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Lokales Mieten in Leipzig dürfen auch nach Juni nicht mehr als 15 Prozent steigen
Leipzig Lokales Mieten in Leipzig dürfen auch nach Juni nicht mehr als 15 Prozent steigen
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21:53 10.01.2020
Blick vom Fockeberg: Für Leipzig, aber auch für Dresden, will der Freistaat jetzt eine Regelung zur Begrenzung der Mieterhöhungen verlängern. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Der Freistaat Sachsen wird die verminderte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig und Dresden auch über 2020 hinaus beibehalten. Das teilte Mirjam Luserke, die neue Leiterin des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG), jetzt beim Neujahrsempfang der Unitas mit.

Die Juristin Mirjam Luserke leitet seit 1. Januar 2020 den Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG). Quelle: André Kempner

Neue Verordnung ab Juni 2020

Mitte 2015 hatte der Freistaat eine entsprechende Verordnung erlassen, die jedoch zunächst nur bis zum 30. Juni 2020 gilt, erinnerte Luserke. Die neue Staatsregierung habe sich nun entschlossen, die Regelungen zu verlängern, sodass in den beiden größten sächsischen Städten auch künftig eine Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt. Hintergrund: Die Kappungsgrenze legt fest, um wie viel Prozent die Kaltmiete für eine Wohnung in einem Zeitraum von drei Jahren maximal steigen darf – sofern dieser Betrag dann immer noch im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete aus dem Mietspiegel liegt. Deutschlandweit gilt eine allgemeine Kappungsgrenze von 20 Prozent. Für Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann die jeweilige Landesregierung aber eine zeitweilige Absenkung auf 15 Prozent beschließen.

Zum Neujahrsempfang der Unitas konnten die Vorstände Steffen Foede und Iris Liebgott auch Mirjam Luserke (links) begrüßen, die neue Chefin des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG). Quelle: André Kempner

„Nein“ zum Mietendeckel

Bei anderen Maßnahmen, die derzeit ebenfalls in der wohnungspolitischen Diskussion stehen, müsse man sich aber fragen, ob die Instrumente „nicht die Falschen treffen würden“, warnte die Juristin. Wenn die Leipziger Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken auf ihren Wahlplakaten „Ja“ zu einem Mietendeckel sage, kämen die Genossenschaften nicht umhin, zu einem Mietendeckel „Nein“ zu sagen. Sonst könnten Investitionen in die Bestände nicht mehr refinanziert werden. „Außerdem halte ich persönlich einen Mietendeckel wie in Berlin für verfassungswidrig.“

Luserke hat am 1. Januar die Nachfolge des langjährigen VSWG-Chefs Axel Viehweger angetreten, der im Alter von 67 Jahren in den Ruhestand ging. Die Rechtsanwältin mit sächsischen Wurzeln ist bereits seit 1996 für den VSWG tätig. Es ist bundesweit der einzige Verband, der ausschließlich Genossenschaften als Mitglieder aufnimmt.

Kaltmieten bei 5,05 Euro

Die Kaltmieten der Leipziger Genossenschaften liegen aktuell bei durchschnittlich 5,03 Euro pro Quadratmeter – der Leerstand bei etwa 3800 Wohnungen, fuhr sie fort. In Dresden seien es 5,55 Euro bei rund 1000 leeren Wohnungen. Es sei verständlich, wenn die neue, „grüner gewordene Staatsregierung“ auch über Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum reden wolle (zum Beispiel bei Umwandlungen zu Ferienappartments in Großstädten). Doch um zu einer stringenten und vernünftigen Politik zu kommen, brauche es sachliche Gespräche. So wolle die Bundesregierung den Kohlendioxidausstoß der Wohnungsheizungen von heute 177 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 auf 72 Millionen Tonnen verringern. „Dafür wären gewaltige Investitionen nötig. Wie soll das ohne Mieterhöhungen in der Praxis gehen?“

Unitas würdigt Ilse Pluntke

Die Genossenschaft Unitas (6000 Mitglieder) stehe auch künftig für bezahlbares Wohnen in guter Ausstattung und für soziales Engagement, betonten die Vorstände Iris Liebgott und Steffen Foede. Im August werde ein Neubau mit 41 Wohnungen an der Salomonstraße fertig. 2019 sank der Leerstand um 60 Wohnungen auf 3,8 Prozent, zudem wurden 100 Wohnungen in der Alten Salzstraße saniert. Um die langjährige Genossenschaftschefin Ilse Pluntke zu würdigen, die Mitte 2019 im Alter von 93 Jahren verstorben ist, werde nun die Unitas-Seniorenanlage zum betreuten Wohnen in der Kregelstraße nach ihr benannt.

Von Jens Rometsch

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