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Lokales Innenminister: Angriffe auf Polizei haben unerträgliches Ausmaß erreicht
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Randale in Connewitz: Innenminister für härtere Strafen

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19:06 05.09.2020
Innenminister Wöller fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Quelle: dpa/RND-Montage
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Dresden/Leipzig

Nach den Krawallen in Leipzig hat Sachsens Innenminister Roland Wöller angekündigt, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen.

Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte der CDU-Politiker am Samstag. „Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar.“ Es müsse jedem klar sein, dass in einer Demokratie Protest nur friedlich sein kann.

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Wöller fordert höhere Strafe

Sachsen habe bereits auf der Innenministerkonferenz im Frühjahr für schärfere Strafen votiert. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.

Mehr dazu: Was Leipzigs OBM Jung zu den Connewitz-Krawallen sagt

Das war der Auslöser für die Demo-Krawalle in Connewitz

In Leipzig hatte es nach Hausbesetzungen an zwei Abenden in Folge Demonstrationen gegeben, aus denen heraus Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Für den Samstagabend war im Stadtteil Connewitz eine weitere Demonstration angemeldet.

Von RND/dpa