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Lokales Personenkontrollen auf dem Campus? StuRa wirft Leipziger Polizei Willkür vor
Leipzig Lokales Personenkontrollen auf dem Campus? StuRa wirft Leipziger Polizei Willkür vor
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16:10 31.05.2019
Am Dienstag waren Polizeibeamte mit Hunden auf dem Hauptcampus der Uni Leipzig unterwegs. Dabei soll es laut Student_innenRat zu ungerechtfertigten Personenkontrollen gekommen sein. Die Polizei widerspricht. (Archivbild) Quelle: André Kempner
Leipzig

Der Student_innenRat (StuRa) der Universität Leipzig erhebt Vorwürfe der Willkür gegen die Leipziger Polizei. Wie der StuRa am Freitag mitteilte, soll es am Dienstag zu mehreren ungerechtfertigten Personenkontrollen auf dem Hauptcampus der Uni gekommen sei. Die Polizei widerspricht: Die Beamten hätten den Campus durchquert, ein Drogenspürhund habe in der Nähe angeschlagen. Deshalb seien die Polizisten aktiv geworden.

Laut der StuRa-Mitteilung hätten die Beamten mit ihren Vierbeinern jedoch mehrere Studierende dazu aufgefordert, sich der Kontrolle zu fügen. „Diese wurden unter anderem dazu veranlasst, ihre Schuhe auszuziehen“, so der StuRa weiter. Auf direkte Nachfrage sei das nur damit begründet worden, dass es sich beim Campus um öffentlichen Raum handele. Derartigen Maßnahmen, heißt es, seien aber nur bei dringendem Tatverdacht oder aufgrund laufender Ermittlungen gerechtfertigt.

StuRa: Fader Beigeschmack „im direkten Nachgang einer Wahl“

„Die Anwesenheit von Studierenden an einer Universität kann sicherlich kein ausreichendes Verdachtsmoment für Personendurchsuchungen begründen“, teilt StuRa-Geschäftsführer Nicolas Laible mit. „Auch wenn kein direkter Zusammenhang bestehen muss, so hinterlässt eine solche Maßnahme im direkten Nachgang einer Wahl, mit deutlichem Erstarken rechtsnationaler Kräfte in Sachsen, einen faden Beigeschmack.“

Sollte es sich um eine ungerechtfertigte Maßnahme handeln, „dann wäre dies wohl ein Ausblick auf kommende Entwicklungen und als Angriff auf die persönlichen und freiheitlich-demokratisch garantierten Grundrechte der Studierenden an der Universität Leipzig zu verstehen“, heißt es weiter.

Polizeisprecher: Beamte waren unterwegs zum Hauptbahnhof

Polizeisprecher Andreas Loepki bestätigt auf LVZ-Anfrage, dass am Dienstag drei Beamte sowie drei Spürhunde den Campus durchquerten, als sie zu einer Schwerpunktmaßnahme am Hauptbahnhof unterwegs waren. Als „öffentlicher Verkehrsraum“ stehe der Campus „jederzeit der Streifentätigkeit zur Verfügung – auch ohne Schwerpunktmaßnahme und auch für Beamte der Diensthundestaffel“.

Weiterhin erklärt Loepki: „Wenn Diensthunde ihre Wahrnehmung von Betäubungsmitteln anzeigen, ist dies ein Kriterium zur Begründung eines Straftatverdachts, dem verpflichtend nachzugehen ist.“ Nach Aktenlage sei in unmittelbarer Nähe des Campus eine Strafanzeige wegen des unerlaubten Besitzes von „Cannabis und Zubereitungen“ erfolgt. „Diese bezieht sich jedoch auf drei Jugendliche und damit wohl nicht auf Studierende“, so der Polizeisprecher.

Insgesamt 20 Identitätsfeststellungen während der gesamten Maßnahme

Im Rahmen der Schwerpunktkontrolle, die von 15 bis 23 Uhr lief, habe es im gesamten Gebiet – also auch am und vor dem Hauptbahnhof – 20 Identitätsfeststellungen gegeben. „Daher kann das Agieren auf dem Campus nicht wirklich aufwändig gewesen sein – weder zeitlich noch im Hinblick auf betroffene Personen“, so Loepki weiter.

Die Mitteilung des StuRa schließt mit den Sätzen: „Wir bitten Studierende, welche von der Maßnahme betroffen waren, sich unbedingt an den StuRa zu wenden, dies gilt auch für künftige Vorfälle. Wir werden solche Entwicklungen genau beobachten und im Falle polizeilicher Willkür entschlossen dagegen vorgehen.“ Die Polizei hingegen verwehrt sich gegen die „wenig kaschierten Vorwürfe der Schikane sowie Willkür“, die in der Mitteilung zu finden seien.

Von Christian Neffe

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