OVG-Beschluss zur Querdenken-Demo in Leipzig: Haben Richter ideologisch geurteilt?

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich entsetzt über den Verlauf der „Querdenken“-Kundgebung geäußert. „Ich bin stinksauer“, sagt der Stadtchef. Wie blicken Sie auf den Sonnabend? Ich bin stinksauer, weil man die kommunale Ebene allein gelassen hat. Die Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft, das Verhältnis zwischen den Grundgesetz-Artikeln 2 und 8 zu klären – also zwischen dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einerseits und dem Versammlungsrecht andererseits. Der Freistaat hat eine halbgewalkte Corona-Verordnung erlassen, die zwar Busreisen und touristische Übernachtungen in Hotels verbietet – beides aber nicht für Versammlungsteilnehmer. Und ich bin empört über den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG), der fern jeglicher Realisierbarkeit ist. Versammlungsbehörde und Polizei haben es so fast zwangsläufig nicht geschafft, die Lage mit diesen vielen Menschen zu beherrschen. Der Staat hat am Sonnabend faktisch fast kapituliert. Liegt Ihnen inzwischen eine Begründung des OVG vor? Nein. Ich kriege den Verdacht nicht aus dem Kopf, dass ideologische Erwägungen der Richter in Bautzen eine Rolle gespielt haben könnten. Hier scheint eine sehr kritische Haltung gegenüber der Gesetzgebung zu Covid-19 und zur Pandemie vorzuliegen. Und offensichtlich gewichten die Richter des OVG Bautzen im Unterschied zum Verwaltungsgericht Leipzig oder dem Bayerischen Gerichtshof das Versammlungsrecht deutlich höher als das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Warum hat die Versammlungsbehörde so lange gewartet mit der Auflösung? Im Nachhinein muss man sagen: Die Veranstaltung hätte gar nicht starten dürfen, weil sofort klar war, dass man sich überhaupt nicht an die Regeln hält. Das müssen wir in Zukunft besser machen. Das wäre Ihre Lehre für mögliche weitere Veranstaltungen dieser Art? Natürlich haben wir versucht, zu deeskalieren und das Ganze friedlich zu lösen. Aber es ging ja schon am Freitag los, als die Veranstalter ohne Genehmigung begonnen haben, auf dem Augustusplatz abzusperren, Toiletten und eine Bühne aufzubauen. Sowas haben in der Vergangenheit nicht mal harte Neonazis gemacht. Wir haben dann dafür gesorgt, dass geräumt wird. Aber ja, das ist die Lehre: Wir müssen von Anfang an die Regeln durchsetzen. Der Staat braucht keine Gesetze erlassen, wenn er sie nicht durchsetzt. Ich kann sonst auch niemandem mehr erklären, warum er nicht ins Konzert oder Restaurant gehen soll, warum Kinder nicht gemeinsam Sport treiben dürfen. Wie bewerten Sie die Strategie und das Vorgehen der Polizei? Es waren zu wenig Kräfte da, und die Polizei war überfordert. Kommunale Mitarbeiter und Polizisten mussten wieder einmal den Kopf hinhalten für die verfehlte gesetzliche und rechtliche Einordnung von Bund, Land und Gericht. Ich werde als Präsident des Deutschen Städtetages weiter darauf drängen, dass es schnell gesetzliche Klarheit zum Versammlungsgeschehen in Pandemie-Zeiten gibt. Man kann zum Beispiel klar regeln, dass nicht nur eine touristische Übernachtung in Pandemie-Zeiten, sondern jegliche private Übernachtung verboten ist, dass Busreisen auch zu Versammlungen verboten sind, dass Fahrgäste ohne Maske in der Bahn nicht befördert werden, dass angesichts rasant steigender Infektionszahlen Höchstgrenzen für Teilnehmer gelten oder die Versammlung ganz untersagt werden kann. Lesen Sie auch: Liveticker: Initiative zählt 45.000 Teilnehmer bei „Querdenken“-Demo Corona-Opfer in Leipzig allein unter Corona-Leugnern Leipziger Aktivist zu Querdenken-Demo: „Größte rechte Mobilisierung seit Legida“ OVG lässt „Querdenken“ auf den Augustusplatz – Stadt gerät in „Erklärungsnot“ „Querdenken“ verstößt gegen alle Auflagen – und zieht trotzdem über Leipzigs Innenstadtring Ausschreitungen bei „Querdenken“-Demo „durch nichts zu rechtfertigen“ Polizeipräsident erklärt: Deshalb durften „Querdenker“ um den Leipziger Ring ziehen „Querdenken“-Demo in Leipzig in Bildern und Videos Querdenker-Demo – ein schwarzer Tag für Leipzig Leipzigs Polizei analysiert Demo: „Es ist nicht alles optimal gelaufen“ Als Leipzig außer Kontrolle geriet: Das Protokoll der Eskalation auf dem Innenstadtring Von Björn Meine