Linker Terror? Extremismusforscher bemängelt Verfassungsschutz-Analyse

Glaubt man dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dann befindet sich die linksextreme Szene auf dem Weg zum Linksterrorismus – und sei sogar politischen Morden nicht abgeneigt. Gerade Leipzig sei in dieser Entwicklung ein Schwerpunkt der Szene. So steht es in einer Analyse, die der LVZ seit letzter Woche vorliegt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes erhielt viel Kritik. Zum einen von linken Politikerinnen. Nun meldet sich Oliver Decker im Interview mit der LVZ zu Wort. Decker leitet seit 2013 das Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig. In seiner Forschung führt er regelmäßig Interviews mit Linksautonomen – und Polizisten. „Entsetzen und Erstaunen“: Herr Decker, wie haben Sie die Analyse des Verfassungsschutzes gelesen? Mit einer Mischung aus Entsetzen und Erstaunen. Vielleicht können wir zuerst klären, wozu es solche Analysen überhaupt gibt. Normalerweise sollen sie anderen Behörden bei der Arbeit helfen. So kann sich Ordnungsamt daran orientieren, wenn etwa die nächste Neujahrsnacht vorbereitet wird. Oder ein Polizeichef, der seine Streifenfahrten durch die Stadt plant. Die Analyse kann Entscheidungsträgern im ganzen Land an die Hand gegeben werden. Und die vertrauen darauf, dass diese tragfähig ist. Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium untergeordnet. Spielen hier also auch politische Interessen eine Rolle? Da wird es tatsächlich brisant. Grundsätzlich ist es richtig, dass in einer Demokratie die Politik einen Vorrang vor anderen Gewalten hat, wie der Wirtschaft, dem Militär und auch der Justiz. Aber hier wirkt ein Ministerium, zumindest indirekt, auf Gerichte und die Polizei ein. Wegen solcher Verquickungen gab es immer wieder Debatten über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der vormalige Präsident Hans-Georg Maaßen hat im Rechtsextremismus beispielsweise keinen besonderen Handlungsbedarf gesehen – und wurde dafür zeitweise vom zuständigen Innenminister gestützt. In der vorliegenden Analyse geht es um gewaltbereite Leipziger Linke. Was hätte das Innenministerium davon, das zu behaupten? Für mich zeigt das, dass der Rechtsextremismus und die Terrorgefahr von rechts ein Stück weit relativiert werden sollen. Man hat beinahe den Eindruck, dass hier ein Schema wirkt: Wenn zu viel von Rechtsextremismus die Rede ist, muss auch mal die Gefahr von links beschworen werden, auf Teufel komm raus. „Eine recht substanzlose Analyse“: Warum? Weil sich nur so der Mythos von der politischen „Mitte“ aufrechterhalten lässt. In dieser möchten ja Parteien wie SPD und CDU ihre Wähler finden. Nur ist diese Mitte ein Konstrukt. Sie kann nur existieren, wenn jede Abweichung von ihr für identisch erklärt wird. Das heißt: Nur wenn links und rechts gleich schlimm erscheinen, wird die Mitte stark und zum Schutzraum der Demokratie. Die Mitte anzuzweifeln gilt überdies als ein politisches Tabu. Derzeit wirkt es, als käme die meiste tödliche Gewalt von rechts. Da waren die Morde von Hanau, der Anschlag in Halle, der Mord an Walter Lübcke, natürlich die NSU-Morde… … wir haben es mit einer Welle des rechten Terrors zu tun. Und diese ist noch nicht einmal richtig aufgeklärt. Der mutmaßliche Mörders von Walter Lübcke hatte Verbindungen zum NSU. Es wird sukzessive sichtbar, wie gut der Rechtsterrorismus bis in die Mitte der Gesellschaft verankert ist. Dass jetzt eine solche recht substanzlose Analyse über Linksextremismus erscheint, bereitet mir Sorgen. Sie kommen mit Ihrer Forschung der linksradikalen Szene sehr nah: Sie führen etwa anonyme Interviews mit Autonomen. Warum kommt Ihnen die Analyse substanzlos vor? Ich würde es mit dem Satz zusammenfassen: Was hier als Analyse erscheint, ist sehr spekulativ. Natürlich beobachten wir in der Forschung zur bewegungsförmigen Linken bestimmte Radikalisierungsprozesse. Das ist aber kein Geheimnis und wird auch öffentlich thematisiert. Nehmen wir den 5. Juni 2015, als etwa 100 teils Vermummte am Bundesverwaltungsgericht randalierten, eine Reifenbarrikade anzündeten und mit Molotowcocktails und Steinen warfen. Darüber gab es eine Debatte. „Wenn es keine Hinweise auf linken Terror gibt, sollte man mit Warnungen vorsichtig sein“: Zuletzt richtete sich ein Angriff gegen Firmenwagen des T-Shirt-Druckanbieters „Spreadshirt“. Das Unternehmen hatte antisemitische Motive auf seiner Website zugelassen. Ja. Aber daraus zu schließen, dass Linke als nächstes jemanden ermorden, um ihre Ziele durchzusetzen? Das vermutet der Verfassungsschutz ja in der Analyse. Systematische Morde sehen wir gegenwärtig an ganz anderer Stelle, nämlich rechts. Sie haben den NSU-Komplex, Hanau und Halle bereits erwähnt, hinzu kommen Waffendepots und das Horten von Sprengstoff in der extremen Rechten, Schießtrainings in Osteuropa sowie die internationale Vernetzung wie zwischen der Identitären Bewegung und dem Attentäter von Christchurch. Wenn es vergleichbare Hinweise in der linken Szene gäbe, klar: Dann wäre es dringend geboten, dass das Bundesamt diese kommuniziert. Wenn es sie nicht gibt, sollte man aber vorsichtig sein. Der Verfassungsschutz führt in seiner Analyse als Beleg die brennenden Kräne auf einer Baustelle im Leipziger Osten an. Diese hätten auf benachbarte Wohnhäuser stürzen können. Für die brennenden Kräne konnten nach wie vor keine Täter ermittelt werden, trotz der Ausschreibung einer Belohnung von 100.000 Euro. Auch die anderen Taten, etwa der Hausbesuch bei der Prokuristin, sind nicht aufgeklärt. Fälle anzuführen, für die keine Täter gefunden wurden, um der Szene einen politischen Mord zu prophezeien, halte ich für hoch spekulativ. Natürlich müssen diese Taten geahndet werden. Aber ich sehe nicht, dass sie auf einen Linksterrorismus hindeuten. Was kennzeichnet linke Gewalt aus Ihrer Sicht? Aus unserer Forschung wissen wir, dass es in der Linken wenige Gewaltskripte gibt. Das heißt: Es gibt keine langjährige Erfahrung und keine Codierung in der Anwendung von Gewalt, wie man es etwa von Hooligans kennt. Und wenn, dann bei Splittergruppen wie der Tierrechtsszene, wobei ich mich schwer tue, diese ideologisch nur ganz links zu verorten. Linke Ausschreitungen gehen eher impulsiv vonstatten. „Linke Gewalt richtet sich vor allem gegen Rechts – und Gentrifizierung“: Gegen wen richten sie sich? Gegen vor allem zwei Gegner: die extreme Rechte, zum Teil auch gegen die institutionalisierte Rechte, also die AfD. Und gegen Gentrifizierung. Die Kämpfe finden ihren Ausdruck in einer urbanen Gewalt in Städten wie Berlin, Hamburg und Leipzig. Und ja: Dort beobachten wir durchaus zunehmende Eskalation und Radikalisierung. Der Verfassungsschutz sagt auch, die Szene gebe ihre „stille Zustimmung“ gegenüber solch gewalttätigen Protesten aus den eigenen Reihen. Nein, diese Beobachtung halte ich sogar für falsch. Gewalt ist Szene-intern höchst umstritten, gegen die Polizei, aber auch gegen die extreme Rechte. Um die linke Gewaltdebatte zu verstehen, muss man sich vielleicht vor Augen führen, woher sie kommt. Im Leipzig der Neunziger Jahren galt innerhalb der alternativen Szene: „Wir müssen uns selbst gegen Neonazis und Straßengewalt schützen, denn von staatlicher Seite haben wir nichts zu erwarten.” Warum war das so? In einem Stadtteil wie Connewitz war jeder, der alternativ wirkte, in seinem Alltag mit rechtsextremer Gewalt konfrontiert. Dagegen konnte der Staat kaum etwas tun. Das ist übrigens zum Teil bis heute so, außerhalb der Stadt: Auf dem sächsischen Land sollte man weder alternativ sein, noch die falsche Haarfarbe haben. Und wenn Bedrohungen wie Rechtsextremismus oder Verdrängung aufkommen, dann kommt es zu kollektiven Handlungsformen vieler verschiedener Menschen. Man nimmt es selbst in die Hand. „Neujahr in Connewitz war eine Eskalation maskuliner Gewalt“: Der Verfassungsschutz führt außerdem die Ausschreitungen der Neujahrsnacht am Connewitzer Kreuz an, als ein Indiz für eine immer radikalere linksextreme Szene. Ich finde es sehr fraglich, wie politisch diese Nacht war. Wir können aber definitiv nicht von Linksterrorismus sprechen, wie es der Verfassungsschutz tut. Die Polizei trug in dieser Nacht selbst zur Eskalation bei. Sie musste ihre Darstellungen der Gewalt der Gegenseite hinterher schrittweise wieder zurücknehmen: den brennenden Einkaufswagen, der gezielt in die Beamten geschoben worden sein soll. Oder die Notoperation. Wir hatten es in dieser Nacht mit Gruppen junger Männer zu tun, die Silvester als ein erlebnisorientiertes Ereignis nutzt. Da schließen Sie die Polizei mit ein? Ja. Man kann nicht alle Polizisten über einen Kamm scheren, es gibt sehr unterschiedliche Tätigkeitsbereiche und Motive für ihr Handeln. Aber beispielsweise BFE-Einheiten (Beweissicherungs- und Festnahme) bilden einen abgeschlossenen Kosmos, in dem die gegenseitige Verlässlichkeit zu seinem massiven Problem werden kann. In diesen Strukturen existieren sehr klare Männlichkeitsnormen, unter denen es sehr schwer ist, Schwäche zuzulassen. Stattdessen kommt es zur Abschottung. „Polizisten glauben, sie dürfen keine Schwäche zeigen“: Das wissen Sie auch aus Ihrer Forschung. In Interviews haben uns Beamte berichtet, dass die Belastung ihres Jobs immer größer werde. Es wurde gleichzeitig ein gewisser Ethos feststellbar, nach dem Motto: Wer diese Belastung nicht erträgt, hat eben den falschen Beruf gewählt. Und so entsteht dann dieses Denkmuster: „Wir, gegen die da draußen.“ Hin und wieder eskaliert das dann. Wie lässt sich dieses Muster auflösen? Gespräche zwischen Zivilgesellschaft, linken Gruppen und der Polizei könnten etwas Druck vom Kessel nehmen. Gerade in Connewitz, wo die Straße sehr umkämpft ist, weil sie als konkret bedrohter Raum wahrgenommen wird. Das wirkt sich auch psychisch aus. Eine Polizeistreife, die immer wieder ihre Runde dreht, wird schnell als Eingriff in die Freiheit wahrgenommen. Von Josa Mania-Schlegel