Sebastian Gemkow, Kandidat der CDU für den Posten des Leipziger Oberbürgermeisters, lächelt auf den dunklen Plakaten, die in der ganzen Stadt hängen. Rechts neben ihm steht eine Polizistin, deren Hand er schüttelt. In gelber Schrift steht darüber „Für ein sicheres Leipzig“. Dafür will sich der derzeit noch amtierende sächsische Wissenschaftsminister in Zukunft einsetzen. Am Freitag hat er ein sogenanntes Maßnahmenpaket veröffentlicht, das er im Fall eines Wahlerfolgs umsetzen möchte.
Austausch zwischen Behörden
Dabei handelt es sich um fünf Punkte, in denen er teilweise konkret, teilweise vage besseren Austausch zwischen den Behörden, konsequenteres Durchsetzen des Rechts und eine Stärkung der Zivilgesellschaft fordert. Ein zentrales Anliegen für den Politiker ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei.
So schlägt er eine Austauschplattform vor, über die sich die unterschiedlichen Behörden informieren können oder gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt in bestimmten Gebieten. Denn für den ehemaligen Justizminister stehen auch Verstöße gegen Baurecht und Verkehrsordnung im Fokus.
Mehr Mitarbeiter
Ähnlich wie sein Parteikollege Michael Kretschmer bei der Landtagswahl macht sich auch Gemkow für mehr Personal stark. Dabei bezieht er sich jedoch nicht ausschließlich auf die Polizei, sondern auch auf Justiz und Vollzugsanstalten. „Der Maßstab muss einzig und allein die Sicherheitslage in unserer Stadt sein“, schreibt er unter dem Punkt „Straftäter konsequent verfolgen“.
Im letzten Punkt „Zivilgesellschaft gegen Hass und Gewalt“ spricht er sich für ein breites Bündnis gegen Hass und Extremismus aus und erwähnt als Vorbild die Friedliche Revolution, die sich bis heute in das kulturelle Gedächtnis von Leipzig eingeschrieben hat. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich jüngst für mehr Zivilcourage bei Beleidigungen ausgesprochen. Mit welchen Maßnahmen ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss angeregt oder unterstützt werden kann, geht aus Gemkows Agenda noch nicht hervor.
Von tsa
