Staatsanwalt und Verfassungsschutz ermitteln gegen „Zuflucht“ in Nordsachsen

Nach Medienberichten über die „Zuflucht Beuden“, einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe aus Nordsachsen, zur der auch Reservisten der Bundeswehr gehören sollen, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig nun Untersuchungen aufgenommen. „Der Staatsschutz hat die Berichte ausgewertet und die Erkenntnisse zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Leipzig übergeben“, sagte Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), am Montag gegenüber der LVZ. Bei den Ermittlungen gehe es unter anderem um den Vorwurfs des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und um die Nutzung eines Schießstandes ohne Betriebserlaubnis. Da die veröffentlichten Hinweise allerdings bereits fünf Jahre alt sind, seien die Recherchen schwierig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig soll deshalb erst einmal klären, ob unter den Anschuldigungen überhaupt strafbare Sachverhalte sind, so Bernhardt weiter. Parallel dazu kündigte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) an, die Recherchen der Medien prüfen zu lassen. „Das LfV Sachsen hat die offen vorliegenden Informationen erhoben und steht im fortwährenden Erkenntnisaustausch mit den Partnerdiensten im Verfassungsschutzverbund. Hierdurch soll insbesondere festgestellt werden, ob die damaligen Zusammenhänge auch heute noch aktuell sind und rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen“, hieß es auf LVZ-Nachfrage aus der Stabsstelle. Vorbereitungen für „Rassenkrieg“ in Nordsachsen: Anfang Juni hatten die tageszeitung (taz) und das Portal „Rechtsaußen Sachsen-Anhalt“ gemeinsame Recherchen zur Gruppe „Zuflucht Beuden“ öffentlich gemacht. Die unter anderem aus Nordsachsen, aus der Stadt Leipzig und aus Markkleeberg (Landkreis Leipzig) stammenden Mitglieder sollen sich in einem Telegram-Chat angeblich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitet habe. So sollte das zu Krostitz (Nordsachsen) gehörende Örtchen Beuden zur „Zuflucht“ ausgebaut und wichtige Positionen im Ort mit Mitgliedern der Gruppe besetzt werden. Für den Ausbau dieser „Zuflucht“ sollten Vorräte an Lebensmitteln angelegt, aber auch Waffen beschafft und im Wohnhaus eines Mitglieds gelagert werden. Besondere Brisanz erhielten die Recherchen, weil mehrere Bundeswehr-Reservisten sowie Mitglieder einer Leipziger Burschenschaft mit Verbindungen ins rechte Milieu zur Gruppe gehören sollen. Razzia gegen Elitesoldat im Mai: Das Verteidigungsministerium kündigte in der Folge an, die mögliche Beteiligung von Bundeswehrsoldaten im Netzwerk prüfen zu lassen. „Für Rechtsextremismus gibt es keine Toleranzräume in der Bundeswehr“, so ein Sprecher. Erst Mitte Mai war im selben Landkreis ein Bundeswehr-Elitesoldat festgenommen worden, weil in seinem Wohnhaus in Collm mehrere Kilogramm Sprengstoff, ein Maschinengewehr und Munition sichergestellt worden waren. Ob das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Gruppierung „Zuflucht Beuden“ bisher schon auf dem Schirm hatte, ist unklar. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben könnte dazu keine Auskunft gegeben werden, so ein Sprecher. Zu der in den Medienberichten genannten Burschenschaft Germania Leipzig und dem Corps Thuringia Leipzig teilte das LfV mit: „Hinweise auf Bezüge von Rechtsextremisten zu diesen Burschenschaften wurden und werden geprüft, waren jedoch bisher nicht ausreichend, eventuelle rechtsextremistische Bestrebungen durch diese Burschenschaften, die ihnen insgesamt zuzuordnen wären, zu belegen.“ Hinsichtlich der möglichen Beteiligung von Bundeswehrsoldaten stehe das Landesamt im Austausch mit dem Nachrichtendienst der Bundeswehr, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). „Revolution Chemnitz“ war auch Telegram-Gruppe: Der Fall aus Beuden erinnert an die inzwischen verurteilte Gruppe „Revolution Chemnitz“. Auch deren Mitglieder hatten sich erst in einem Telegram-Chat zur Bildung einer klandestinen Organisation verabredet. Allerdings ging es hier nicht um den Ausbau eines rechtsextremen Rückzugsortes für einen angeblich drohenden „Rassenkrieg“ , sondern um einen gewaltsamen Umsturz im Land. Diesen hatte „Revolution Chemnitz“ laut Bundesanwaltschaft für den 3. Oktober 2018 in Berlin geplant. Bei einem Testlauf in Chemnitz am Rand einer Demonstration wurde bereits ein Teil der Gruppenmitglieder verhaftet. Im März 2020 wurden die Gruppenmitglieder am Oberlandesgericht in Dresden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Lesen Sie auch: Schwer bewaffnet am Collm: Was plante der sächsische Elitesoldat? Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ verurteilt Von Matthias Puppe

Rechte Zuflucht in Nordsachsen? – Staatsanwalt und Verfassungsschutz ermitteln