Mietpreisbremse: Freistaat mahnt Zuarbeit aus Leipzig an
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Mietpreisbremse: Freistaat mahnt Zuarbeit aus Leipzig an

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18:04 17.10.2020
Bekommt Leipzig demnächst eine Mietpreisbremse, die drastische Preissteigerungen bei der Neuvergabe von Bestandswohnungen eindämmen soll? Der Freistaat Sachsen wartet dazu noch auf eine Zuarbeit vom Leipziger Rathaus. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Leipzig

Überraschende Töne zum Thema Mietpreisbremse sind jetzt aus der sächsischen Regierungskoalition zu hören. Um eine entsprechende Verordnung für den Freistaat Sachsen zu erlassen, habe man schon im Juli 2020 Anfragen nach Leipzig und Dresden geschickt – bisher aber keine Antwort erhalten.

Um die Bremse 2021 einführen zu können, werde die Zeit allmählich knapp, erklärte SPD-Generalsekretär Henning Homann: „Wir haben die Stellungnahme schon im Juli 2020 erbeten.“ Auch Grünen-Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher äußerte sich in diesem Sinne: „Wir hoffen auf eine zügige Zuarbeit aus Leipzig und Dresden.“

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Dienberg und Jung stimmen sich ab

Die LVZ hakte im Rathaus nach. Wann wird die Antwort nach Dresden geschickt? Geht die Stadt Leipzig nach dem Wechsel an der Spitze des Baudezernates weiterhin davon aus, dass es in Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ gibt, was Voraussetzung für die Einführung einer Mietpreisbremse wäre? Wurde das Thema eventuell schon im durch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) initiierten „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ besprochen – mit welchem Ergebnis?

Zu diesen und weiteren Fragen schickte Stadtsprecher Matthias Hasberg auch prompt eine Antwort. Sie bestand jedoch nur aus einem einzigen, eher rätselhaften Satz. „Der neue Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Herr Dienberg, wird sich zu diesem Thema mit dem Oberbürgermeister abstimmen und Gespräche auf verschiedenen Ebenen führen, zu denen auch das angesprochene Bündnis für bezahlbares Wohnen gehört“, so Hasberg.

Ziel aus Koalitionsvertrag verfehlt

Unabhängig von der Dauer des Leipziger Findungsprozesses hätte aber auch die Landesregierung längst handeln können, meinte Linke-Stadtrat Mathias Weber. „Im Koalitionsvertrag stand: Für Dresden und Leipzig werden wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse noch im Jahr 2020 schaffen. Jetzt klappt das wohl frühestens 2021 – dabei läuft den Mietern die Zeit davon.“

Der Fraktionssprecher für Wohnen und Stadtentwicklung forderte die Regierungskoalition auf, notfalls eine entsprechende Verordnung ohne die Zuarbeiten aus den beiden Metropolen auf den Weg zu bringen. Weber: „In der Verordnung müsste nur stehen, dass die Bremse in angespannten Wohnungsmärkten gilt. Dann könnten sich die Städte dort sofort selbst einordnen, wenn sie zu diesem Ergebnis kommen.“

Anwendbarkeit in Leipzig umstritten

Ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ aufweist, ist seit Langem heftig umstritten. Die sächsische Staatsregierung hatte das zur Einführung der verminderten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig und Dresden bejaht. Eine Mietpreisbremse legt indes fest, dass der Preis bei Neuvermietungen von freien Bestandswohnungen höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Wenn jemand irgendwo auszieht, dürfte dieselbe Wohnung für den nächsten Mieter also nicht ganz so teuer wie ohne Bremse sein.

Von Andreas Debski und Jens Rometsch