Querdenker-Demo: Stadt Leipzig kontaktiert Verfassungsschutz

Am kommenden Samstag wollen sich erneut „Querdenker“ auf dem Leipziger Augustusplatz versammeln und gegen Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren. Auf eine Anmeldung des Protestes verzichten die Organisatoren laut eigener Angaben bewusst. Stattdessen beruft sich die verantwortliche Thüringer „Querdenken“-Regionalgruppe auf das Grundgesetz und wirbt in einschlägigen Chatgruppen für eine Teilnahme. Wie die Stadt Leipzig nun am Dienstag erklärte, sei in Ermangelung einer offiziellen Anzeige inzwischen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) angefragt worden, „ob zu dieser Ankündigung einer Versammlung nähere oder andere offene Erkenntnisse vorliegen.“ Mindestens auf Regierungsebene sind die anstehenden Ereignisse in Leipzig bereits ein Thema. Laut Regierungssprecher Ralph Schreiber liege bei der Polizei bereits ein Konzept für diesen Tag vor. Das habe Innenminister Roland Wöller (CDU) bestätigt. Die Polizei wolle eng mit der Versammlungsbehörde zusammenarbeiten, um eine Wiederholung der Ereignisse vom 7. November zu vermeiden, so Schreiber im Rahmen der Kabinettspressekonferenz am Dienstag. Gegenprotest: „Querdenker“ wollen Geschichte vereinnahmen: Im Gegensatz zu den Thüringer „Querdenkern“ haben andere Initiative ihren Protest für kommenden Samstag auch bereits bei den Behörden bekannt gemacht. Sechs Kundgebungen seien bisher bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden, hieß es aus dem Neuen Rathaus. Darunter sind drei Proteste, die als Gegenveranstaltungen zur „Querdenker“-Demo verstanden werden können. So heißt es ab 13 Uhr sowohl auf Augustusplatz als auch auf Nikolaikirchhof: „Kritisch bleiben. Abstand halten. Freiheit solidarisch leben - für Konsequenzen aus dem Desaster von #le0711“. Verantwortlich für diese beiden Veranstaltungen ist die Initiative Leipzig nimmt Platz, die bereits am 7. November den Gegenprotest zu „Querdenken“ organisiert hat. „Zum zweiten Mal ruft das Querdenken-Netzwerk zur bundesweiten Demonstration in Leipzig auf. Sie wollen, wieder Bezug nehmend auf 1989, die Geschichte für sich vereinnahmen“, so Sprecherin Irena Rudolph-Kokot. Dies dürfe nicht widerspruchsfrei hingenommen werden. Parallel zu den beiden Veranstaltungen von Leipzig nimmt Platz wurde laut Kommune zwischen Kreuzung Augustusplatz und Georgiring auch eine Kundgebung mit dem Titel „Gegen die rechte Raum- und Beutungsnahme von 1989“ angezeigt. Über mögliche Auflagen der genannten Versammlungen ist bisher nichts bekannt. Am 7. November waren 45.000 Menschen auf Einladung der Initiative „Querdenken“ von Michael Ballweg zur Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen nach Leipzig gekommen. Weil die Teilnehmer gegen Hygiene-Schutzmaßnahmen verstießen, löste die Stadt Leipzig die Kundgebung auf dem Augustusplatz auf. In der Folge bewegte sich die Menge auf den Innenstadtring. Neonazi-Hooligans griffen die aufgestellten Polizeiketten an, die den nicht genehmigten Demonstrationszug unterbinden sollten. Die Barrieren wurden durchbrochen, Beamte sowie berichtetende Journalisten attackiert. Für kommenden Samstag lädt nun eine regionale Untergruppe von „Querdenken“ erneut nach Leipzig zur Großdemonstration ein. Experten rechnen mit etwa 1000 Teilnehmern und fürchten erneut einen nicht friedlichen Verlauf der Proteste. Von Matthias Puppe / Matthias Roth

Querdenker-Demo: Stadt Leipzig kontaktiert Verfassungsschutz – Polizei vorbereitet