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Lokales Proteste gegen Zahlungsaufforderung
Leipzig Lokales Proteste gegen Zahlungsaufforderung
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12:02 28.06.2019
Die Hauseigentümer vom Sanierungsgebiet Neue Mitte in Böhlitz-Ehrenberg sollen für den Wertzuwachs einen Ausgleichsbeitrag zahlen. Quelle: André Kempner
Böhlitz-Ehrenberg

Hitzige Wortgefechte in der „Großen Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg, die nicht nur dem Erreichen der 30-Grad-Marke auf dem Thermometer geschuldet waren: Im Ortschaftsrat waren die so genannten Ausgleichsbeiträge Thema, die die Stadt Leipzig eine Woche vor den Kommunalwahlen von den Grundstückseigentümern des Sanierungsgebietes Ortsmitte schriftlich eingefordert hat. Diese waren – wie die Diskussion deutlich machte – über die jüngst eingetroffene Post aus dem Rathaus verärgert, ebenso wie der Ortschaftsrat. „Mal abgesehen vom unglücklichen Versandtermin der Schreiben wiegt viel schwerer, dass wir im Vorfeld nicht von der Stadt informiert wurden. Die Bürger standen mit ihren Briefen bei mir im Büro und ich wusste leider wieder einmal nichts davon“, so Ortschef Denis Achtner (CDU).

Seit Jahren nichts mehr saniert

Fakt ist: Laut Baugesetzbuch muss der Eigentümer eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Arbeiten einen Ausgleichsbeitrag zahlen, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstücks entspricht. Das wurde von Stefan Geiss, Abteilungsleiter im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, entsprechend erläutert. Ein Gutachterausschuss habe die entsprechenden Regelungen zur Wertermittlung festgelegt. Als Stichtag für den jeweils zu zahlenden Ausgleichsbeitrag gilt das Datum, an dem die Sanierungssatzung durch den Stadtrat aufgehoben wird. Doch aus Sicht der Betroffenen sind seit Jahren keine Sanierungsarbeiten mehr erfolgt – daran würde auch die vorgesehene Neugestaltung der Grünfläche „Bielagärten“ nichts ändern (die im Übrigen vom Ortschaftsrat abgelehnt wurde). Dennoch soll für die Anwohner als Stichtag der 20. November 2020 gelten. Da allerdings in den vergangenen Jahren die Grundstückspreise erheblich gestiegen sind, erhöhen sich für sie die zu zahlenden Ausgleichsbeiträge. Zwar könnten, so Stefan Geiss, Eigentümer eine freiwillige Vereinbarung mit der Stadt schließen und den Beitrag mindestens ein Jahr vor der geplanten Aufhebung der Satzung ablösen – in diesem Falle würde ein Nachlass von 20 Prozent gewährt.

Fragen zu Wertzuwachs

„Hätte der Stadtrat die Satzung schon vor Jahren aufgehoben, wäre ein ganz anderer Wert herausgekommen“, so Ortschaftsrat Peter Jochmann (CDU). Und sein Kollege Andreas Faulhaber (ebenfalls CDU) sprach die Südabkurvung auf dem Flughafen an, die wesentlich mehr Lärmbelastung für den Ortsteil bringt. „Ich kann hier keine Wertsteigerung für die Böhlitz-Ehrenberger erkennen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Ortschaftsrates und Stadtrat. „Inwieweit ist dieser Fakt in die Bewertung einbezogen worden?“ Stefan Geiss erläuterte, dass die Grundstückswerte auf der Grundlage gezahlter Preise bei Verkäufen ermittelt wurden – und die lägen wesentlich höher als noch vor Jahren. Der Stadtplaner schlug aber zugleich vor, zu einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen einen Gutachter einzuladen, der die Bewertung erläutern könnte.

Gerichtliche Prüfung angedroht

Die Sanierungssatzung für die Böhlitz-Ehrenberger Ortsmitte wurde 1992 beschlossen. Unter anderem wurden die Straßenräume in der Heinrich-Heine-, Biela-, Süd- und Teilen der Pestalozzi- und der Pflaumestraße neu gestaltet. Ein neues Gesicht bekamen der Hof der Heinrich-Pestalozzi-Schule und der Johannes-Weyrauch-Platz. Runde 2,6 Millionen wurden nach den Worten von Stefan Geiss auch in das soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ investiert. Hier meldete Andreas Faulhaber erneut Widerspruch an: „Ich wüsste gern, wo diese Mittel geblieben sind – wenn Sie wüssten, was hier alles getan werden müsste!“ Er sprach sich dafür aus, die eingesetzten Mittel seitens der Stadt transparent zu machen, denn schließlich könne nur die sanierungsbedingte Wertsteigerung in Rechnung gestellt werden. So auch der Tenor der Bürger, die unter anderem diesen Sachverhalt auch gerichtlich prüfen lassen wollen.

Von Andrea Richter

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