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Lokales Neue Regelungen für Nachtruhe und Hundebesitzer in Leipzig geplant
Leipzig Lokales Neue Regelungen für Nachtruhe und Hundebesitzer in Leipzig geplant
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15:59 13.12.2019
Die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig ist zwar noch nicht verabschiedet, doch schon jetzt stehen die potentiellen Änderungen fest. So müssen etwa Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen. (Symbolbild) Quelle: Marcus Brandt/dpa
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Leipzig

Die „Polizeiverordnung der Stadt Leipzig über öffentliche Sicherheit und Ordnung“ wird aktualisiert. Wie es in einer Mitteilung vom Freitag aus dem Rathaus heißt, wird damit ein verwaltungstechnisch notwendiger Schritt absolviert: Polizeiverordnungen haben laut Gesetz nur eine Gültigkeit von zehn Jahren – die in Leipzig aktuell gültige besteht seit dem 9. Januar 2010. Die Novellierung sei in einer Sitzung der Verwaltungsspitze entstanden und bringt auch einige Neuerungen mit sich, heißt es weiter.

Eine dieser Änderungen betrifft den Schutz der Nachtruhe, für die nun konkrete Zeiten festgelegt wurden. Demnach sind zwischen 22 und 6 Uhr künftig „alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe erheblich zu stören, zu unterlassen“, schreibt die Stadt.

Änderungen für Hundebesitzer

Auch für Hundebesitzer gibt es eine neue Regel. So soll es nun verboten werden, mit Hunden nicht nur öffentlich zugängliche Spielplätze, sondern auch Sportplätze zu betreten oder die Tiere dorthin laufen zu lassen. In größeren Menschenansammlungen seien Hunde mit einem Maulkorb zu versehen, heißt es.

Weitere Änderungen beziehen sich etwa auf die Nutzung von Stadtmöblierung, also Bänken oder Unterständen, welche sauber zu halten sind, nicht umgestellt und nur entsprechend ihres eigentlichen Zwecks genutzt werden dürfen. Die neue Polizeiverordnung ist allerdings noch nicht gültig, sie kann frühestens in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 verabschiedet werden. Im Anschluss muss die Landesdirektion Sachsen sie genehmigen.

Von Christian Neffe