Leipzigs Sozialamtsleiterin: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“

„Verdichtung“ nannte Leipzigs ehemalige Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau einst das enorme Wachstum der Messestadt. Viele Baulücken wurden inzwischen gefüllt, die meisten leerstehenden Häuser saniert. Als eine der Begleiterscheinungen dieser Entwicklung ist Obdachlosigkeit nicht nur sichtbarer im öffentlichen Raum geworden. Zunehmend gibt es auch Fälle von Entmietung und versteckte Wohnungslosigkeit in der Messestadt. Die LVZ sprach mit Leipzigs Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst über die Probleme. Wie akut sind Obdach- und Wohnungslosigkeit in Leipzig? Die Situation für Obdachlose hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Durch anhaltenden Zuzug und aktive Bautätigkeit sind inzwischen Flächen in der Stadt weggefallen, in denen sich Personen aufhalten konnten. Wer nun neue Räume sucht, findet diese schwerer oder gar nicht. Die Pandemie hat die Lage noch einmal verschärft. Deshalb haben wir die Angebote in Notunterkünften erweitert. Auch die von drohender Wohnungslosigkeit Betroffenen unterstützen wir beim Erhalt des vorhandenen Wohnraums und beim Finden einer neuen Wohnung. Das gestaltet sich schwieriger als noch vor fünf oder zehn Jahren. Aber: Es ist immer noch möglich, eine neue Wohnung zu finden. Wie viele Menschen sind in Leipzig obdach- oder wohnungslos? Es ist schwierig, das genau zu benennen. In der Vergangenheit nutzten durchschnittlich täglich 60 bis 70 Personen unsere Übernachtungshäuser. Mit der Pandemie hat sich die Situation verändert: Mehr Betroffene haben die Möglichkeiten zum Schlafen in der Unterkunft genutzt. Inzwischen sind es 100 bis 120 Personen, die regelmäßig in die Übernachtungshäuser kommen. Wir haben die Anzahl der Personen je Zimmer in den Unterkünften verringert. Zimmer für acht Personen, die früher häufig kritisiert wurden, gibt es nur noch im niedrigschwelligen Kälteschutz. Dort übernachten häufig Personen ohne Anspruch auf Sozialleistungen. Dazu gehören vor allem EU-Ausländer. Sie erhalten in der Regel nur ein Überbrückungsgeld für vier Wochen und Fahrtkosten für die Rückreise. Manchmal bleiben sie trotzdem hier in Leipzig. Obdachlos in Leipzig: „Wenn es so bleibt, wird es immer neue Zeltstädte geben“ Neben Betroffenen, die beim Sozialamt Hilfe suchen, gibt es auch solche, die das nicht tun. Die Personen schlafen dann über Monate bei Freunden oder in Gartenlauben. Laut Max-Planck-Forscherin Luisa Schneider ist das ein enorm wachsendes Problem in Leipzig. Gibt es Schätzungen zur „verdeckten“ Wohnungslosigkeit? Nein, die gibt es nicht. Verdeckt heißt in diesem Fall tatsächlich verdeckt. Wir wissen, wie viele Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften leben und wie viele Menschen den Sozialdienst aufsuchen, weil sie von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Es gibt aber auch Wohnungslose, die keinen festen Wohnsitz suchen. Abgesehen von den genannten „freiwillig“ Wohnungslosen kommen Menschen auch unfreiwillig in solch eine Notlage. Haben sich die Gründe dafür verändert? Nein, die Gründe sind die gleichen und so vielseitig wie früher auch: Schicksalsschläge, plötzlicher Verlust des Arbeitsplatzes, Trennung, Scheidung, Krankheit und finanzielle Schwierigkeiten. Viele versuchen ihre Probleme erst einmal allein zu lösen und suchen sich, vielleicht aus Scham, keine Hilfe beim Sozialamt. Die verschiedenen Angebote wurden in einer Fachstelle vereint. Damit sollen Hilfen quasi „aus einer Hand“ und ohne zusätzliche Barrieren erbracht werden. In Fällen von drohender Wohnungslosigkeit werden wir aktiv, wenn wir vom Amtsgericht die Information bekommen, dass eine Räumungsklage eingegangen ist. Dann versuchen die Sozialarbeiter, zu den Haushalten Kontakt aufzunehmen. Schnellstmöglich werden gemeinsam mit dem Betroffenen Wege gesucht, aus der Situation heraus zu finden. Dabei lässt sich allerdings feststellen, dass Vermieter in Leipzig zunehmend weniger geneigt sind, bei Mietschulden kulant zu sein. Jährlich gibt es in Leipzig etwa 3000 bis 4000 sogenannte Wohnungsnotfälle – zum Beispiel nach Räumungsklagen, wenn Mieten nicht mehr gezahlt werden können oder nach privaten Notsituationen. Laut Leipzigs Sozialreport kann in Zweidritteln der Fälle die Wohnung letztlich erhalten bleiben oder die Personen ziehen nach Vermittlung in eine neue. 355 Personen konnten 2018 vorübergehend eine Gewährleistungswohnung in Anspruch nehmen. Jeden vierten der Betroffenen verlieren die Behörden allerdings auch aus den Augen. Mehr als 700 Menschen haben 2018 mindestens einmal in einem Leipziger Übernachtungshaus geschlafen. Die durchschnittliche Anzahl der auf der Straße angetroffenen Obdachlosen lag in Leipzig 2018 bei 80 – darunter 17 Frauen. Der Wohnungsmarkt in der Stadt hat sich zuletzt spürbar verändert. Es ist deutlich mehr Druck und Konkurrenz zu spüren. So ist es. Der Vermieter hat die Wahl, mit wem er einen Mietvertrag abschließt. Als Stadt Leipzig haben wir nur bei belegungsgebundenem Wohnraum einen Einfluss. In diesen Fällen können wir drei Personen oder Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein vorschlagen. Ein Mietvertrag muss dann mit einer dieser Personen abgeschlossen werden. Die Zahl solcher Wohnungen ist allerdings sehr begrenzt. Bei wie vielen Wohnungen kann die Stadt konkret ein Wörtchen mitreden? Das sind inzwischen nur etwa 400 und in der Regel sind die belegt. Nur im Fall, das jemand auszieht, können wir jemand anderen benennen. Derzeit entstehen im Rahmen der Wohnungsbauförderung aber auch neue belegungsgebundene Wohnungen in Leipzig. Das Hilfesystem in Leipzig ist mit vielen Initiativen und verschiedenen Ansätzen eher dezentral organisiert. Gibt es Optimierungsmöglichkeiten? Die gibt es immer. 2014 haben wir uns die Situation mit allen Akteuren ziemlich genau angeschaut und entschieden, die bestehende Struktur beizubehalten: mit zwei Tagestreffs, mit Übernachtungshäusern für Frauen und Männer, ambulant betreutem Wohnen und den Angeboten der Suchthilfe. Demnächst soll das Housing First Konzept dazu kommen, bei dem Betroffenen zuerst eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Eigentlich sollte dazu bereits im Juni eine Strategiekonferenz in Leipzig stattfinden – was wegen Corona nicht möglich war. Housing First soll ein weiteres Angebot im Leistungsspektrum werden. Es ist aber nicht die Lösung für alle Obdachlosen. Übernachtungshaus für MännerRückmarsdorfer Straße 7, 0341 / 123 4504Geöffnet: Mo bis Fr ab 16 Uhr / Sa, So, Feiertag ganztägig Übernachtungshaus für FrauenScharnhorststraße 27, 0341 / 58 52 413Geöffnet: Mo bis Fr ab 16 Uhr / Sa, So, Feiertag ganztägig Übernachtungsstelle für Drogenabhängige Chopinstraße 13, 0341 / 91 35 60 Geöffnet: täglich ab 19 Uhr Kontaktstube „Leipziger Oase“Nürnberger Straße 31, 0341 / 268 26 70Geöffnet: Mo bis Fr 8 – 16 Uhr / Sa 8 – 14 Uhr Tagestreff „Insel“Plautstraße 18, 0341 / 24 67 66 55Geöffnet: Mo bis Fr 8 – 16 Uhr / Sa, So, Feiertag 9 – 15 Uhr Wie konkret sind die Pläne beim Housing First? Wir haben uns verschiedene Konzepte in anderen Städten Deutschlands angesehen, auch mit unterschiedlichen Ansätzen. Anfang November laden wir Akteure und Experten zu einem Strategiegespräch ein. In diesem werden wir über ein Konzept für Leipzig reden, über die Vor- und Nachteile von Zugangskriterien, wie die aufsuchende Sozialarbeit konkret gestaltet werden soll oder wer eine Wohnung bekommt. Wir werden das Konzept mit einem freien Träger in Leipzig erproben. Dafür brauchen wir verfügbare Wohnungen. Ich gehe davon aus, dass wir im kommenden Jahr mit Housing First in Leipzig starten. Es gibt Stimmen, die von angeblich ausreichend Wohnraum in der Stadt sprechen. Wohnungslose haben darauf aber offenbar kaum Chancen. Gibt es Ideen, wie Barrieren abgebaut werden können? Die Steuerungsmöglichkeiten für ein Sozialamt sind begrenzt. Bei der Festsetzung der Kosten der Unterkunft für angemessenen Wohnraum müssen wir die Gesamtbevölkerung im Blick behalten – nicht nur Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, sondern auch diejenigen mit niedrigen Einkommen. Deshalb dürfen die Eckwerte für die Unterkunft nicht willkürlich erhöht werden, sondern sie müssen mit einem Schlüssigen Konzept berechnet werden. Umso wichtiger ist es, vorhandenen Wohnraum zu erhalten. Deshalb nutzen wir verschiedene Möglichkeiten. Wir garantieren Vermietern eine Mietsicherheit für das erste Jahr, damit diese sich für einen bisher Wohnungslosen entscheiden. Wir übernehmen darlehensweise Mietschulden, falls die Betroffenen diese nicht abzahlen können und den Wohnraum deshalb verlieren oder keinen neuen neuen finden würden. Letztlich bleibt es dabei: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Leipzig. Heute kommen auf eine freie Wohnung in Leipzig meist mehrere Bewerber. Lassen sich Vermieter in die Pflicht nehmen, auch mal Menschen in Notlagen zu bevorzugen? Bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft ist das so. Pro Monat bekommen wir eine bestimmte Anzahl von Wohnungen genannt, die wir in unser Vermittlungssystem aufnehmen können. Wir können diese Wohnungen den Betroffenen anbieten. Aber letztendlich ist der Wohnungsmarkt ein Markt. Da sind die Eingriffsmöglichkeiten des Sozialamtes begrenzt. Ein Hotspot sichtbarer Obdachlosigkeit befindet sich am Leipziger Hauptbahnhof. Dort leben mehrere Personen in Zelten und in einer Baracke. Seit Wochen haben die Bewohner Befürchtungen, das Areal könnte geräumt werden. Wissen sie mehr? Nein, dort sind aber auf jeden Fall regelmäßig Straßensozialarbeiter vor Ort. Einzelne Personen der Gruppe waren in der Zwischenzeit auch bei uns, haben einen Wohnberechtigungsschein beantragt und konnten zum Teil mit einer Wohnung versorgt werden. Falls die Lage akut werden sollte, können wir die Personen in den Übernachtungshäusern unterbringen. Generell ist Obdachlosigkeit ein Thema von Verdrängung. Wird ein Schlafplatz geräumt, taucht er an anderer Stelle natürlich wieder auf. Muss Leipzig mit sichtbarer Obdachlosigkeit leben lernen? Obdachlosigkeit ist kein neues Phänomen, die gibt es in allen Großstädten. Wir haben nicht das Recht, jemanden gegen seinen Willen irgendwo unterzubringen, sondern können nur Angebote machen. Ich denke, wir müssen auch akzeptieren, wenn jemand für sich entscheidet, Hilfe nicht anzunehmen. Lediglich bei Situationen der Selbstgefährdung kann es notwendig werden einzugreifen, in dem beispielsweise der ärztliche Notdienst gerufen wird. Corona hat die Situation verändert – unter anderem, weil die Gesellschaft das Problem der Obdachlosigkeit zwischenzeitlich stärker in den Fokus nahm. Andererseits gab es für die Betroffenen auch negative Erfahrungen, wie Bußgeldbescheide wegen gemeinsamen Verweilens auf der Straße Das stimmt, weil Obdachlose sich eben nicht in eigenen Wohnraum zurückziehen konnten. Zu Beginn des Lockdowns wurden Bußgeldbescheide an Obdachlose für den Aufenthalt im öffentlichen Raum erlassen. Inzwischen sind die Verfahren nach meiner Kenntnis dazu aber wegen mangelnder Vorwerfbarkeit eingestellt. Andere Städte haben Obdachlose für den Fall eines Lockdowns als Familie eingeordnet – um das Problem generell zu umgehen. Wird das Leipzig im Fall der Fälle beim nächsten Mal auch tun? Sollte es wieder zu einer Verschärfung der Kontaktbeschränkungen kommen, werde ich dieses Anliegen im Krisenstab der Stadt ansprechen. Es hängt auch von den konkreten Regelungen der Schutzverordnung ab, wie dann damit umgegangen wird. Von Matthias Puppe