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Lokales Silvester-Krawalle in Leipzig-Connewitz: Kritik an Nagel, Lob für Kretschmer
Leipzig Lokales Silvester-Krawalle in Leipzig-Connewitz: Kritik an Nagel, Lob für Kretschmer
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16:13 10.01.2020
Die Krawalle am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht beschäftigen die Leipziger nach wie vor – wie etliche Zuschriften von Usern und Lesern zeigen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Zu den Silvester-Krawallen von Connewitz und den Reaktionen aus Politik und Gesellschaft:

Wann stellt sich die Mandatsträgerin entgegen?

Es wäre angebracht und an der Zeit, dass sich die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke), deren Partei als demokratisch wahrgenommen werden will, von Äußerungen oder Losungen wie „Cops raus aus Connewitz“ und „Alle Bullen sind Bastarde“ öffentlich distanziert. Eine Mandatsträgerin muss sich solchen Aussprüchen konsequent entgegenstellen und darf diese nicht hofieren oder verharmlosen.

Der Ministerpräsident ist mutig

Sie schreiben: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach den Silvester-Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Leipzig auf die Seite der Polizei gestellt.“ Das sollte eigentlich der Normalfall sein. Andererseits ist das auch ein mutiges Zeichen von Herrn Kretschmer. Denn er stellt sich damit gegen gewichtige Stimmen aus dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rechts (unter anderem gegen die Bundesvorsitzende der SPD, eine sächsische Linken-Landtagsabgeordnete, die stellvertretende Vorsitzende der Leipziger SPD). Es ist zu hoffen, dass sich das für ihn persönlich bei seinem nächsten (privaten) Besuch in Connewitz nicht negativ auswirkt.

Stephan Thieme, per E-Mail

Autonom sein – das geht auch ohne Mandat

Betrachtet man das Handeln und die politischen Äußerungen der langjährigen Stadträtin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), so ist deren Treue zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Sächsischen Verfassung offensichtlich nur marginal vorhanden. Die Unterstützung des Gewaltmonopols des Rechtsstaates und der Justiz vermisse ich ganz und gar. Dies ist aber für die Demokratie eine elementare Voraussetzung. Nun schwören alle gewählten Abgeordneten in Sachsen zu Beginn der konstituierenden Sitzung des gewählten Gremiums zunächst per nachgesprochener Eidesformel ihren Eid auf die Sächsische Verfassung und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik, erst dann sind sie stimmberechtigt. Bei Abwesenheit oder bei Nachrückern wird dies daher im Einzelfall nachgeholt. Wenn Juliane Nagel bewusst die Formel nicht mitgesprochen hat, ist ihr Mandat wirkungslos. Hat sie den Eid geleistet, steht das Wort „Meineid“ im Raum. Sie selbst sollte schon einmal über ihre politische Ehrlichkeit nachdenken. Autonom sein – das geht auch ohne Mandat.

Dietmar Dathe, per E-Mail

Das ganze Gelaber ist nicht hilfreich

Die Connewitzer alternative Szene ist Anfang der 1990er-Jahre entstanden. Damals wurde sie zum Teil noch hofiert. Eingeschritten, um den Anfängen zu wehren, ist niemand. Es gab mal einen Polizeipräsidenten in Leipzig, der das Kind beim Namen nannte – was bei der Bevölkerung gut ankam. Wohl aber nicht im Rathaus?! Wenn jetzt Polizisten so angegriffen werden, dass dies einem Mordanschlag gleichkommt, muss man doch endlich mal hart durchgreifen. Da ist das ganze Gelaber nicht hilfreich. Wenn das so weitergeht, wird es von Jahr zu Jahr nur noch schlimmer.

Gudrun Richter, per E-Mail

Es wurde viel zu wenig durchgegriffen

Wenn die Chaoten vom Connewitzer Kreuz friedlich feiern wollten, könnten sie das doch dort tun, wo sie wohnen. Oder sie gehen in die Gaststätten, in denen sie sonst auch verkehren. Juliane Nagel behauptet, die Provokationen seien von unseren Polizisten ausgegangen – das ist schändlich. Diese Frauen und Männer halten die Köpfe für uns normale Bürger hin, werden oftmals verletzt. Es wurde viel zu wenig durchgegriffen, sonst würde es nicht jedes Jahr wieder zu solch schlimmen Auseinandersetzungen kommen. Ich hoffe, unsere Politiker lassen sich für das nächste Silvester mehr einfallen.

Karla Ködel, per Fax

Weitere Leser-Meinungen zu den Silvester-Krawallen in Leipzig-Connewitz finden Sie hier.

Von LVZ

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