Neue CO2-Steuer: Das müssen Leipziger bezahlen

Ab 1. Januar 2021 gilt in Deutschland eine nationale Steuer für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Zunächst müssen pro Tonne 25 Euro berappt werden, dieser Satz steigt aber in den Folgejahren. Die LVZ hat recherchiert, wer von der neuen Steuer betroffen ist und welche zusätzlichen Kosten dadurch entstehen. Hier folgt das Ergebnis. Ziel der Bundesregierung ist, durch die neue Steuer den Verbrauch von klimaschädlichen Heiz- und Kraftstoffen zu verteuern. Das Geld sollen die Bürger auf anderen Wegen zurückerhalten – zum Beispiel durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Jedoch können in Großstädten nur wenige Einwohner die Pendlerpauschale überhaupt beim Finanzamt geltend machen. Die CO2-Steuer belastet etliche Leipziger aber gleich doppelt. Benzin, Diesel und Heizen wird teuerer: Denn sie wirkt sich vor allem auf zwei Bereiche aus: Tankstellen und Wohnungen. Nach Berechnungen des ADAC erhalten die Preise für Benzin und Diesel ab dem Jahreswechsel einen CO2-Aufschlag von sieben bis acht Cent pro Liter, wobei der Anstieg beim Diesel etwas höher ausfallen wird als beim Benzin. Zwar liegen die Spritpreise in Folge der Corona-Pandemie aktuell recht niedrig. Doch allein für die Busse der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die pro Jahr rund 4,6 Millionen Liter Kraftstoff verbrauchen und etwa 15 000 Tonnen CO2 erzeugen, liegen die Kosten aus der Zusatz-Steuer bei rund 350 000 Euro. Gleich ob Unternehmen oder Privatperson: Eine Tankfüllung mit 50 Litern verteuert sich um etwa 3,75 Euro. Jedoch wird die CO2-Steuer schon 2022 von 25 auf 30 Euro pro Tonne erhöht, im Jahr 2023 dann auf 35 Euro, im Jahr 2024 auf 45 Euro und im Jahr 2025 auf 55 Euro. In fünf Jahren beträgt der Zuschlag auf die 50-Liter-Tankfüllung also 8,25 Euro. Große Kraftwerke zahlen schon lange: Komplizierter auszuloten sind die finanziellen Folgen für den Wohnungsbereich, wo es vor allem um die Heizkosten geht. Hintergrund: Schon seit 2005 müssen alle großen Energieversorger Umweltverschmutzungszertifikate bei der EU kaufen. Mit denen dürfen sie auch handeln. Zuletzt betrug der Preis im internationalen Handel etwa 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß. Er lag also ebenfalls in der Höhe, auf der die Bundesregierung nun ihre nationale Kohlendioxid-Steuer startet. Die europäischen Zertifikate galten und gelten nur für Anlagen, die mehr als 20 Megawatt Strom oder Wärme erzeugen. Darunter fallen alle großen Kohle- und Gas-Kraftwerke, jedoch oftmals nicht die kleineren, dezentralen Blockheizkraftwerke (BHKW) in jüngst erbauten Quartieren und schon gar nicht die Gas-Therme oder Öl-Heizung im Keller eines x-beliebigen Leipziger Eigenheims oder Wohnblocks. Wo schon nach EU-Recht bezahlt wird, greift die neue Steuer der Bundesregierung nicht. Beispiele dafür sind die großen Stromversorger und nach Auskunft der Leipziger Stadtwerke auch das hiesige Fernwärmenetz. Dort wurden also auch bereits in der Vergangenheit die Kosten für die CO2-Zertifikate mit eingepreist. Für Fernwärme-Kunden ändert sich nichts: Anders verhält es sich bei jenen 72 Prozent der Leipziger Haushalte, die nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen sind. Wer von denen nicht mit erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Erdwärmepumpen heizt, muss ab Januar 2021 mehr zahlen. Für die Betriebskosten einer durchschnittlichen Wohnung mit Gas-Heizung oder BHKW-Anschluss erwartet der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften dann zusätzliche Kosten von 30 bis 42 Euro (bei einem sparsamen Verbrauch von 6000 Kilowattstunden im Jahr). Gemäß den langfristigen Plänen der Bundesregierung würden sie bis ins Jahr 2030 auf 121 beziehungsweise 168 Euro steigen. Aufschlag bei Gas- und Ölheizungen: Eine moderne Gasheizung stößt etwa 200 Gramm CO2 pro Kilowattstunde aus, so der Eigentümerverband Haus&Grund Sachsen. Wenn ein Eigenheim-Besitzer pro Jahr 20 000 Kilowattstunden verbraucht, ergebe das vier Tonnen Kohlendioxid – also 100 Euro plus Mehrwertsteuer im ersten Jahr der neuen Regelung. 2025 wären es dann 262 Euro. Noch teuerer würden Öl-Heizungen, die im Schnitt 266 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen. Eintreiben sollen die neue Steuer rund 4000 Unternehmen, die in Deutschland fossile Heiz- und Kraftstoffe handeln oder liefern. Das heißt: Für den Endkunden steigt dort der Preis. Umstritten ist derzeit noch, ob die höheren Kosten von Hauseigentümern komplett an ihre Mieter durchgereicht werden dürfen. Mit den Milliarden-Einnahmen will die Bundesregierung auch die Strompreise in Deutschland senken. Ob das tatsächlich gelingt, bleibt angesichts Corona aber ungewiss. Von Jens Rometsch