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Lokales Protest am Samstag gegen Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße
Leipzig Lokales Protest am Samstag gegen Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße
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12:31 16.12.2017
Ab 2018 soll die Eisenbahnstraße Waffenverbotszone werden. Die Polizei, hier bei einem Einsatz im Juli, soll dort mehr Präsenz zeigen und kontrollieren. (Symbolfoto)  Quelle: Christian Modla
Leipzig

 Die für 2018 geplante Waffenverbotszone im Leipziger Osten sorgt bereits jetzt für Protest. Unter dem Motto „Schluss mit staatlicher Willkür – Gegen das Kontrollgebiet in der Eisenbahnstraße“ findet am kommenden Samstag eine Demonstration statt. Laut Ordnungsamt rechnen die Veranstalter mit rund 100 Teilnehmern, im Bereich der Demo-Route sei von 14 bis 16 Uhr mit kleineren Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

Der Protestzug startet laut Behörde am Torgauer Platz, führt dann über die Benningsenstraße, Ludwigstraße, Idastraße, Zollikoferstraße, Hildegardstraße, Konradstraße und Hermann-Liebmann-Straße zur Eisenbahnstraße. Von dort aus geht es weiter über die Neustädter Straße zum Rabet.

Gegen Generalverdacht und Schikane

In den sozialen Netzwerken ruft die Solidarische Jugend Leipzig zu der Veranstaltung auf. Das Bündnis beschreibt sich selbst als emanzipatorische und antirassistische Gruppe. Diese befürchtet, dass mit der Waffenverbotszone ein Mittel geschaffen werde, um die Grundrechte der Anwohner einzuschränken. Unter Umständen sei mit erheblich mehr verdachtsunabhängigen Kontrollen zu rechnen, heißt es in dem Protestaufruf. „Besonders nicht-weiße Menschen und andere Personen, die nicht in das Bild passen, werden unter Generalverdacht gestellt und zunehmend schikaniert“, kritisieren die Demo-Initiatoren.

Dass die organisierte Kriminalität auf diesem Wege wirksam bekämpft werden könne, bezweifeln die Gegner der Waffenverbotszone. Sie sehen in dem Vorhaben lediglich „Symbolpolitik“ der Stadt und des Freistaats, die allenfalls Kleinkriminelle treffen werde.

Stadt, Polizei und Minister für Verbotszone

Anfang November hatten Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU), Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der örtliche Polizeipräsident Bernd Merbitz verkündet, dass die Waffenverbotszone im Bereich Eisenbahnstraße 2018 eingerichtet werden soll. Das Tragen von Waffen ist dort untersagt, die Polizei kann Personen ohne Angabe von Gründen kontrollieren. Wer dennoch eine Waffe dabei hat, muss zahlen.

Laut Leipziger Polizeichef Merbitz seien für die Tatorte Eisenbahnstraße und Rabet im vorigen Jahr sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungsdelikte, 44 Bedrohungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte erfasst worden. Ulbig versprach für die Umsetzung intensiver Kontrollen auch Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei. Polizisten auf der Eisenbahnstraße sind seit einigen Wochen außerdem mit Body-Cams ausgerüstet, die gegebenenfalls Übergriffe auf die Beamten dokumentieren sollen.

Mit der Waffenverbotszone nutz Sachsen eine Möglichkeit zu lokalen Maßnahmen, die das bundesweit geltende Waffengesetz einräumt. Laut Richtlinie dürfen Schusswaffen wie Pistolen oder Zubehör wie Zielgeräte ohnehin nur mit einer Erlaubnis getragen werden, in einer Waffenverbotszone ist das aber untersagt.

Von Evelyn ter Vehn

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