtungen leisteten „wertvolle Stadtteilarbeit“.

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Soziokulturelle Zentren seien eine Einladung zur kulturellen Teilhabe und stünden allen Bürgern Leipzigs offen, so Jennicke. „Diese Aufgaben erfüllen auch das Conne Island und Werk II“, betont sie. Der Stadt seien bisher keine Zusammenhänge zwischen den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg und den beiden Leipziger Einrichtungen bekannt.

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„So etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

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OBM: Verabscheuungswürdiger Gewaltexzess

Gleichzeitig stimmte Oberbürgermeister Jung Bundesinnenminister de Maizière zu, dass ein Gewaltexzess wie in Hamburg nicht akzeptiert werden könne. Polizei und Verfassungsschutz sollten konsequent gegen kriminelle Strukturen vorgehen – „auch in Leipzig“, betonte der OBM. Die Ausschreitungen in Hamburg verurteilte Jung als „verabscheuungswürdig“.

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Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hatte in der Auswertung der Krawalle am Rande des G-20-Gipfel in Hamburg allgemein zu Treffs der linken Szene in Leipzig geäußert: „So etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.“ In eine ähnliche Richtung argumentierte Frank Kupfer, CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, am Mittwoch: „Wir müssen uns grundsätzlich sogenannte alternative Jugendzentren in Sachsen genauer anschauen. Egal ob in Leipzig, Dresden oder Chemnitz.“ Wenn sich unter dem Deckmantel Jugendhilfe Extremisten verstecken, müsse der Geldhahn zugedreht werden.

Linke: Generalverdacht schadet

Dagegen rügt der Fraktionschef der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, der „Generalverdacht des Innenministers gegen soziokulturelle Zentren“ helfe nicht, er könne sogar schaden. „Denn diese Einrichtungen leisten Jugendarbeit und tragen dazu bei, junge Menschen vor dem Abgleiten in gewaltbejahende Gedankenwelten zu bewahren“. Auch sein SPD-Kollege Dirk Panter warnte, einen ganzen Stadtteil unter Generalverdacht zu stellen. Diese Szene „mit den Schwerkriminellen von Hamburg gleichzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht aller friedlichen Connewitzer und Leipziger“.

Für unverantwortlich hält Volkmar Zschocke de Maizières Äußerungen. „Es ist bezeichnend, dass die, die seit Jahren die Polizei, die Strafverfolgungsbehörden und die innere Sicherheit schwächen, jetzt am lautesten nach harter Strafverfolgung rufen“, sagte der Grünen-Fraktionschef. AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hingegen spottete: „Guten Morgen, liebe CDU! Bereits seit Jahren fordert die AfD, linksextremistische Bandentreffs in ganz Sachsen und in Connewitz im Besonderen zu zerschlagen.“ Passiert sei nichts.

Warnung vor Kurzschluss-Reaktionen

Vor Kurzschluss-Reaktionen warnte auch der Chemnitzer Extremismusforscher Tom Mannewitz: „Das wäre eine Strategie, wie sie falscher nicht sein könnte.“ Einrichtungen wie Conne Island oder Werk 2 in Connewitz zu schließen und darauf zu hoffen, dass damit der Linksextremismus erledigt würde, das brächte gar nichts. „Im schlimmsten Falle käme es sogar erst zu einer Radikalisierung“, so Mannewitz. Konsequente Strafverfolgung und systematischere Extremismusprävention seien zwar erforderlich, „aber mit übertriebener Repression schüttet man das Kind mit dem Bade aus“.

Die Leipziger CDU war in ihrem Wahlprogramm bereits im Juni auf Distanz zu den Connewitzer Treffs gegangen und hatte die Finanzierung mit kommunalen Mitteln in Frage gestellt.

E. ter Vehn / J. Kochinke / R.Herold

 

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