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Lokales Leipzigs Oberbürgermeister Jung redet im ZDF über Morddrohungen von Rechten
Leipzig Lokales Leipzigs Oberbürgermeister Jung redet im ZDF über Morddrohungen von Rechten
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07:28 19.06.2019
In einem Interview mit dem ZDF-„Heute-Journal“ berichtete Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung von Morddrohungen, die er von Rechten aus dem Internet erhält. Quelle: Christian Modla
Leipzig

Leipzigs Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung (SPD) kritisiert die deutschen Gerichte für ihren laschen Umgang mit Hasskommentaren und Drohungen im Netz. Das sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Nachrichtensendung „Heute-Journal“. Der frisch gewählte Präsident des Deutschen Städtetages war im Zusammenhang mit einem Bericht über Drohungen aus dem rechten Lager gegenüber Kommunalpolitikern zum Interview geladen worden. In dem Bericht wurde auch der ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, porträtiert, der 2015 aufgrund fremdenfeindlicher Proteste vor seinem Haus zurücktrat.

Jung, der seit März 2006 Oberbürgermeister von Leipzig ist, berichtete von Drohungen, die in den vergangenen Jahren auch gegen ihn gerichtet waren. „Bedrohungen gegen Politiker sind kein Einzelfall, sondern sind fast flächendeckend zu beobachten“, sagte er im ZDF. Im Osten als auch im Westen würden Kollegen von massive Angriffen, Beleidigungen, Verleumdungen oder sogar Morddrohungen berichten. Es gebe Versuche der Einschüchterungen. „Die Wahrheit ist: Maßgeblich stammt dies aus einem rechtsradikalen Umfeld“, so Jung. Zwar gebe es auch gewalttätige Übergriffe auf Menschen aus dem rechten Lager. „Aber die Mehrheit richtet sich aus dem rechten Lager gegen andere Politiker“, erklärte Jung.

Ängste und Verunsicherung würden insbesondere von Rechts geschürt

Laut Jungs Angaben haben Bedrohungen gegen ihn mit Beginn der Flüchtlingskrise vor einigen Jahren eingesetzt. Leipzigs OBM sprach von Morddrohungen, Anfeindungen und Verleumdungen. „Dies führte bis zum Polizeischutz, der nötig war.“ Dies lasse jemanden nicht kalt, so Jung weiter. Man sei einen Moment lang verunsichert, wie man damit umgehen solle oder wie man sich in der Öffentlichkeit bewegt. „Auf der anderen Seite gilt aber genau, dass diese Strategie nicht aufgehen darf.“ Jung machte eine strategische Linie aus, wonach insbesondere von Rechts solche Ängste und Verunsicherungen geschürt werden und machte klar: „Da muss man dagegen halten, wir müssen miteinander einen anderen Umgang finden.“ Es könne nicht sein, dass Angst, Hass und Gewalt zur Normalität des politischen Alltags werden. Politischer Streit in der Sache müsse sein, aber Hass und Angriffe auf die Menschenwürde dürften nicht zur Normalität werden.

„Unsere Gerichte scheinen mir an der Stelle auch etwas zu lasch“, fügte Jung im Hinblick auf den Umgang der Justiz mit derartigen Angriffen und Drohungen hinzu. „Ich zeige regelmäßig und deutlich alle Dinge an – und selten kommt es zu Urteilen. Das meiste verläuft im Sand.“ Die sozialen Netzwerke würden zu „anonymer Respektlosigkeit“ verführen. „Wir müssen klarer und deutlicher zu diesen Werten stehen und auch ächten, dass man so miteinander umgeht.“ Gegebenenfalls müssten Bußgelder verhängt werden, damit derartige Anfeindungen auch ohne große gerichtliche Verfahren geahndet werden könnten. Gefragt seien jedoch alle Menschen in der Zivilgesellschaft: „Haltung ist das allerwichtigste“, so Jung.

Von Martin Wachtelborn & Christian Neffe

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