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Lokales Ratsfraktionen gönnen sich mehr Personal
Leipzig Lokales Ratsfraktionen gönnen sich mehr Personal
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07:30 12.09.2019
Der Leipziger Stadtrat muss wegen Bauarbeiten derzeit in den Festsaal des Neuen Rathauses ausweichen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Es war ein ungeschriebenes Gesetz – eine Abmachung zwischen Politik und Verwaltung, getroffen vor langer Zeit: die Personalausstattung der Stadtratsfraktionen. Weil die zuletzt immer wieder für Ärger gesorgt hatte, verständigten sich die Fraktionen nach der Kommunalwahl vom Mai nun auf eine verbindliche, schriftlich festgehaltene Regelung – und gönnten sich bei der Gelegenheit auch gleich mal ein bisschen mehr Personal.

So verfügen Linke, Grüne, CDU, AfD, SPD und Freibeuter in der in der nächsten Woche beginnenden neuen Wahlperiode über 24,5 Mitarbeiterstellen, die aus dem Stadthaushalt bezahlt werden. Nach der alten Regelung wären es nur 19 gewesen. Für das laufende Jahr kommen aufgrund der neuen Vereinbarung zu den bereits geplanten Fraktionskosten von 1,6 Millionen Euro noch Mehrbelastungen von 96 700 Euro auf den städtischen Haushalt zu; im nächsten Jahr erhöhen sich die Ausgaben für die Fraktionen um 397 020 Euro auf dann zwei Millionen Euro.

Grüne bekommen zwei Stellen mehr

Am besten kommen dabei die Grünen weg. Sie können künftig fünf Mitarbeiter beschäftigen (bislang sind es drei). „Das Wahlergebnis muss sich in der Ausstattung widerspiegeln“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ingo Sasama selbstbewusst. In der Tat sind die Grünen deutlich stärker geworden, statt zwölf zählt ihre Fraktion künftig 16 Mitglieder. Eine Fraktionsmitarbeiterin, die bisher teilzeitbeschäftigt war, soll nun einen Vollzeitjob erhalten. Eine weitere Stelle wurde bereits ausgeschrieben und soll im Oktober besetzt werden. Mit der in den kommenden fünf Jahren deutlich schwächeren CDU haben die Grünen schon die Geschäftsstellenräume im Rathaus getauscht und dadurch einen großen Konferenzraum dazubekommen. Den, so Sasama, werde die Fraktion künftig allerdings auch anderen im Rathaus für Beratungen zur Verfügung stellen.

Die Linke, mit 17 Mitgliedern vor den Grünen stärkste Kraft im neuen Stadtrat, kommt derzeit auf vier und wird künftig 5,25 Stellen haben. Die Fraktion hat zwei Teilzeitstellen ausgeschrieben. „Die Ausschreibungsfrist endet am 19. September“, so Geschäftsführer Rüdiger Ulrich.

Trotz deutlicher Verluste (von 19 auf 13 Stadträte) kommt auch die CDU-Fraktion in den Genuss von mehr Personal. Zu den bislang vier Stellen kann sie nun noch eine Viertelstelle zusätzlich besetzen.

Die AfD-Fraktion, die ihre Sitze von vier auf elf nahezu verdoppelte, kann ihre Geschäftsstelle im Rathaus auch deutlich aufstocken – von zwei auf 3,75 Stellen.

Bei den Freibeutern (FDP, Piratenpartei) ändert sich nichts – ihnen stehen auch künftig zwei Fraktionsmitarbeiter zu.

Nur SPD muss Personal abgeben

Um die Personalausstattung der SPD hatte es in der Vergangenheit immer wieder Debatten gegeben. Sie war mit vier Stellen so besetzt wie zu ihren besten Zeiten – obwohl sie zuletzt auf elf Mitglieder geschrumpft war. Im neuen Stadtrat ist die SPD sogar nur noch mit neun Mitgliedern dabei. Die Fraktion gibt daher nun eine Dreiviertelstelle ab, wird künftig nur noch mit 3,25 Stellen besetzt sein – immerhin eine Viertelstelle mehr, als ihr nach alter Rechnung zustehen würden.

Über Jahre galt für das Personal der Fraktionen ein einfacher Schlüssel: Jede Fraktion (Mindeststärke: vier Stadträte) bekommt als Grundausstattung eine Geschäftsstelle mit zwei Mitarbeitern. Mehr gab es in Abhängigkeit von der Fraktionsstärke: Ab sieben Stadträten einen Mitarbeiter extra, ab 14 Stadträten noch einen weiteren Mitarbeiter. Auch nach der neuen Regelung, die nun noch der neue Stadtrat am nächsten Mittwoch formal beschließen muss, erhält jede Fraktion eine Grundausstattung: einen Geschäftsführer sowie einen Büroleiter. Zusätzlich gibt es ab dem fünften Fraktionsmitglied für jeden Stadtrat noch 0,25 Stellen dazu.

Von Klaus Staeubert

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