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Lokales Pfefferspray gegen Legida-Gegner: Zweiter Freispruch für Polizistin
Leipzig Lokales Pfefferspray gegen Legida-Gegner: Zweiter Freispruch für Polizistin
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08:03 27.04.2019
Zum zweiten Mal freigesprochen: Polizistin Sophia N. mit ihrem Verteidiger Mark Hirschmann beim Berufungsverfahren im Landgericht Leipzig. Quelle: Foto: Dirk Knofe
Leipzig.

Verhältnismäßigkeit lautete am Landgericht Leipzig das Wort der Stunde. Die zentralen Fragen: Welche Mittel haben Polizisten, um Sitzblockaden entgegenzuwirken und wie setzt man diese ein? Die Bewertung der Adäquatheit eben jener stellte sich im Fall der Polizistin Sophia N. als streitbar heraus. Die 27-Jährige musste sich erneut dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Amt stellen. Sie soll am 20. April 2015 Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt haben. Das erste Verfahren am Amtsgericht Leipzig endete am 19. Februar letzten Jahres mit einem Freispruch für die Dresdnerin. Die Staatsanwaltschaft reagierte und legte Berufung ein. Am Freitag wurde das Verfahren wieder neu aufgerollt. Nach etwa fünf Stunden Beweisaufnahme die Bestätigung des letzten Urteilsspruches durch Richter Klaus Kühlborn: Sophia N. hat „im Rahmen der ihr zur Verfügung gestandenen Mittel korrekt und verhältnismäßig gehandelt“.

Anweisung von oben: Räumung der Sitzblockade

Fast auf den Tag genau vier Jahre ist der Vorfall her. Dementsprechend löchrig auch die Erinnerungen der meisten Zeugen. Neben der Legida-Demonstration an diesem Montag im April formierte sich eine angemeldete Gegenbewegung. Die Aufgabe des Zuges um Sophia N. war es, die Legida-Demo-Strecke zu schützen. „Mit den Gegendemonstranten hatten wir also eigentlich nichts zu tun“, bestätigte der Zugleiter der 27-Jährigen. Dabei seien sie von Gegendemonstranten überrannt, getreten und mit Flaschen beworfen worden. Im späteren Verlauf bekamen sie und ihre Kollegen die Anweisung, eine Sitzblockade der Gegendemonstranten an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße zu räumen. Hier zückte die Beamtin ihr Pfefferspray.

Verteidiger: „Spray ist risikoärmere Variante“

Ob es für den Gebrauch des Reizstoffes eine Alternative gegeben hätte, daran schieden sich Staats- und Rechtsanwalt bis zum Ende. Während für ersteren der Einsatz zu rigoros und vorschnell war, betonte Verteidiger Mark Hirschmann die ausdrückliche Milde in der Wahl seiner Mandantin. „Sie hat in eigenem Ermessen entschieden, was zu tun ist und hat sich gegen eine Waffe, in dem Fall einen Schlagstock, entschieden. Gegen das Haare-Ziehen, gegen das Finger-Biegen. Da halte ich das Spray für die risikoärmere Variante im Hinblick auf Verletzungen.“ Der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung sei aus diesem Grund nicht nur nicht haltbar, sondern absurd.

Richter: „Sie musste handeln und hat es getan“

Sechs Monate auf Bewährung forderte die Staatsanwaltschaft, einen Freispruch der Verteidiger. Kühlborn folgte in seinem Urteil Hirschmann und sprach Sophia N. zum zweiten Mal frei. „Sie musste handeln und hat es getan. Und das mit einem Mittel, das nicht erkennbar durch ein milderes hätte ersetzt werden können.“

Von Lisa Schliep

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