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Lokales Linke wirft Rathaus Bummelei bei Milieuschutzsatzungen vor
Leipzig Lokales Linke wirft Rathaus Bummelei bei Milieuschutzsatzungen vor
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07:02 06.04.2019
In einem Großteil der Gründerzeitviertel will die Stadt Leipzig noch dieses Jahr Milieuschutzsatzungen in Kraft setzen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Bei den 49 ausgewählten statistischen Bezirken vermutet die Stadtverwaltung eine erhöhte Gefahr, dass Bewohner durch Luxussanierungen aus ihren Häusern verdrängt werden könnten. Die Milieuschutzsatzungen sollen dergleichen erschweren. Dort würden Baugenehmigungen in Zukunft nur noch erteilt, wenn der Wohnungsstandard nach den Bauarbeiten nicht höher liegt als der durchschnittliche Komfort in dem Viertel.

Fast 100 000 Leipziger leben in potenziellen Satzungsgebieten

In Leipzig leben in den ausgewählten Quartieren fast 100 000 Menschen. Meist sind es Gründerzeitviertel unweit der City mit ihren besonders hohen Mieten.

Die Fraktion der Linken hat nun gleich zehn Anträge für den Stadtrat vorbereitet, um schnellstens Aufstellungsbeschlüsse für zehn Satzungsgebiete zu bekommen. Nach so einem Beschluss könnten Bauvorhaben in diesen Gebieten bis zu zwölf Monate lang zurückgestellt werden – falls unklar ist, ob sie dem Satzungsziel widersprechen, erläuterte Mathias Weber.

Bereits Aufstellungsbeschlüsse könnten Mieter schützen

Der wohnungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion wirft dem Baudezernat vor, „den Ernst der Lage noch nicht erkannt“ zu haben. „Bereits die Aufstellungsbeschlüsse schützen Mieterinnen und Mieter vor überteuerten Modernisierungen und reinen Spekulationsverkäufen. Da muss man schon mit dem Kopf schütteln, dass die Verwaltung hier grundlos das Tempo zu Lasten der Bürger rausnimmt.“

Baudezernat ändert Weg zum gewünschten Ziel

Im Oktober 2018 habe das Baudezernat gewünscht, für die Vorlage der Aufstellungsbeschlüsse Zeit bis Ende März 2019 zu bekommen. Stattdessen habe Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) im vergangenen Monat mitgeteilt, die Verwaltung werde auf die Aufstellungsbeschlüsse nun lieber verzichten – stattdessen gleich die fertigen Satzungsentwürfe dem Stadtrat vorlegen. „Auf einen klaren Termin dafür wollte sie sich aber nicht festlegen“, kritisierte Weber.

Linke-Fraktion stellt gleich zehn Anträge

Mit den zehn Anträgen wolle die Linke nun ein klares Zeichen für Mieterschutz in Leipzig setzen, so Weber. „Die Gebietsabgrenzungen der Aufstellungsbeschlüsse ließen sich später – im jeweiligen Satzungsbeschluss – noch konkretisieren.“

Befragung von 12 000 Haushalte dauert bis Mai

Indessen erklärte das Baudezernat am Freitag auf LVZ-Anfrage, die Befragung von 12 000 Haushalten in den Untersuchungsgebieten und das Anfertigen von Ortsbildanalysen dauerten noch bis etwa in den Mai. Vor Auswertung dieser Daten ließen sich schwerlich rechtssichere Aufstellungsbeschlüsse fassen. „Daher ist es sinnvoller, auf eine zügigere Festsetzung der eigentlichen Satzungen hinzuarbeiten“, so Dezernatssprecher Roland Quester. Die Entwürfe hierfür würden „nach der Sommerpause“ dem Stadtrat vorgelegt. Das wäre „nur wenige Monate“ später gegenüber Aufstellungsbeschlüssen.

Haus & Grund warnt vor Resultaten wie in Berlin

Milieuschutzsatzungen zählen zu den wichtigsten Forderungen bei einer Demo gegen „Mietenwahnsinn“ (siehe Kasten), die an diesem Samstag in Leipzig stattfindet. Aus diesem Anlass warnte der Leipziger Eigentümerverband Haus & Grund, in Berlin hätten solche Satzungen die Wohnsituation von 440 000 Menschen verschlechtert. „Investitionen in die Bestände fallen geringer aus. Das konterkariert die Klimaschutzziele. Es wird weniger barrierefrei umgebaut, weniger Wohnfläche neu geschaffen“, fasste Haus & Grund-Geschäftsführer Eric Lindner die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft zusammen.

Von Jens Rometsch

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