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Lokales Neuer Leipziger Mietspiegel ist heiß umstritten
Leipzig Lokales Neuer Leipziger Mietspiegel ist heiß umstritten
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08:01 11.06.2019
Die Stadt Leipzig will sich einen neuen Mietspiegel geben. Künftig soll zum Beispiel auch die Nähe zu Grünflächen darüber entscheiden, welche Miethöhe zulässig ist. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Am 26. Juni soll der Leipziger Stadtrat über den neuen „Mietspiegel 2018“ entscheiden. Wie am Namen zu erkennen ist, hat dessen Erarbeitung lange gedauert. Die dafür nötigen Datenerhebungen fanden bereits 2017 statt.

Eine Ursache für das lange Verfahren war ein Streit um die Frage, nach welcher Methode der Mietspiegel zu erstellen ist. Den Weg, den das Sozialamt einschlug, lehnten fünf der sechs großen Leipziger Wohnungsgenossenschaften ab (mit Ausnahme der Lipsia). Zum Beispiel erklärte VLW-Vorstand Wolf-Rüdiger Kliebes, der Entwurf des neuen Mietspiegels sei nicht rechtssicher – er könnte durch eine Klage schnell zu Fall kommen. „Als Grundlage für die vier Lagekategorien wird der Bodenrichtwert zum Stichtag 31. Dezember 2017 herangezogen. Das heißt: Wenn zuvor ein Oligarch sein Grundstück an einen anderen Oligarchen verkauft hat, dann haben die Nachbarhäuser nicht mehr eine einfache oder mittlere Wohnlage, sondern eine gute oder sehr gute Lage. Die Höhe der zulässigen Miete an Spekulation zu knüpfen, halten wir für absurd.“

Sozialamt widerspricht Gutachten

Einige Genossenschaften hatten zu dem bis heute gültigen „Mietspiegel 2016“ ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das diese Sicht und weitere Kritikpunkte bestätigte. Die Stadtverwaltung wies den Inhalt jedoch Punkt für Punkt zurück. Sie versicherte, es handle sich um eine wissenschaftlich anerkannte Methode, die demzufolge auch rechtssicher sei. Zudem würden nicht die puren Bodenrichtwerte über billige oder teure Wohnlagen entscheiden.

Vielmehr würden sie durch ein Optimierungsmodell abgeglichen – und zwar jetzt noch besser als früher. So gebe es im neuen Entwurf Unterschiede zwischen Geschosswohnungsbau- und sonstigen Siedlungen. Auch spiele es jetzt eine Rolle, ob in der Nähe Grünflächen, Gewässer und Einkaufsmärkte zu finden sind oder ob Lärm von Autos, Straßenbahnen oder Flugzeugen die Wohnqualität mindert.

Haus & Grund spricht von „Glaskugel“

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig ließ sich davon nicht überzeugen. „Für uns ist das Optimierungsmodell der Stadt eine reine Glaskugel. Wir können es nicht nachvollziehen und sehen die Gefahr, dass der Mietspiegel zu einem politischen Lenkungsinstrument wird“, sagte Geschäftsführer Eric Lindner. Aufgabe des Mietspiegels sei es, den Markt so abzubilden wie er ist – um Rechtsstreitigkeiten über die angemessene Miethöhe zu vermeiden. Im Durchschnitt der deutschen Städte gebe es 15 Prozent einfache Lagen (die billigste Kategorie).

In Leipzig sollten es nun aber 60 Prozent werden. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Kommune mit ihrem Modell viel Geld bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für sozial Bedürftige sparen wolle. Zum Verständnis: Die KdU-Sätze werden jeweils auf Grundlage eines neuen Mietspiegels zeitnah angepasst.

Bodenrichtwerte in zwei Jahren verdoppelt

Sowohl die Genossenschaften als auch Haus & Grund versicherten, sie gierten nicht nach höhere Mieten. Doch es sei eben nicht zu verstehen, weshalb die einfache Lage im neuen Mietspiegel bis zu Bodenrichtwerten von 280 Euro pro Quadratmeter reicht, für sehr gute Lagen bei 920 Euro startet. Die Vergleichswerte des bisher gültigen Mietspiegels (mit Stichtag 31. Dezember 2015) lagen da noch bei 130 sowie 400 Euro. In nur zwei Jahren wurden die Sätze also mehr als verdoppelt.

Der Leipziger Mieterverein stärkt hingegen dem Sozialamt den Rücken. Die Unterscheidung nach Lage-Kriterien sei einst auf Wunsch der Vermieter-Seite in den Mietspiegel aufgenommen worden, erinnerte Geschäftsführerin Anke Matejka. „Das war zu Zeiten, als es noch viel Leerstand gab. Seitdem hat sich der Markt so schnell verändert, dass heute mancher die Lage-Kriterien gern wieder los wäre.“

Stadtrat entscheidet über „Qualifizierung“

Aus Sicht des Mietervereins sei entscheidend, dass es einen sogenannten „qualifizierten Mietspiegel gibt, der nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt sein muss. Sonst könnten die Vermieter wieder wie früher ihre Bestandsmieten unter Verweis auf drei Vergleichswohnungen in der Nähe erhöhen – weitgehend unabhängig davon, was in einem „einfachen Mietspiegel“ steht. Wenn der Stadtrat am 26. Juni zustimmt, hätte Leipzig auch weiterhin einen „qualifizierten Mietspiegel“. Wenn nicht, dann nicht.

Letzteres wäre nicht zwingend zum Nachteil der KdU-Bezieher. Denn wenn die Stadt deren Sätze nicht regelmäßig anpasst, könnten sie eine Berechnung gemäß der Höchstwerte nach dem Wohngeldgesetz verlangen – plus zehn Prozent Zuschlag. Das käme die Stadt sehr teuer, weil ihre KdU-Sätze viel niedriger sind.

Von Jens Rometsch

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