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Lokales Neue Leipziger Staatsanwaltschaft ist noch im Bau, aber bereits zu klein
Leipzig Lokales Neue Leipziger Staatsanwaltschaft ist noch im Bau, aber bereits zu klein
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06:01 16.07.2019
Im Innenhof des Leipziger Amtsgerichtes entsteht das Gebäude für die neue Staatsanwaltschaft. Es dockt links und rechts an ehemalige Gefängnistrakte an, die saniert werden, und auch Büros erhalten. Quelle: André Kempner
Leipzig

Es ist paradox: Der Neubau für die Staatsanwaltschaft Leipzig wird gerade erst hochgezogen, da ist längst klar: Das Bürogebäude wird zu klein. Es entsteht in der Leipziger Südvorstadt auf einem Areal, auf dem sich bis 2003 noch ein Gefängnis befand.

Aktuell hat die Behörde rund 300 Bedienstete, vor fünf Jahren waren es noch 250. Sie hat ihren Hauptsitz in der Straße des 17. Juni und musste zuletzt in immer mehr Außenstellen ausweichen. Zurzeit gibt es fünf in Leipzig: Bernhard-Göring-Straße 64 (das sind 40 Räume im Gebäude des Amtsgerichts), Beethovenstraße 35, Nonnenstraße 5c, Berliner Straße 11, Holzhäuser Straße 124. Außerdem gehören noch Zweigstellen in Grimma und Torgau dazu.

Aktenstau bei der Staatsanwaltschaft

Wie das sächsische Justizministerium auf Anfrage mitteilte, habe „der personelle Aufwuchs der Staatsanwaltschaft Leipzig in den letzten Jahren zur Folge, dass nicht alle Mitarbeiter im Neubau untergebracht werden können“. Es sei daher derzeit vorgesehen, die Außenstelle in der Nonnenstraße weiter zu betreiben.

2003 wurde die alte und als unsicher geltende Leipziger Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Alfred-Kästner-Straße abgerissen, um Platz für ein künftiges Justizzentrum zu schaffen. Derzeit läuft der Bau der neuen Staatsanwaltschaft.

Wie berichtet, gab es zwar immer wieder Raumbedarfsplanungen. Sie wurden jedoch von der Realität überholt. Noch 2009 war in Sachsen wegen des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs ein Stellenabbau in der Justiz beschlossen worden, was sich als Bumerang erweisen sollte. Anfang 2017 stellte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) fest: „Die Realität ist, dass die Kriminalität gestiegen ist und die Verfahren deutlich zugenommen haben.“ Innerhalb von sieben Jahren hätten die Ermittlungsverfahren im Freistaat um mehr als ein Fünftel zugenommen. Personalnot und Fallzahlen hatten zu einem erheblichen Alt-Aktenstau geführt. Ende 2018 befanden sich bei der Leipziger Behörde noch 19 738 Verfahren in Bearbeitung, ein Jahr zuvor waren es sogar 20 485. Zudem wuchs die Messestadt. Zuletzt kamen jährlich etwa 10 000 Einwohner durch Zuzug oder Geburt dazu.

Bauarbeiten liegen im Plan

Ende 2020/Anfang 2021 soll die Staatsanwaltschaft dann in die Südvorstadt umziehen, in den Innenhof des Leipziger Amtsgerichtes in der Bernhard-Göring-Straße 64. „Aktuell liegen die Bauarbeiten im Plan. Der Fertigstellungstermin ist nach wie vor für Ende 2020 vorgesehen“, teilte Kati Apel mit, Referentin im sächsischen Finanzministerium. Zunächst sollte der Bau 32,5 Millionen Euro kosten, inzwischen wird von 33,44 Millionen Euro ausgegangen. „Die entstandenen Mehrkosten liegen in den Vergabeergebnissen der Gewerke begründet“, so Apel.

Bei dem künftigen Domizil für die Staatsanwaltschaft handelt es sich teils um einen Neubau und teils um die sanierten Gebäudetrakte des alten Gefängnisses an der Alfred-Kästner- sowie an der Arndtstraße. Der Knast-Haupttrakt wurde 2003 abgerissen. In einem zweiten Bauabschnitt für ein künftiges Justizzentrum soll das Amtsgericht für die elektronische Aktenführung auf Vordermann gebracht und saniert werden. „Dafür brauchen wir dann auch die circa 40 freiwerdenden Räume, in die die Kollegen während der abschnittsweisen Bauarbeiten einziehen“, sagte Amtsgerichtspräsident Michael Wolting. Grundbuchamt und eine Leitstelle für Informationstechnik der Justiz sind in der Bernhard-Göring-Straße 64 ebenfalls vorgesehen. „Hierfür ist bereits der Planungsbeginn erfolgt“, heißt es im Finanzministerium.

Justizzentrum wächst peu à peu

Im dritten Bauabschnitt soll dann auch noch ein Neubau für das Fachgerichtszentrum für Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgericht am Standort Bernhard-Göring-Straße 62 entstehen. „Dabei ist auch ein Gebäudeteil zur Nutzung durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen“, wie es aus Dresden weiter heißt. Einen Fertigstellungstermin dafür gebe es nicht. Derzeit würden erst die Vorbereitungen für die Ausschreibung der Planungsarbeiten laufen.

Was nach dem Auszug der Staatsanwaltschaft mit dem derzeitigen Gebäude Straße des 17. Juni passiert, dazu sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Es werde geprüft, ob das Haus den benachbarten Behörden, der Polizeidirektion Leipzig und dem Landgericht, zur Verfügung gestellt werden könne.

Von Sabine Kreuz

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