Querdenker-Demo – ein schwarzer Tag für Leipzig

Dieser Sonnabend war ein in mehrfacher Hinsicht skandalöser Demo-Tag für Leipzig. Erst hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Vormittag den Weg frei gemacht für ein potenzielles Superspreading-Event mitten in der Stadt. Dann kamen die Querdenker-Demonstranten, die zwar überwiegend friedlich waren, sich aber einen feuchten Kehricht um Infektionsschutz kümmerten. Und am Ende kapitulierte der Rechtsstaat vor einer aufgebrachten Menge, die dann doch etwas tun durfte, was diese Stadt nicht verdient hat: Menschen, die sich in einer Diktatur wähnen, zogen in aller Ruhe um den Ring und durch die Innenstadt – mit Bezug auf die Friedliche Revolution von 1989. Die Polizei ließ die Demonstranten am Ende gewähren, sie war trotz hoher Präsenz nicht personalstark genug, um den Zug aufzuhalten. Stadt und Gerichte hatten einen Umzug verboten; wegen der Corona-Pandemie sind nur stationäre Kundgebungen erlaubt. Eskalation mit Ansage: Es war eine Eskalation mit Ansage – maßgeblich ermöglicht durch die Oberverwaltungsrichter in Bautzen. Die hatten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Vortag kassiert und beschlossen: Die Corona-Kritiker müssen nicht aufs Messegelände umziehen; sie dürfen ihre Kundgebung auf dem Augustusplatz abhalten. Mit Maske, mit Abstand und mit höchstens 16 000 Teilnehmern. Dass die unter Einhaltung von Mindestabständen nicht zwischen Oper und Gewandhaus passen, war von vorn herein klar. Dass Querdenker keine Masken tragen auch. Und so hat das OVG die städtische Versammlungsbehörde und die Polizei ins offene Messer laufen lassen. Denn wie sollte man mehr als 20 000 Leute, die es dann am Ende doch waren auf dem und um den Augustusplatz, zur Einhaltung von Regeln zwingen, gegen die sie gerade demonstrieren? Ab welchem Punkt sollte die Versammlung abgebrochen werden? Happening wie vor Corona: Die Kritiker der Corona-Auflagen haben in der Stadt tagsüber ein Happening wie in schönsten Vor-Corona-Zeiten veranstaltet. Es war eine schwer zu fassende Menge – Friedensaktivisten mit Regenbogen-Fahnen, Pandemie-Leugner mit Aluhüten, Familien mit Kinderwagen. Ganz viele ganz normale Leute, aber auch einige gewaltbereite Hooligans. Eines einte sie fast alle: die Missachtung sämtlicher Corona-Auflagen. Mit 1989 hatte das nichts zu tun: Am Abend wurde aus der Querdenken-Kundgebung dann der verbotene Demonstrationszug. Den Bürgerrechtlern dürfte sich der Magen umgedreht haben bei diesen Bildern: Tausende zogen um den Innenstadtring und skandierten Parolen von 1989 – befeuert durch aggressive Wortbeiträge des ehemaligen Promi-Kochs Attila Hildmann, zusammen mit Rechtsextremen. Die Stimmung wurde zunehmend aggressiv, und es gab Gewalt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi wurden mindestens 32 Journalisten teils brutal angegriffen. Mit den Ring-Demonstrationen von 1989, mit den gewaltlosen Errungenschaften der Leipziger für die Demokratie hat all das rein gar nichts zu tun. Dass die Polizei, teils aus der Not heraus, teils aus Sorge vor einer noch heftigeren Eskalation, nicht eingriff, können die Querdenker wenigstens nicht als weiteren Beleg für ihr Leben in einer angeblichen Diktatur heranziehen. Den Ruf der Friedlichen Revolution schwer missbraucht: Ganz sicher ist das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein hohes Gut. Und alle beteiligten Behörden wollten es in Abwägung mit dem Infektionsschutz auch erhalten und Kundgebungen unter Auflagen ermöglichen. Das OVG jedoch hat in einer sehr kritischen Infektionslage alle Bemühungen von Bund, Land und Stadt für den Gesundheitsschutz konterkariert. Dem Kampf gegen das Coronavirus wurde mit einem Beschluss, dessen Auflagen absehbar nicht einmal ansatzweise durchsetzbar waren, ein Bärendienst erwiesen. Und die Querdenker haben den Ruf der Friedlichen Revolution schwer missbraucht. Ein skandalöser Demo-Tag. Ein schwarzer Tag für Leipzig. Lesen Sie auch: Liveticker: Initiative zählt 45.000 Teilnehmer bei „Querdenken“-Demo Corona-Opfer in Leipzig allein unter Corona-Leugnern Leipziger Aktivist zu Querdenken-Demo: „Größte rechte Mobilisierung seit Legida“ OVG lässt „Querdenken“ auf den Augustusplatz – Stadt gerät in „Erklärungsnot“ Von Björn Meine