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Lokales Oberstes Gericht gibt Hobby-Winzern Recht – Weinanbau am Störmthaler See ist erlaubt
Leipzig Lokales Oberstes Gericht gibt Hobby-Winzern Recht – Weinanbau am Störmthaler See ist erlaubt
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19:07 04.07.2019
Idyllische Lage: Weinanbau am Störmthaler See. Der Freistaat muss das Agieren der Hobby-Winzer ohne Genehmigung hinnehmen, die drohende Rodung ist vom Tisch. Quelle: André Kempner
Leipzig/Grosspösna

Ein gut zehn Jahre andauernder Streit um die Rechtmäßigkeit des Weinanbaus am Störmthaler See fand am Donnerstag in Leipzig sein Ende: Die auf Parzellen angebauten Rebstöcke erfüllen die Bedingungen für nichtgewerblichen, hobbymäßig betriebenen Weinanbau und seien damit genehmigungsfrei. Das verkündete nach der mündlichen Verhandlung am Vormittag dann um 16.45 Uhr Richterin Renate Philipp, die Vorsitzende des 3. Senats am Bundesverwaltungsgericht. Die vorausgegangenen Urteile des Verwaltungsgerichtes Leipzig sowie des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen würden entsprechend geändert.

Vor diesen beiden Instanzen waren die im Weinverein Störmthal organisierten Kläger gegen den Freistaat Sachsen, Klaus Füßer und Thomas Neuhaus, zunächst noch gescheitert. Vereinsmitglied, Hobby-Winzer und Rechtsanwalt Füßer führte selbst die Verhandlung für die Kläger. Der Freistaat hatte den Weinanbau für unrechtmäßig erklärt und ihm die vermeintlich notwendige Genehmigung versagt, was in der Konsequenz die Rodung bedeutet hätte. Allerdings ließ das OVG Revision zu, wovon die Kläger Gebrauch machten und nun in höchster Instanz Recht bekamen.

Freistaat bewertet die Gesamtfläche

Es geht um rund 5000 Quadratmeter Weinanbaufläche, die als Gesamtfläche gesehen, die offiziell erlaubte Größe für privaten Weinanbau von 99 Quadratmetern bei weitem überschreitet. Die Gemeinde Großpösna hatte bereits 2009 begonnen, auf 3000 Quadratmetern Wein anzubauen. Der Freistaat setzte gerichtlich die Rodung durch, da die Gemeinde keine Genehmigung für den Weinanbau hatte. Darauf pachteten Hobby-Winzer das Areal, teilten es in 33 Parzellen, die einzeln die erlaubte Maximalgröße nicht überschreiten, und bauten erneut Wein an. Organisiert sind die Pächter im Weinbauverein Störmthal. Rund 20 von ihnen verfolgten am Donnerstag die mündliche Verhandlung.

Regierungsdirektor Michael Siebert vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hatte im Sitzungssaal VI den Freistaat vertreten und die Argumente gegen eine Genehmigung des Weinanbaus vorgetragen: Die Gesamtfläche müsste betrachtet werden, es handele sich vom äußeren Erscheinungsbild her um einen in sich geschlossenen Weinberg, woran auch die Parzellierung nichts ändere. Außerdem dürfte nach einer bereits angewiesenen und durchgeführten Rodung dort nicht erneut Wein angebaut werden. Und schließlich sei der vorgeschriebene Hausgebrauch nicht gegeben, da die Hobby-Winzer im Verein handeln, gemeinsam ernten, die Trauben vermischen und dann keltern würden, sodass am Ende der jeweilige Wein gar nicht mehr der jeweiligen Parzelle zuzuordnen sei.

„Marktstörung“ spielte keine Rolle

Teilweise bezog sich Siebert auf eine Verordnung aus der EU, die inzwischen aber geändert wurde. So machte ihn die Richterin konkret auf drei gestrichene Absätze in einer von ihn erwähnten Verordnung aufmerksam, die nun nicht mehr wirksam werden können. Weiterhin hatte Siebert eine „Marktstörung“ in der Weinbranche durch die Hobby-Winzer befürchtet – und sogar gesundheitliche Bedenken beim Genuss des privaten Weines, da dieser nicht kontrolliert werde. Doch die letzten beiden Argumente verpufften und spielten im Verfahren keine weitere Rolle.

Vielmehr stellte die Richterin im Urteil des Senats klar, dass nicht das äußere Erscheinungsbild der Weinanbaufläche, sondern deren Zweck maßgeblich dafür sei, ob der Weinanbau genehmigt werden muss oder nicht. Auch die Tatsache, dass auf dem Areal bereits einmal gerodet werden musste, sei kein Grund, einen neuerlichen Weinanbau bei geänderten Voraussetzungen zu verbieten. Die Kläger seien auch deshalb eigenständige Hobby-Winzer, da ihnen nichts vom Verein vorgeschrieben wird, sie selbst bestimmen können, was angebaut wird, wann geerntet und gekeltert wird. Die Vermischung der Trauben stehe der Tatsache, dass es sich um einzelne Hobby-Winzer handele, nicht entgegen. Die Kläger hätten als Unterpächter alle Befugnisse und seien Besitzer der Flächen. Der Verein habe nicht die maßgebliche Bestimmungsmacht.

Genehmigung nicht nötig – alle Voraussetzungen erfüllt

Schließlich besteht laut Philipp kein Zweifel daran, dass der erzeugte Wein ausschließlich zum Verbrauch im eigenen Haushalt vorgesehen ist und der Weinanbau nicht zu gewerblichen Zwecken betrieben wird. Die Formulierung „eigener Haushalt“ sei großzügig zu fassen, maßgebend sei der persönliche Bezug zu jenen Personen, mit denen man gemeinsam den selbst erzeugten Wein trinke. Damit seien schließlich alle Voraussetzungen des europäischen Weinrechts für genehmigungsfreien Hobby-Weinanbau gegeben.

„Ich bin ich erst mal platt. Dass das Urteil so eindeutig ausfällt, hätte ich nicht erwartet. Ich freue mich riesig, jetzt wird eine Flasche Wein entkorkt“, zeigte sich Bernd Keyselt (65) aus dem Weinverein überwältigt, als er vom Urteil erfuhr. Der Großpösnaer hatte extra seinen Paddel- und Radfahrer-Urlaub mit Frau und Enkelkindern in Mecklenburg-Vorpommern verschoben, um noch an der Verhandlung teilnehmen zu können. Nun fahre er umso unbeschwerter in die Ferien.

Von Olaf Barth

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