Nach Streik in Sachsens Nahverkehr: Arbeitgeber skizzieren neues Angebot

Die Forderungen der Arbeitnehmer und das Angebot der Arbeitgeber liegen so weit voneinander entfernt wie die Endhaltestellen der Linie 3 zwischen Knautkleeberg und Taucha. Entsprechend hitzig laufen die Verhandlungen um höhere Löhne im Nahverkehr zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband in Sachsen (KVN). Durch die jüngsten Streiks in Bussen und Bahnen gewinnt die Auseinandersetzung an Fahrt. Jens Meiwald (57), Vorstand der Chemnitzer Verkehrs-AG, führt die Tarifverhandlungen für die Arbeitgeberseite. Im Interview skizziert er ein neues Angebot. Das fordern die Arbeitnehmer: 400 Euro mehr Bruttolohn, eine Arbeitszeitverkürzung von 39 auf 38 Stunden, einen zusätzlichen Urlaubstag sowie Besserstellungen für Bereitschaftsdienste und Jubiläen. Das bieten die Verkehrsunternehmen: eine Nullrunde von Juli 2020 bis Februar 2021, für 2021 und 2022 eine Gehaltserhöhung um jeweils ein Prozent sowie weitere Erhöhungen um ein Prozent (ab März 2023) und ab Juli um 1,2 Prozent (anstelle einer Arbeitszeitverkürzung). In Summe bieten die Arbeitgeber für 2021 bis 2023 also eine Erhöhung um 4,2 Prozent an. Bus- und Straßenbahnfahrer haben einen stressigen und verantwortungsvollen Job. Warum ist es so schwer, sie dafür besser zu bezahlen? Wir gönnen allen Mitarbeitern einen Einkommenszuwachs. Aber die aktuellen Verdi-Forderungen würden einen Anstieg der Personalkosten um 35 Prozent verursachen, allein die 400 Euro Bruttolohnsteigerung bedeuteten eine Erhöhung um 17 Prozent. In der aktuellen Situation ist das eine Forderung, die die Verhandlungen sehr schwierig macht. Das ist für die Verkehrsunternehmen nicht verkraftbar. Nicht mal ansatzweise. Ein LVB-Kunde hat in einer LVZ-Umfrage gesagt: Wer regelmäßig die Fahrpreise erhöht, der soll auch seine Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Das ist vollkommen richtig, aber wir zahlen ja nicht unter Tarif, das ist keine schlechte Vergütung. Die aktuelle Entlohnung basiert doch auf mit Verdi ausverhandelten Tarifverträgen. Private Verkehrsunternehmen liegen deutlich darunter. Eins muss man noch sagen: Wir werden ja neben den Fahrpreisen aus den Haushalten der Kommunen mitfinanziert sowie über den steuerlichen Querverbund aus den Gewinnen der Energieversorger. Dieses Potenzial ist zunehmend ausgeschöpft, die kommunalen Haushalte stehen vor heftigen Problemen, der Wettbewerb um städtisches Geld wird härter. Theater, Museen, Vereine – allen geht es schlecht, und alle erheben Ansprüche. Die Fahrer monieren, dass Geld für millionenschwere Werbekampagnen da ist – aber nicht für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter. Mit Blick auf die Werbung ist jedes Unternehmen etwas anders unterwegs. Für alle sächsischen Verkehrsbetriebe gilt aber: Eines unserer Kernprobleme ist der Fahrgastschwund durch Corona. Wir sind da zwar auf Erholungskurs, aber alle Betriebe liegen 15 bis 20 Prozent unter den Zahlen von 2019. Und wir gehen davon aus, dass wir die Werte von 2019 bis 2021 nicht wieder erreichen werden. Damit fallen Fahrgastentgelte weg, und das ist ein wesentlicher Einnahmeposten. Mit Werbung kann man da etwas gegensteuern. Verdi führt auch ins Feld, dass die Fahrer in Thüringen einen Stundenlohn von 16 Euro bekommen, in Sachsen aber nur 13 Euro. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Ländern, und in der Tabelle sind wir bundesweit am Ende – das stimmt schon. In Sachsen landet ein Fahrer ohne Zuschläge bei einem Einstiegslohn von 2250 Euro, in Brandenburg sind es zwei Prozent mehr, in Mecklenburg-Vorpommern 6,5 Prozent. Das sind als Verhandlungsansatz Perspektiven, die ich für realistisch halte. Und damit käme man relativ zügig zu einem Tarifabschluss, vielleicht schon im Oktober. Dazu müssten sich aber beide Seiten ein deutliches Stück bewegen. Aber eine Anhebung um 17 oder mehr Prozent ist weder wirtschaftlich noch politisch machbar. Sie skizzieren also einen Lohnanstieg zwischen zwei und 6,5 Prozent – können Sie das mal in ein neues, konkretes Verhandlungsangebot für die nächsten Jahre gießen? Nein, wir müssen uns dazu noch abstimmen. Es hängt auch davon ab, ob wir von Gewerkschaftsseite ein Zeichen bekommen, dass sie sich ebenfalls ein deutliches Stück bewegt. Nur dann kann es von uns ein neues Angebot geben. Angeführt werden von streikenden Busfahrern die Bonus-Zahlungen für die Manager der Verkehrsunternehmen. Sie wünschen sich ein Zeichen von ihren Chefs, dass die auch zurückstecken. Eine Bonuszahlung ist vereinbart oder auch nicht – das ist unterschiedlich. Es ist jetzt aber nicht Rede davon, dass Bonus-Zahlungen steigen sollen. Es wäre doch aber ein Signal, wenn die Manager der Verkehrsunternehmen wegen der schwierigen Situation auf ihre Bonuszahlungen verzichten würden. Das muss jeder für sich entscheiden. Wenn unser Angebot über 4,2 Prozent mehr Lohn durchgegangen wäre, hätte ich auf meinen Bonus verzichtet. Wie geht es jetzt weiter? Wenn uns Corona keinen Strich durch die Rechnung macht, wird Dienstag weiterverhandelt. Ich hoffe im Sinne der Kunden und Mitarbeiter, dass es die letzte Verhandlungsrunde wird und es keinen weiteren Streik gibt. Von Björn Meine