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Lokales Hausbesetzung im Leipziger Osten stößt Debatte um Mieten wieder an
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Ludwigstraße 71: Hausbesetzung in Leipzig stößt Debatte um Mietpreise und bezahlbares Wohnen wieder an

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14:17 23.08.2020
Im Mai hatte es eine „Scheinbesetzung“ des nun besetzen Nebengebäudes in der Ludwigstraße gegeben. (Archivbild) Quelle: Kempner
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Leipzig

Die Hausbesetzung im Leipziger Osten hat die Debatte um bezahlbares Wohnen in der Messestadt befeuert. Bereits am Samstag meldeten sich die Aktivisten der Gruppe „Leipzig besetzen“ zu Wort. „Wir würden uns freuen, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin auch den direkten Kontakt zu uns aufnehmen würde“, hieß es.

Seit Beginn der Besetzung habe man Bereitschaft zu Verhandlungen auf Augenhöhe signalisiert. Die ganze Nacht hätten sich Menschen vor dem Haus aufgehalten, zudem sei es in der näheren Umgebung zu „Solidaritätsbesetzungen“ gekommen, hieß es von den Aktivisten. Sie nennen sich „Initiative für selbstverwaltete Freiräume und die Rückeroberung des Lebens in der Stadt“.

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Leipziger Polizei beobachtet das Objekt

Die Leipziger Polizei blieb entspannt. Man habe inzwischen den Eigentümer ermittelt, der nicht in der Stadt wohne, sagte eine Polizeisprecherin. Er wolle am Mittwoch nach Leipzig kommen, um mit den Besetzern zu reden. Bis dahin werde man das Objekt beobachten: „Wir belassen das so, wie es momentan ist.“

Die CDU Leipzig verlangte dagegen ein sofortiges Ende der Aktion. „Polizei sollte das Gebäude sofort räumen, wenn Hausbesetzer nicht Einsicht zeigen und die Besetzung abbrechen“, hieß es. Der Pressesprecher der Partei, Eric Buchmann, nannte das Vorgehen der Besetzer inakzeptabel und bemerkte: „Auch wenn diese Personen manche Probleme in unserer Stadt thematisieren. Ja, viele Menschen leiden unter steigenden Mieten und ja, es gibt Verdrängungsprozesse in manchen Stadtteilen. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und anderen einfach das Recht auf ihr Eigentum abzuerkennen.“

Linken-Politikerin: Aktion legt Finger in die Wunde

„Mit der Besetzung wird aufgezeigt, dass es in Leipzig drängende Probleme gibt: Immobilienpreise explodieren, Freiräume für nichtkommerzielle Nutzungen gibt es faktisch nicht mehr“, erklärte die Leipziger Linke-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Leerstand werde in der Regel zu teurem Wohnraum umgewandelt, den sich Menschen ohne und mit geringen Einkommen nicht leisten könnten. Auch der so genannte spekulative Leerstand sei ein Problem und treibe Immobilienpreise nach oben. Mit der Aktion werde der Finger in die Wunde gelegt.

„Ich hoffe, dass die Gespräche mit dem Besitzer positiv verlaufen und die Initiative ihr ambitioniertes Konzept verwirklichen kann. Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung hier unterstützend zur Seite steht, gerade wenn es um die Entwicklung eines tragfähigen sozialen Projektes geht“, betonte Nagel.

Sie halte Hausbesetzungen zu sozialen Zwecken und als Protest gegen Mietenwahnsinn und Gentrifizierung für legitim. Besetzungen von lange leerstehenden Gebäuden für gemeinnützige Zwecke sollten als positiver Beitrag für das Gemeinwesen grundsätzlich legalisiert werden.

Von jhz/dpa