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Lokales SPD attackiert CDU wegen Schüler-Klimagipfel in Leipzig
Leipzig Lokales SPD attackiert CDU wegen Schüler-Klimagipfel in Leipzig
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09:19 22.06.2019
„Wir arbeiten am Braunkohleausstieg“, sagt Michael Kretschmer (CDU). Quelle: Dietrich Flechtner
Leipzig/Dresden

Die Leipziger Schüler-Klimakonferenz sorgt vorab für dicke Luft zwischen den beiden sächsischen Regierungsparteien. Grund: In einer Erklärung hatte Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Landtag, Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Freitag frontal angegriffen

„Es ist schwer, in der Schüler-Klimakonferenz des CDU-Ministerpräsidenten, bei dem er den Landesschülerrat mit Wissenschaftlern vernetzen will, mehr als ein Wahlkampf-Manöver zu sehen“, sagte der SPD-Experte, der auch Sprecher SPD-Arbeitskreises Klimaschutz und Energiewende ist.

Braunkohleausstieg schon lange vor Fridays for Future Thema

In der sächsischen Staatskanzlei nahm man die SPD-Attacke mit Verwunderung zur Kenntnis. „Die Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar, und wir weisen sie entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber. Im übrigen, so Schreiber, sei neben Kretschmer sowie den CDU-Ministern Christian Piewarz (Bildung) und Thomas Schmidt (Umwelt) auch SPD-Staatssekretär Hartmut Mangold aus dem Wirtschaftsministerium intensiv in die Konferenz mit eingebunden.

Er vertritt damit Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig, der zeitgleich auf dem SPD-Parteitag in Neukieritzsch weilt. Von einer CDU-Wahlkampfveranstaltung könne also keine Rede sein, machte Schreiber klar.

In einem LVZ-Interview hatte Regierungschef Kretschmer die Gründe für seine Teilnahme an der Veranstaltung am Sonnabend mit dem Landesschülerrat (LSR) dargelegt. „Ich nehme die jungen Leute ernst und tausche mich gern mit ihnen aus“, sagte er. Er habe die Demonstrationen der Fridays-for-Future-Bewegung verfolgt und sei zunächst erstaunt gewesen. Für ihn, so Kretschmer, seien die Parallelen wichtig. „Wir arbeiten am Braunkohleausstieg.

Das ist schwierig, teuer und stellt ein hohes Risiko dar. Und demgegenüber gibt es jetzt eine breite Öffentlichkeit, die sagt, dass es nicht reicht. Das war der Anlass“, sagte er und wies damit Kritiken, dass die Politik versuche, auf das populäre Klima-Thema der Schüler zu springen, zurück.

Warnung vom Landesschülerrat

In Leipzig rechnet Kretschmer vor allem beim Thema Braunkohleausstieg mit einer Kontroverse . Zur Konferenz auf dem Campus Jahnallee werden etwa 800 Schüler aus ganz Sachsen erwartet. „Es ist die letzte Chance für die Politiker“ sagte LSR-Vorsitzender Noah Wehn. Die Schüler wollen Forderungen zu den Themen Mobilität, klimafreundliche Schulen und Energiewende ausarbeiten.

Erst am Donnerstagabend bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden den LSR als Mitveranstalter. Zuvor hatte eine 14 Jahre alte Schülerin per Eilantrag den Ausschluss des LSR von der Konferenz beantragt. Der LSR habe kein allgemeines politisches Mandat, so die Begründung. Die 14-Jährige wurde von dem Anwalt Joachim Keiler vertreten. Er ist AfD-Landesvize in Sachsen.

Von André Böhmer

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