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Lokales Nagel fordert Abschaffung der Polizei-Fußstreifen in Connewitz
Leipzig Lokales Nagel fordert Abschaffung der Polizei-Fußstreifen in Connewitz
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19:27 21.06.2019
Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fordert eine sofortige Einstellung von Fußstreifen und „permanenten Streifenfahrten“ der Polizei in Leipzig-Connewitz. Quelle: dpa
Leipzig

Mehr Polizeistreifen im Stadtgebiet: Was nicht wenige Leipziger und auch Politiker angesichts der Sicherheitslage seit Jahren fordern, wird aktuell im Stadtteil Connewitz praktiziert. Mit erhöhter Polizeipräsenz wollen die Behörden hier „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen und der Ausprägung krimineller Strukturen entgegenwirken“, so Innenminister Roland Wöller in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage. Doch damit soll nun Schluss sein, meint Juliane Nagel. Die Linken-Landtagsabgeordnete, welche die Kleine Anfrage zur Polizeipräsenz in dem linken Szeneviertel gestellt hatte, fordert „die sofortige Einstellung der Fußstreifen und permanenten Streifenfahrten in Connewitz“.

Mittel der Kriminalprävention

Wöller hält die uniformierte Fußstreife für ein effektives Mittel der Kriminalprävention, so dass die Polizeidirektion Leipzig dabei sogar durch Einsatzkräfte des Präsidiums der Bereitschaftspolizei unterstützt wird. Doch gerade diese zusätzlichen Beamten stoßen Nagel übel auf. Es sei fragwürdig, ob das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung „mit martialischen Fußstreifen der Bereitschaftspolizei“ gestärkt wird, so die Politikerin. Sie nehme war, „dass bei großen Teilen der Bewohner mit diesen Streifen erst ein Unsicherheitsgefühl und Unmut geweckt werden“.

Aus ihrer Sicht ordneten sich die Aktivitäten der Bereitschaftspolizei „in eine lange währende Stigmatisierung und Kriminalisierung des Stadtteils und seiner Bewohner ein“. Der Innenminister müsse anerkennen, dass die Belagerung von Gebieten kein Normal- sondern ein Ausnahmezustand sei. Doch Wöller will die verstärkte Polizeipräsenz auch als Angebot an die Einwohner verstanden wissen. „Die Erhöhung der wahrnehmbaren Anwesenheit von Polizeibeamten als direkte Ansprechpartner im unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung“, nennt er das.

Mit diesem Hass-Transparent zogen Teile der Connewitzer Szene im Januar durch Leipzig. Quelle: Dirk Knofe

Nagel sieht dafür „keinerlei Grundlage“. Der Umstand, dass die Herausbildung krimineller Strukturen als Begründung herhalten müsse, „zeigt nichts anderes, als dass linksalternative Projekte der Regierung in Sachsen ein Dorn im Auge sind“. Schließlich äußert sie einen üblen Verdacht: „Einer Polizei, die in Sachsen permanent durch Verbindungen zur rechten Szene auffällt, kann, insbesondere in einem linksalternativ geprägten Viertel, feindbildorientiertes Agieren unterstellt werden.“

Im Jahr 2018 wurden in Connewitz 1871 Straftaten registriert, darunter 100 linkspolitisch motivierte.

Von F. D.

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