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Lokales Schläge und Parolen: Nach Wahlabend ermitteln LKA und Polizei
Leipzig Lokales Schläge und Parolen: Nach Wahlabend ermitteln LKA und Polizei
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06:01 12.06.2019
Wegen zum Teil gewaltsamen Zwischenfällen musste am Wahlabend auch die Polizei anrücken. Inzwischen laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Quelle: Kempner
Leipzig

Der Wahlabend am 26. Mai im Leipziger Neuen Rathaus hat ein strafrechtliches Nachspiel: Wie die LVZ auf Nachfrage erfuhr, laufen aufgrund verschiedener Zwischenfälle bei der Veranstaltung nach Schließen der Wahllokale gleich mehrere Ermittlungsverfahren bei sächsischem Landeskriminalamt (LKA) und Polizei.

Wahlhelfer das Nasenbein gebrochen

Bisher bekannt war lediglich ein Fall: Demnach wurde gegen 22.20 Uhr ein Wahlhelfer (51) – wie die Behörden jetzt bestätigten, gehörte er zur AfD – zunächst bespuckt und angerempelt, schließlich sogar ins Gesicht geschlagen. Der Boxhieb war offenbar so heftig, dass dem Mann das Nasenbein gebrochen wurde. Der Schläger konnte entkommen oder in der Menge untertauchen, bevor Polizeibeamte am Tatort eintrafen. „Es wird wegen Körperverletzung und Beleidigung ermittelt“, teilte Polizeisprecher Alexander Bertram mit. Einen Tatverdacht gegen eine bestimmte Person gebe es bislang noch nicht.

Auf Deutschland-Fahne herumgetrampelt

Zudem prüfen Ermittler, ob ein bisher unbekannter Täter sich der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig gemacht hat. So soll ein Mann einem politischen Kontrahenten dessen Deutschland-Fahne heruntergerissen und darauf herumgetrampelt haben. Bestraft wird laut Strafgesetzbuch, „wer öffentlich die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft“ beziehungsweise „wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt“. Strafbar ist demnach auch der Versuch. Der Gesetzgeber hat dafür Freiheits- oder Geldstrafe vorgesehen.

Staatsanwaltschaft prüft Vorwurf der Volksverhetzung

Zudem sollen an dem Abend, offenbar von AfD-Gegnern, Parolen gerufen worden sein wie „Schickt die Nazis in den Ofen, deutsches Blut auf deutschem Boden“. „Zu den möglicherweise volksverhetzenden Sprüchen gibt es derzeit noch keinen Vorgang“, so die Behörden gegenüber der LVZ. „Diese Sprüche werden momentan von der Staatsanwaltschaft rechtlich gewürdigt. Das Ergebnis steht noch aus.“ Möglicherweise werde auch hier eine entsprechende Anzeige aufgenommen.

Polizei wertet Videos aus

Die Tumulte waren in der Oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses ausgebrochen, nachdem die ersten Ergebnisse der Leipziger Kommunalwahl vorlagen und die gewählten AfD-Stadträte dort mit T-Shirts auftraten, auf denen „Danke Leipzig“ stand. Die Geschehnisse wurden auf mehreren Videos festgehalten, die inzwischen zum Teil öffentlich gemacht wurden. Sie werden jetzt offenbar von der Polizei ausgewertet. Es soll auch ein Foto von dem Schläger geben; ebenso zwei Zeugen, die ihn gesehen haben wollen.

Verletzter wurde in der Uniklinik behandelt

Der Geschlagene soll übrigens kein AfD-Mitglied sein, sondern als Gast der Partei an der Wahlveranstaltung teilgenommen haben. Der Mann wurde nach dem Faustschlag von der Polizei in die Universitätsklinik gebracht und mit einem Computertomografen untersucht. Es bestand der Verdacht, dass sich Implantate im Bereich der Halswirbelsäule durch den Schlag gelöst haben könnten. Dies ist aber offenbar nicht der Fall gewesen. Neben dem Nasenbeinbruch wurde auch einer Absplitterung an einem Zahn diagnostiziert.

Von Frank Döring und Andreas Tappert

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