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Lokales OBM Jung will AfD-Bürgermeister notfalls mit Veto verhindern
Leipzig Lokales OBM Jung will AfD-Bürgermeister notfalls mit Veto verhindern
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13:21 15.06.2019
Könnte zu einem AfD-Dezernenten kein Vertrauen aufbauen: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (61, SPD). Quelle: Christian Modla
Leipzig

Neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und ein Oberbürgermeister mit einem zusätzlichen Ehrenamt als Präsident des Deutschen Städtetags: Wie geht es weiter in Leipzig? OBM Burkhard Jung (SPD) erklärt im Interview, wie er sich die Zukunft vorstellt.

Eine Hausmacht war die SPD-Fraktion im Stadtrat ja schon lange nicht mehr. Und dass die Genossen Ihnen immer ein schönes Leben bereitet hätten, kann man auch nicht sagen. Jetzt ist die SPD nach aktuellem Stand zur kleinsten Fraktion geworden. Wie stellen Sie sich die Arbeit im künftigen Stadtrat vor?

Nicht anders als zurzeit. Auch bisher brauche ich drei Fraktionen für eine Mehrheit. Bei den wirklich umstrittenen Themen ist man als OBM gut beraten, breite Mehrheiten und Kompromisse zu suchen. Das ändert sich nicht. CDU, SPD, Grüne, Linke sind in verschiedenen Konstellationen weiterhin nötig, um Wichtiges voranzubringen. Die sächsische Gemeindeordnung sieht nicht per se Koalitionen vor, sondern dass man konkret mehrheitsfähig ist. Auch eine kleine Fraktion kann hervorragende Ideen haben. Nehmen Sie die Freibeuter mit Herrn Morlok oder Herrn Hobusch, der jetzt leider nicht mehr dabei ist. Die Freibeuter haben gute Ansätze eingebracht, die dann auch mehrheitsfähig wurden. Mein Bestreben war immer, knappe Abstimmungen zu vermeiden. Das geht nicht immer, aber man sollte es versuchen.

Am 26. Mai 2019 haben die Leipziger einen neuen Stadtrat gewählt – diese 70 Kandidaten haben es geschafft.

Einen gemeinsamen Nenner werden Sie nächstes Jahr auch brauchen,
wenn es um die Dezernenten-Wahlen
geht. Die Amtszeiten laufen aus von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke), Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU), Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) und der von den Grünen besetzten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos). Bisher wurden bei der Vergabe die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abgebildet. Wenn man dem weiter folgt, müsste die AfD einen Bürgermeister stellen, Grüne und Linke jeweils zwei Dezernenten, SPD und CDU nur noch jeweils einen.

Ich kann man mir das so nicht vorstellen.

Was?

Dass dort ein Mensch mit einer rassistischen Einstellung als Beigeordneter sitzt.

Sie schließen das kategorisch aus?

Ich sehe dafür keine Mehrheit im Stadtrat. Und ich kann mir nicht vorstellen, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit jemandem aussehen soll, der sich unter Rassisten und Nationalisten wohl fühlt. Das gilt auch für die Gemäßigt-Konservativen in der Partei.

Und mit so einem Konservativen könnten Sie nicht arbeiten?

Nein. Er macht sich gemein mit Leuten, die sich zutiefst rassistisch äußern. Wer in einer solchen Fraktion ist, muss in Kauf nehmen, dem zugerechnet zu werden. Ich könnte zu einem solchen Bürgermeister kein Vertrauen aufbauen und würde notfalls von meinem Veto-Recht Gebrauch machen. Laut neuer Sächsischer Gemeindeordnung kann der Stadtrat nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Beigeordneten gegen den Willen des OBM durchsetzen.

Dass CDU und SPD je einen Dezernenten-Posten verlieren, ist aber mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse klar, oder?

Oberstes Prinzip ist die fachliche Eignung, dann muss man in der Tat auf die parteipolitische Situation im Stadtrat Rücksicht nehmen.

Sie haben gerade im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur AfD erklärt: „Innerhalb dieser Partei gibt es Menschen, die nicht nur ansatzweise, sondern zutiefst einem nationalsozialistischen Weltbild huldigen, die puren Rassismus vertreten.“ Trifft das auch auf AfD-Vertreter im neuen Stadtrat zu?

Ich werde mich sicher noch mit den einzelnen Stadträten beschäftigen. Aber zur Wahrheit gehört, dass der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, der jetzt im Stadtrat sitzt, vor nicht allzu langer Zeit einen Wagen fuhr mit dem Kennzeichen „L-AH 1818“. Offensichtlicher kann man nicht ausdrücken, dass man sich dem Nationalsozialismus verbunden fühlt. (Anm. d. Red.: Die Buchstaben-Kombination AH sowie die Ziffer 18 gelten als rechtsextreme Szene-Codes. AH sind die Initialen für Adolf Hitler; 18 steht bei Neonazis für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet: AH.)

Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Von den deutschen SPD-Oberbürgermeistern könnte meine Partei lernen, dass...

...man sehr nah und authentisch bei den Menschen sein muss.

Ich würde als Bundesvorsitzender der SPD kandidieren, wenn...

(Lacht)

Ihre Flensburger Kollegin will das ja...

Ich kann diese Frage nicht fortsetzen. Das ist für mich unvorstellbar.

Für das Amt wäre Martin Dulig der richtige Kandidat, weil...

Ich würde ihm abraten, weil er hier in Sachsen ganz gebraucht wird.

Nächstes Jahr würde ich mein Amt als OBM am liebsten verteidigen gegen...

Gegen rückwärtsgewandte Politik.

Sebastian Gemkow wäre ein guter OBM für Leipzig, weil...

... er vieles fortsetzen würde, was ich angefangen habe.

Skadi Jennicke...

... brauche ich als Kulturbürgermeisterin.

Sie könnte den OBM-Job auch übernehmen, weil...

Sie ist an ihrem jetzigen Platz sehr gut aufgehoben.

Heiko Rosenthal könnte den Laden schmeißen, denn ...

Heiko Rosenthal brauche ich ebenfalls als gute Stütze meiner Arbeit.

Sören Pellmann stünde der Stadt als OBM gut zu Gesicht, weil...

Ich schätze Sören Pellmann sehr. Aber ein OBM der Fraktion „Die Linke“ würde meines Erachtens die Mehrheit unserer Leipzigerinnen und Leipziger nicht vertreten.

Wenn mich mein Amt als Städtetagspräsident zu sehr fordert, werde ich...

... schauen, wie ich noch effizienter delegieren kann. Auch im Städtetag; es gibt ja einen Vizepräsidenten sowie weitere Stellvertreter. Wir müssen sehen, bei welchen Terminen meine persönliche Anwesenheit erforderlich ist und wie ich meine Schwerpunkte setzen muss.

Meine gescheiterte Bewerbung um das Amt des OSV-Präsidenten bedeutet für mich...

... Lehrgeld.

Von Björn Meine

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