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Lokales „Wenn gezielt Flaschen und Steine fliegen, dann hört der Spaß auf“
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Sachsens Innenminister Wöller verurteilt Krawalle in Leipzig-Connewitz

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18:09 07.09.2020
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
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Berlin

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig der vergangenen Tage verurteilt. „Wenn gezielt Flaschen und Steine fliegen auf Polizistinnen, aber auch Vertreter der Versammlungsbehörde, dann hört der Spaß auf“, sagte Wöller am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Polizei habe im Vorfeld der Räumung eines besetzten Hauses, woran sich die Proteste entzündet hatten, deeskaliert und versucht, Gespräche zu führen.

Dennoch sei es der Polizei bisher nicht gelungen, die Gewalt von Linksaußen in Connewitz in den Griff zu kriegen, betonte Moderatorin Dunja Hayali und wollte von Wöller wissen, woran das liege. „Der Linksextremismus hat sich in Leipzig verfestigt – das ist ein Problem“, gab der Innenminister zu und verteidigte das Vorgehen der Polizei: Es werde im entsprechenden Maß durchgegriffen. Eine klare Antwort auf die Frage blieb Wöller der Moderatorin allerdings schuldig.

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Wöller erwartet Abgrenzung von Linksextremisten

Friedliche Demonstrationen gegen die Räumung halte er für legitim, betonte Wöller. Er erwarte aber eine Abgrenzung vom gewalttätigen Protest. Sein Rat im Umgang mit Linksextremisten, aber auch mit Rechtsextremisten sei: „Sobald man sich auf einer Veranstaltung befindet, wo verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden und wo es Gewalt gibt, hat man auf so einer Veranstaltung nichts zu suchen und sollte sie verlassen.“

Nach drei Randalenächten in Folge war es am Sonntagabend in der Stadt ruhig geblieben, wie eine Polizeisprecherin am Montagmorgen sagte. Am kommenden Samstag könnten Leipzig aber neue Unruhen bevorstehen: Für diesen Tag wird in linksradikalen Kreisen zu einer Demonstration im Leipziger Osten aufgerufen.

An der Strategie wolle die Polizei vorerst nichts ändern. Die Beatmen sollten sich zunächst einmal zurückhalten. Sobald es Gewalt geben sollte, müsse durchgegriffen werden. Der Rechtsstaat müsse sich zur Wehr setzen. Bereits am Sonntag hatte Wöller härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten gefordert.

Von RND/dpa