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Lokales Schleppende Umsetzung des Nahverkehrsplans: Stadt weist Kritik zurück
Leipzig Lokales Schleppende Umsetzung des Nahverkehrsplans: Stadt weist Kritik zurück
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11:05 04.09.2018
Nacht-Tram an der Haltestelle Hauptbahnhof. (Archivfoto) Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Die Stadt Leipzig reagiert auf die scharfe Kritik der Linksfraktion an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hinsichtlich der schleppenden Umsetzung des Nahverkehrsplanes. „Der Stadtrat hatte die Verwaltung Anfang 2016 beauftragt, zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes als Grundlage mindestens drei unterschiedliche Szenarien vorzulegen. Diese Vorlage (mit mehr als drei Szenarien) liegt vor und wurde öffentlich zur Diskussion gestellt“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Neuen Rathaus.

Zur Beratung der Szenarien sei extra ein zeitweiliger Ausschuss Mobilität gebildet worden. „Die Vorlage soll, da der Ausschuss in seiner letzten Sitzung ein Ergebnis seiner Beratungen avisiert hat, jetzt auf die Septembersitzung des Stadtrates gesetzt werden. Der Stadtrat ist somit eng angebunden und auch über die Abhängigkeiten und den Erarbeitungsstand des parallel erarbeiteten Entwurfes des Nahverkehrsplanes informiert, der sich zurzeit in der internen Abstimmung befindet“, so die Angaben der Stadtverwaltung weiter.

Die Linksfraktion in der Ratsversammlung hatte am Montag eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jung bei der Landesdirektion eingereicht. Grund für diesen Schritt war laut Stadträtin Riekewald: Seit mehr als fünf Jahren sei die Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplanes überfällig, seit 2015 dränge ihre Fraktion auf diese mit Anträgen und Anfragen. „Es gibt einen vom Stadtrat beschlossenen Zeitplan bis 2017. Laut diesem Zeitplan sollte die Beteiligungsphase zur Erstellung des Nahverkehrsplans vom Januar 2017 bis September 2017 laufen. Der Beschluss zum Nahverkehrsplan sollte im Dezember 2017 erfolgen“, argumentierte Riekewald. Nun sei der September 2018 angebrochen – „und bis heute liegt dem Stadtrat noch nicht einmal ein Entwurf des Nahverkehrsplans vor“.

Von mpu

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