OBM Jung: „Ohne BMW und Porsche gehen in Leipzig die Lichter aus“

Leipzigs Wirtschaft drückt der Schuh an vielen Stellen. Das wurde am Donnerstag in der Deutschen Bank am Martin-Luther-Ring deutlich, wo Hausherr Markus Wägner seit 19 Jahren regelmäßig zum Spitzengespräch mit OBM Burkhard Jung (SPD) einlädt. Es moderierte Ulrich Milde von der LVZ-Wirtschaftszeitung. Leipzig beim BIP-Anstieg bundesweit Spitze: OBM Jung nutzte das Treffen, um den Unternehmern den Aufschwung der Stadt zu verdeutlichen. Keine andere deutsche Kommune habe in den Jahren 2008 bis 2018 einen solchen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen können wie Leipzig. Gleichzeitig konstatierte Jung aber auch Defizite: Leipzig müsse international besser aufgestellt werden, sagte er. Und: „Die Stimmung draußen ist wirklich nicht gut.“ Diese Stimmung werde von einem kleinen terroristischen Netzwerk genutzt, das zunehmend gewalttätiger agiert. Schwierig ist aus OBM-Sicht der Spagat, den Leipzig bei der Mobilität praktiziert. In den letzten zehn Jahren seien jährlich rund 5000 Autos in der Stadt hinzugekommen, rechnete er vor. Abgestellte Fahrzeuge würden jetzt Straßen und Bürgersteige verstopfen. „Gleichzeitig ist Leipzig aber abhängig von der Automobilwirtschaft“, betonte Jung. „Ohne BMW und Porsche gehen bei uns in der Stadt die Lichter aus.“ Rathaus kommuniziert zu wenig: IHK-Präsident Kristian Kirpal kritisierte, die Leipziger Wirtschaft werde zu wenig in die Lösung der Mobilitätsprobleme einbezogen. „Wir als Wirtschaft finden bei diesem Thema nicht wirklich statt“, sagte er. „Es wird nicht mit den Kammern darüber kommuniziert.“ Der Präsident betonte, dass der Klimawandel die Gesellschaft spalte. „55 Prozent der Stromkosten gehen schon jetzt an die erneuerbaren Energien“, rechnete er vor. „Weiter steigende Energiepreise und eine sinkende Versorgungssicherheit – da frage ich mich schon: Ist jetzt CO-2-Einsparung alles?“ Wenn für das Klima viele Jobs wegfallen, werde das Defizit bei preiswerten Wohnungen bald noch größer. Mathias Reuschel vom Verein „Gemeinsam für Leipzig“ thematisierte den steigenden Flächenbedarf vieler stark wachsender Unternehmen. Diese hätten bei der Flächenakquise häufig das Nachsehen, weil das Rathaus die Neuansiedlung von Firmen präferiere. „Und das obwohl die Leipziger Firmen hier ihren Hauptsitz haben und entsprechende Steuern zahlen.“ OBM Jung kündigte an, die Stadt müsse jetzt „geschickt, gezielt und klug Flächen ankaufen“. Grundsteuerreform: Firmen drohen mit Abwanderung: Handwerkskammer-Präsident Claus Gröhn warnte davor, den Unternehmen bei der anstehenden Grundsteuerreform zusätzlich in die Taschen zu greift. Diese Reform sei entscheidend dafür, ob Unternehmen aus Leipzig abwandern, so Gröhn. Jung sagte, es werde Menschen geben, die mehr zahlen und andere, die weniger zahlen. Insgesamt wolle die Stadt nicht mehr Geld einnehmen. Es wurden auch Forderungen nach einer Senkung der Gewerbesteuer laut. „Das kann ich ihnen nicht einmal im OBM-Wahlkampf versprechen“, entgegnete Jung. „Ich muss bis 2030 rund 40 neue Schulen bauen. Das kostet 500 Millionen Euro – wo soll ich denn das Geld hernehmen?“ Von Andreas Tappert

Wirtschaft debattiert mit Leipzigs Rathauschef - OBM Jung: „Ohne BMW und Porsche gehen in Leipzig die Lichter aus“