„Rechtlich seltsam“: Das sind Leipzigs Kritikpunkte am OVG-Beschluss zu „Querdenken“

Selten wurde eine juristische Begründung in Leipzig so mit Spannung erwartet, wie in dieser Woche. Am Dienstagabend war sie endlich da, die Stellungnahme des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG). Auf elf Seiten machen die Richter deutlich, warum die Initiative „Querdenken“ doch in der Leipziger Innenstadt demonstrieren durfte. Kurzversion: Die vom Veranstalter prognostizierten 16.000 Teilnehmer hätten dort ausreichend Platz gehabt. Eine Verlegung auf die Neue Messe wäre nicht verhältnismäßig gewesen. Am Tag danach wurden die Erklärungen im Neuen Rathaus intensiv begutachtet. Die Bautzener Argumentation gab dabei gleich mehrfach Grund für Stirnfalten. So stieß die benutzte Teilnehmer-Prognose für das vom Veranstalter skizzierte und vom Gericht letztlich auch übernommene Areal zwischen Karl-Tauchnitz-Straße und Augustusplatz auf Unverständnis. „Das OVG argumentiert rein mathematisch und geht davon aus, dass 16.000 Querdenker verteilt auf ihrem Platz stehen bleiben und sich nicht bewegen. Das ist zumindest nicht sehr praxisnah“, so Stadtsprecher Matthias Hasberg. Die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht in Leipzig, hatte angesichts bundesweiter Mobilisierung und früherer Erfahrungen noch 50.000 Teilnehmern voraus gesehen – und lag damit nah an den 45.000 Masken-Verweigerern, die tatsächlich kamen. Behörden bestätigten niedrige „Querdenken“-Schätzung: Warum ging das Bautzener Gericht trotzdem nur von 16.000 aus, nennt höhere Prognosen sogar „rein spekulativ und in keiner Weise von der aktuellen polizeilichen Gefahrenprognose gedeckt“? Eben weil keine anderen offiziellen Angaben gemacht wurden. Wie Polizeisprecher Olaf Hoppe am Mittwoch erklärte, hätten die Beamten der Stadt am 5. November eine Analyse zum möglichen Gefahrenpotenzial zugearbeitet. Darin werden die Angaben der „Querdenker“ (16.000) als „durchaus realistisch“ bezeichnet. Diese Zuarbeit ging auch nach Bautzen, sagt Hasberg. Jochen Rozek, leitender Staats- und Verwaltungsrechtler der Uni Leipzig, kann das Vorgehen der Oberverwaltungsrichter absolut nachvollziehen. Für Eilverfahren wie in diesem Fall seien belastbare Informationen ausschlaggebend. Das OVG habe sich mit der Weigerung, sich auf „spekulative Teilnehmerzahlen einzulassen, der hohen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit Rechnung getragen“, so Rozek gegenüber der LVZ. Neben reinen Zahlenspielen mahnten die Leipziger Behörden im Vorfeld auch, dass die Innenstadt für alle Menschen nutzbar bleiben müsse, nicht nur für „Querdenker“. „Wer samstags in die Stadt will, muss doch auch die Chance haben, nicht an einer Demo teilzunehmen“, sagt Hasberg. Dieser Aspekt war für die lokale Gerichtsbarkeit wichtiges Argument, die Demo auf die Messe zu verlegen. „Das greift das Oberverwaltungsgericht in Bautzen dagegen gar nicht auf. Das finden wir rechtlich seltsam“, hieß es aus dem Neuen Rathaus. Gericht weißt Drohungen nicht zurück: Neben den juristischen Kritikpunkten gebe es weitere Faktoren, welche die Stadt Leipzig am Bautzener Beschluss „sehr irritiert haben“. Zum einen hätten die „Querdenker“ bereits im Vorfeld unmissverständlich klar gemacht, dass ihnen vollkommen egal sei, was Gerichte und Behörden letztlich entscheiden. Sie wollten auf keinen Fall auf die Neue Messe ausweichen. „Und diese Drohung weißt das OVG nicht zurück. Ganz im Gegenteil. Das Gericht greift die Drohung sogar auf und sagt: Wenn die sowieso alle in die Innenstadt kommen, dann müssen wir eben sehen, wie wir damit umgehen“, so Hasberg. Die Stadt habe mindestens erwartet, dass die Bautzener Richter hierbei widersprechen. Uni-Professor Rozek gibt zu bedenken, dass allein die Tatsache, dass der Veranstalter nicht ausweichen wollte, „nicht automatisch die Annahme rechtfertigt, er werde am gewünschten Versammlungsort auch die im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bestätigten Versammlungsbeschränkungen nicht beachten.“ Das OVG sei keineswegs „blauäugig“ davon ausgegangen, dass es keine Verstöße gegen Hygieneauflagen geben werde. Die Richter hätten die Behörden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch eine Auflösung der Versammlung möglich sei. Es sei allerdings Sache von Stadt und Polizei, dafür ein Konzept parat zu haben. Den vielleicht bittersten Affront der Demonstrierenden gegenüber der Messestadt ließen die Bautzener Richter gänzlich unbeachtet. „Es ist eine Sauerei, dass die Anmelder die „Querdenken“-Demo als Ersatz für das ausgefallene Lichtfest verkaufen wollten. Das ist der Gipfel. Das ist dummdreist, perfide und ein Schlag ins Gesicht für alle Leipziger“, so Stadtsprecher Hasberg. Allein dieses Vorgehen zeige, dass sich die „Querdenker“ nicht mit der Geschichte der Stadt auseinander gesetzt hätten. Von Matthias Puppe