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Lokales Nach der ersten OBM-Wahl: So beurteilen Leipziger die politische Lage in der Stadt
Leipzig Lokales Nach der ersten OBM-Wahl: So beurteilen Leipziger die politische Lage in der Stadt
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14:56 10.02.2020
Auf einen von beiden läuft es beim zweiten Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahl hinaus: CDU-Herausforderer Sebastian Gemkow (links) und SPD-Amtsinhaber Burkhard Jung (rechts). Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Berichte und Analysen zur Oberbürgermeisterwahl vom 2. Februar haben etliche LVZ-Leser und User von LVZ.de dazu bewogen, Briefe und E-Mails an die Redaktion zu schreiben. Viele treibt die erste Reaktion auf das Ergebnis von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) um („Es geht jetzt um Internationalität, Weltoffenheit, bunte Stadt – oder: rechts gescheitelt, rechts gekämmt“). Hier ein Querschnitt der Meinungsäußerungen.

Wen wundert da die Müdigkeit noch?!

Die Leipziger haben der aktuellen städtischen Politik die Quittung verpasst. Fehlende Kita-Plätze, marode Schulen, aufgemalte Fahrradwege, die Lage in Connewitz, die Parkplatzsituation im gesamten Stadtgebiet – Baustellen auf allen Gebieten. Und ein Oberbürgermeister, der im Vorfeld die Fühler schon nach anderen Posten ausstreckte. Aufgrund der jetzt wohl einsetzenden Parteiorder wird der Bürgerwille am Ende nicht zählen. Wen wundert da die Wahlmüdigkeit noch?! (Marina Arndt, 04319 Leipzig)

Schuld haben immer die anderen

Als sich die AfD bei der Landtagswahl im September 2019 in Sachsen nicht regelkonform aufstellte, büßte sie Kandidaten ein. Die Partei entschuldigte sich mit der Unerfahrenheit im Umgang mit den Wahlregularien. Wenn die viel beschworene Demokratie Gültigkeit besitzt, dürfte der OBM-Kandidat Burkhard Jung im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten. Wahlwerbung in Schulen ist verboten – was ein Oberbürgermeister mit zwei Amtsperioden wissen müsste. Die Schuld auf die beauftragte Agentur zu schieben, ist typisch. Schuld haben immer die anderen. Bedenklich stimmt Jungs Aussage, die Leipziger müssten sich nun entscheiden: vorwärts oder Rolle rückwärts. Weiter Kuschelkurs mit Linksautonomen oder zurück zu Rechtsstaatlichkeit?! Ein Verzicht der Linken und Grünen auf eine weitere Kandidatur mit gleichzeitiger Wahlempfehlung für den Amtsinhaber erhöht Jungs Erpressbarkeit. Seine Entscheidungen sind ohnehin schon links-grün. (Klaus Lindner, 04157 Leipzig)

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So lange schieben, bis alles wieder stimmt

Passt einem das Wahlergebnis nicht, dann wird einfach so lange geschoben und gerückt, bis es wieder stimmt. Und Oberbürgermeister Burkhard Jung kann nicht einfach alle als „rechts“ diffamieren, die ihn nicht gewählt haben. Es sind nicht alle Nazis, die den totalitären politischen Kurs einer nach links abgedrifteten SPD, einer auf die Ökodiktatur zusteuernden Partei „Die Grünen“ und einer stalinistisch-kommunistischen Partei „Die Linke“ nicht gutheißen und einen freiheitlichen Weg gehen wollen. (Robert Kusch, 04319 Leipzig)

So weit hergeholt ist das eben nicht

Die Polarisierung und die Spaltung unserer Stadt, unserer Gesellschaft sind gerade auf beängstigende Weise zu spüren. Und in einem Wahlkampf um das nächste Stadtoberhaupt geht es wohl gerade nur noch darum. Nur zu gern wird dabei außer Acht gelassen, woher diese kommt und wie man ihr wirklich begegnet. Jede und jeder haben etwas auszusetzen an unserer Stadt. Ja, sie hat auch hässliche Ecken, nicht allen geht es gut, die Zukunft macht auch hier Sorgen und Ängste. Aber den Blick eben auf diese ganze Breite zu richten und die vielen positiven Dinge zu sehen und das bisher Geleistete anzuerkennen, das fällt manchem wohl schwer. Dass Amtsinhaber Burkhard Jung spontan nach Bekanntwerden des Ergebnisses von Wahlgang 1 erkannt und auch geäußert hat, worauf eine Entscheidung zwischen ihm und Sebastian Gemkow hinauslaufen wird, wirft man ihm nicht gerade sachlich vor. Leider haben die jüngsten Entwicklungen in Thüringen genau das in schlimmster Weise bestätigt. Jetzt gilt es sich zu entscheiden zwischen einer lebendigen und progressiven Entwicklung unserer Stadt oder dem Rückfall in bestenfalls Konservatismus, schlimmstenfalls Extremeres. So weit hergeholt ist das eben nicht. (Clarissa Blume, per E-Mail)

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Diese Aussage ist eine Unverschämtheit

Jetzt geht es um den Thron vom Oberbürgermeister Burkhard Jung. Ein Teil seiner Wählerschaft hat sich abgewendet, als er sein Wahlvolk im Stich lassen wollte, um zum Ostdeutschen Sparkassenverband zu wechseln. Das hat nicht geklappt. Nun sieht er rot und stellt alle, die ihn nicht gewählt haben, in die rechte Ecke. Die Aussage „rechts gescheitelt, rechts gekämmt“ ist schlichtweg eine Unverschämtheit! So fängt er auf keinen Fall Stimmen. (Petra Koch, 04279 Leipzig)

Menschen wünschen sich auch Sicherheit

Die Aussagen vom „Herrn der klaren Kante“ aus dem Neuen Rathaus macht mich fassungslos. Nach dieser peinlichen Äußerung dürfte für jeden Bürger klar sein, dass Burkhard Jungs Zeit abgelaufen ist. Neben Internationalität und bunter Weltoffenheit wünschen sich die Bürger auch Ordnung und Sicherheit. Seine Mitbewerber als rechts gescheitelt und rechts gekämmt zu verunglimpfen, ist wohl der Gipfel seiner Peinlichkeiten. (Jürgen Rupprecht, 04103 Leipzig)

Wachstumsgedanke dominierte zu sehr

Lagerwahlkampf, Polarisierung, Wende, Geheimabsprachen – alles begriffliche Nebelkerzen, die den klaren Blick auf das Wesentliche verschwimmen lassen. Für Leipzig geht es darum, sich weiter zu entwickeln. Die Herausforderungen sind bekannt. Aber jedem müsste klar sein, dass nur ein Teil davon die Kommunalverwaltung selbst lösen kann. Für eine Vielzahl der Aufgaben geht ohne Bundes- und Landespolitik nichts. Vor der Herausforderung steht jeder OBM. Also Vorsicht bei Versprechen genauso wie bei inhaltsleeren Aussagen. Leipzig ist gut aufgestellt, bei allen Problemen, die zu Recht benannt werden. In jüngster Zeit hält ein Begriff Einzug in die kommunalpolitische Arbeit – Lebensqualität. Ich habe diese Sichtweise bisher vermisst. Mir dominierte zu sehr der Wachstumsgedanke. Meist benennt er nur quantitative Aspekte. Mit Lebensqualität geht es um Qualität. Lebensqualität ist nicht nur ein individuelles Thema, sondern es bezieht die Gesellschaft ein. Kommunalpolitik muss dazu die Rahmenbedingungen schaffen. Leipzig ist im Großen und Ganzen auf einem guten Weg. Jedem ist es möglich, seine Lebensqualität zu gestalten. Mit einer Einschränkung: Es gibt Menschen, die objektiv der Unterstützung bedürfen. Und da zeigt sich dann, ob eine Stadtgesellschaft intakt ist. (Stephan Mücke, 04229 Leipzig)

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Andersdenkende werden stigmatisiert

„Rechts gescheitelt und rechts gekämmt“ – das sagt mir, dass der Oberbürgermeister alle Bürger der Stadt Leipzig, die sich seinen politischen Ansichten nicht anschließen, in eine rechte Ecke stellt. Anders ist solch eine Äußerung nicht zu bewerten. Oder will er ernsthaft behaupten, dass die CDU „rechts gescheitelt und gekämmt“ ist? Und so wundert es nicht, dass unsere Gesellschaft immer tiefer gespalten wird. Die Hauptakteure bei dieser Spaltung sind Politiker wie Burkhard Jung, die in der Öffentlichkeit für sich Toleranz und Weltoffenheit beanspruchen, aber Andersdenkende stigmatisieren. Hatten wir alles schon mehrfach in der deutschen Geschichte! (Klaus Gruender, 04155 Leipzig)

Das ist eines Stadtchefs unwürdig

Das Ergebnis der OBM-Wahl vom 2. Februar spricht eine deutliche Sprache. Von den knapp 470 000 Wahlberechtigten haben 68 286 Bürger dem SPD-Kandidaten Burkhard Jung ihr Vertrauen ausgesprochen – mithin 14,6 Prozent. Ausdrücklich gegen ihn gestimmt haben 161 915 (34,5 Prozent) der Wahlberechtigten, 239 024 potenzielle Wähler (50,9 Prozent) sind leider nicht wählen gegangen. Daraus einen Wählerauftrag zu formulieren, ist schon kühn. Vielmehr spricht alles dafür, dass der aktuelle OBM abgewählt ist und er seine Niederlage einräumen müsste. Doch mitnichten reagiert er wie ein fairer Sportsmann. Stattdessen wird dem völlig unbescholtenen Wahlsieger Sebastian Gemkow auch noch ein rechter Scheitel verpasst. Das ist nicht nur peinlich, sondern eines Stadtoberhauptes unwürdig. (Lars Beyer, 04416 Markkleeberg)

Kehrmaschine gegen Linke wäre die Folge

Das Wahlergebnis offenbart nicht nur eine tief gespaltene Gesellschaft, sondern zwingt ferner diejenigen, die am 1. Marz zur zweiten Wahl gehen, „das bessere Übel“ zu wählen. Die abtrünnigen OBM-Jung-Wähler sollten allerdings bedenken, dass Leipzig mit dem Stanislaw-Tillich-Günstling Sebastian Gemkow ganz in CDU-Hand wäre. Polizeichef, Staatsanwälte/Richter und der Oberbürgermeister bildeten dann eine Kehrmaschine gegen Linke. (Henning Gans, per E-Mail)

„Versöhnen statt spalten“ – lange vorbei

Burkhard Jungs Polarisierung in Richtung CDU und Herausforderer Sebastian Gemkow – entweder Fortschritt oder die rechte Front rückt ein – war erschreckend und unglaubwürdig. Unter seinen Bürgermeistern sind zwei Vertreter der CDU, mit denen er eng zusammenarbeitet; offensichtlich konfliktfreier als mit den Beigeordneten der Grünen und Linken. Jetzt gegen den politischen Konkurrenten so polemisch vorzugehen, finde ich unanständig. Diese Äußerung passt übrigens auch überhaupt nicht zu der bisherigen Wahlkampf-Rhetorik von Oberbürgermeister Jung, der das Verbindende so sehr in den Mittelpunkt gerückt hat. Die Spaltung der Gesellschaft, die er einerseits beklagt, betreibt er jetzt nicht unwesentlich mit. Es gab mal SPD-Politiker, die mit dem Slogan „Versöhnen statt spalten“ unterwegs waren. (Michael Schmidt, 04177 Leipzig)

Die Beteiligung der Bürger ist außen vor

In der Berichterstattung über den ersten OBM-Wahlgang dominieren, wenn es um das Abschneiden des amtierenden Oberbürgermeisters geht, die Begriffe „sensationell“ und „überraschend“. Ja, es ist schon eine Qual mit einer demokratischen Wahl. Vor mir liegt ein LVZ-Artikel vom 18. März 2016 unter dem Titel „Neuer Dialog mit Leipzigern“. Er beginnt mit dem Satz: „Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sucht neue Formen des Bürgerdialogs.“ Im Zusammenhang mit der OBM-Wahl ist mir aufgefallen, dass bei keiner Kandidatin und keinem Kandidaten die „Beteiligung der Bürger“ Mittelpunkt der künftigen Arbeit sein wird – vom erbetenen Kreuz auf dem Stimmzettel abgesehen. Um noch einmal den „Amtierenden“ aus dem vorgenannten Beitrag zu zitieren: „Einfach sitzen bleiben und so weitermachen kann man nicht.“ Alles vergessen? (Horst Trenkel, 04249 Leipzig)

Von lvz

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