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Lokales Ortschaftsrat votiert gegen Bau von barrierefreier Bushaltestelle
Leipzig Lokales Ortschaftsrat votiert gegen Bau von barrierefreier Bushaltestelle
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11:13 15.05.2019
Gestoppt: die Arbeiten an der barrierefreien Bushaltestelle in Lindenthal, ursprünglich Ersatzstandort für den Ein- und Ausstieg „Wilhelm-Pfennig-Straße“. Das aufgerissene Straßenpflaster wird bereits wieder geschlossen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Wegen des Umbaus einer Bushaltestelle in Lindenthal ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Ortschaftsrat entbrannt, der die Stadtkasse belasten und damit den Steuerzahler viel Geld kosten wird.

Zum Sachverhalt: Am 2. April informierten Jörg Brüsewitz und Ralf Barwick vom kommunalen Verkehrs- und Tiefbauamt den Lindenthaler Ortschaftsrat über den bevorstehenden Ausbau und die Verlegung der BushaltestelleWilhelm-Pfennig-Straße“ in der Karl-Mannsfeld-Straße. „Am gegenwärtigen Standort ist ein behindertengerechter Ausbau der Haltestelle nicht machbar, da sich in diesem Bereich das Grundstück in Privatbesitz befindet und demzufolge nicht zur Verfügung steht“, erläuterte Brüsewitz. Als einzige Lösung käme eine Stelle an der Einmündung Weststraße infrage, da der Fußweg nur dort das für den barrierefreien Ausbau geforderte Maß von 2,50 Meter aufweist.

SPD-Stadtrat schreibt Beschwerdebrief

Das wiederum brachte Bäckermeister Andreas Geisler, SPD-Stadtrat und Mitglied des Ortschaftsrates, auf die Palme. Die neue Haltestelle sollte genau vor sein Geschäft. Er intervenierte mit einem Protestschreiben an Michael Jana, den Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Und auch der Ortschaftsrat beschwerte sich, da er im Vorfeld der Entscheidung zur Haltestellen-Verlegung nicht eingebunden worden sei. Mitte April schließlich rückten die Bauarbeiter an und begannen mit ersten Aufbrüchen des Gehweges im Bereich Karl-Mannsfeld-/West-/Kurze Straße.

Amtsleiter verfügt Baustopp

Nach den Einlassungen Geislers und des Ortschaftsrates verfügte Amtsleiter Jana zunächst einen Baustopp. Dieser Tage stellte er sich in der Mai-Sitzung des Rates den Lindenthaler Volksvertretern und begründete die Entscheidung seiner Behörde für den neuen Haltestellen-Standort. Dieser sei alternativlos, betonte er. Vorab räumte er ein, dass das lokale Mitbestimmungsgremium über die Pläne hätte informiert werden müssen, bevor der Bauauftrag ausgeschrieben und an eine Firma vergeben wurde. „Wir hätten deutlich früher mit dem Projekt in den Ortschaftsrat gehen sollen“, sagte der Amtsleiter.

Stadt entsteht Schaden in Höhe von 35 000 Euro

Zum Hintergrund: In Leipzig gibt es rund 800 Bus- und exakt 516 Straßenbahn-Haltestellen. Für die Tram-Stationen sind die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zuständig, die der Busse liegt in der Verantwortung des städtischen Verkehrs- und Tiefbauamtes. Und laut EU-Verordnung müssen bis zum 31. Dezember 2022 alle Haltestellen barrierefrei, also behindertengerecht ausgebaut sein. „Eine Mammutaufgabe, die uns ohnehin alles abverlangt und kaum zu schaffen sein wird“, fügte Jana an. Bei Bussen wäre gerade mal die Hälfte fertig. Und jetzt sei eben die in der Lindenthaler Karl-Mannsfeld-Straße an der Reihe. In der Ortschaftsratssitzung legte er dar, dass aufgrund des Vergaberechtes schon jetzt erhebliche Summen an die Baufirma fällig sind. Jana nannte einen Betrag in Höhe von rund 35 000 Euro, „die praktisch zum Fenster hinausgeworfen werden, wenn am geplanten Standort nicht gebaut wird“, argumentierte der Amtsleiter. Das Gremium um Ortsvorsteher Thomas Hoffmann (CDU) pochte trotzdem darauf, die Haltestelle am bisherigen Standort zu belassen – auch wenn sie dann erst in frühestens fünf Jahren umgebaut werden könne, wie Jana informierte. SPD-Stadtrat Geisler schilderte derweil, dass allein samstagvormittags etwa 250 Pkw vor seinem Geschäft parkten. „98 Prozent meiner Kunden kommen mit dem Auto“, fügte der Bäckermeister hinzu.

Ortschaftsrat beharrt auf seinem Standpunkt

„Beim Abwägen aller Vor- und Nachteile sollte die Haltestelle wie vorgesehen verlegt werden“, resümierte der Amtsleiter. Zumal es schließlich darum gehe, Behinderten, älteren Menschen und Müttern mit Kinderwagen einen bequemen und sicheren Zustieg in den Bus zu ermöglichen – und dies jetzt, nicht erst am Sankt Nimmerleinstag.

Der Ortschaftsrat hingegen beharrte auf seinem Standpunkt. Hoffmann sagte, den Grundstückseigentümer der Fläche an der Wilhelm-Pfennig-Straße zu kennen, mit ihm Kontakt aufzunehmen und zum Verkauf zu bewegen. Das Gremium beschloss schließlich, die Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuführen. Was dabei herauskam, verriet Hoffmann auf LVZ-Anfrage nicht. „Es war ja eine nichtöffentliche Sitzung“, hob der Ortsvorsteher hervor.

HaltestelleWilhelm-Pfennig-Straße“ bleibt vorerst, wie sie ist

Verkehrs- und Tiefbauamtsleiter Jana hingegen ließ die Katze aus dem Sack: „Die Bushaltestelle wird nicht vor der Bäckerei gebaut“, teilte er nach seiner Lindenthal-Visite mit. „Der Ortschaftsrat hat dies in der nichtöffentlichen Sitzung, an der Herr Geisler wegen Befangenheit nicht teilnahm, so beschlossen.“ In absehbarer Zeit werde die HaltestelleWilhelm-Pfennig-Straße“ sicher nicht behindertengerecht umgebaut, stellte Jana klar.

Von Günther Gießler

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