Linksextremismus in Leipzig: Verfassungsschutz warnt in interner Analyse vor "Linksterrorismus"

Sie planen im Geheimen brutale Anschläge und die gezielte Tötung von politischen Gegnern gilt als nicht mehr undenkbar: Bei Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein hohes Radikalisierungsniveau zu beobachten. Dies geht aus einem internen Behördenbericht hervor, welcher der LVZ vorliegt und über den die WELT am Sonntag zuerst berichtete. Es bestehe „die Gefahr der Herausbildung eines neuen Linksterrorismus in Deutschland“, heißt es in der 22-seitigen Analyse. „Besonders die eskalative Gesamtsituation in Leipzig gibt Anlass zur Sorge.“ Klandestine Gruppen statt Massenmilitanz: Das Papier wurde von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erstellt – vor dem Hintergrund zahlreicher Gewaltvorfälle im Jahr 2019. Wahrnehmbar sei der Wechsel von der Massenmilitanz hin zu klandestinen Kleingruppenaktionen. Ausdrücklich erwähnt wird beispielsweise der Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma, die unter anderem im linken Szenestadtteil Connewitz neue Eigentumswohnungen baut. Die 34-jährige Claudia P. war am 3. November in ihrer Wohnung in Leipzig-Wahren von Vermummten mit mehreren Faustschlägen verletzt worden. Hier sei „zum ersten Mal eine außenstehende Dritte stellvertretend für die Immobilienbranche in ihrem Wohnumfeld verletzt“ worden, so das BfV. Szenekonsens gebrochen: Eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft sei auch bei dem Brandanschlag auf Baukräne am 3. Oktober in der Prager Straße festzustellen. Mit rund 20 Millionen Euro sei hier „der bislang höchste aus einem linksextremistischen Anschlag resultierende Sachschaden“ zu verzeichnen. Zudem hätten die Täter in Kauf genommen, dass „unbeteiligte Bewohner der angrenzenden Wohnhäuser konkret in Lebensgefahr gebracht wurden“. In beiden Fällen sei der Szenekonsens gebrochen worden, Unbeteiligte nicht zu gefährden. Ein Diskurs in der linken Szene sei nicht wahrnehmbar, berichtet der Inlandsgeheimdienst, was auf eine stille Zustimmung schließen lasse. Ziel ist Einschüchterung: Eine herausragende Rolle nehme die linksextreme Szene in Leipzig auch bei Aktionen gegen politische Gegner wie Rechtsextremisten und die AfD ein, stellt das BfV fest. Wobei die Täter auch hier zunehmend die Privatsphäre ihrer Opfer im Visier hätten. „Ziel ist in den meisten Fällen Einschüchterung“, heißt es in dem Analysepapier. Darüber hinaus würden aber auch Personen brutal überfallen, die nur den Anschein einer rechtsgerichteten Gesinnung erwecken, heißt es. So gingen am 8. Januar 2019 fünf Schläger auf einen Kanalarbeiter in der Bornaischen Straße in Connewitz los. Der 31-Jährige erlitt multiple Kopfplatzwunden und einen Jochbeinbruch. Mutmaßliches Motiv für den Gewaltexzess: Der Mann trug die Mütze einer aus dem Kampfsportmilieu bekannten Marke. Erkenntnisse, die auf eine tatsächliche rechtsextreme Gesinnung des Opfers schließen ließen, gibt es den Sicherheitsbehörden zufolge nicht. Neue Eskalationsstufe erreicht: „Besonders in Leipzig hat die gewaltorientierte linksextremistische Szene ihr Zielspektrum erweitert und damit eine neue Eskalationsstufe erreicht“, stellt das Bundesamt klar. Neben Berlin und Hamburg sei die Messestadt „als dritter bundesweiter Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt etabliert“. Gemessen am jeweiligen Personenpotenzial ereigneten sich in Leipzig „,mit deutlichem Abstand die meisten linksextremistischen Gewalttaten“. Offenbar übt dies auch eine gewisse Faszination aus. So stellen die Sicherheitsbehörden „deutliche Zuzugsbewegungen aus Hamburg, Berlin und Köln nach Leipzig“ fest. Verfassungsschützer sehen hier die Gefahr der Herausbildung terroristischer Strukturen. Angesichts eines enorm hohen Gewaltpotenzials, etwa auch bei Angriffen auf Polizisten wie in der Silvesternacht, erscheint der BfV-Analyse zufolge „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“. Teile der Szene, die eine solche Tat befürworten, könnten sich laut dem Verfassungsschutz weiter enthemmen, bis sie die Schwelle zum Terrorismus überschreiten. Von Frank Döring