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Lokales So reagieren Leipziger Lokalpolitiker auf die Proteste in der Hildegardstraße
Leipzig Lokales So reagieren Leipziger Lokalpolitiker auf die Proteste in der Hildegardstraße
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20:15 10.07.2019
Quelle: André Kempner
Leipzig

Nach den gewaltsamen Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig, haben sich Leipziger Politiker zu Wort gemeldet. Manche kritisieren das Verhalten der Demonstranten, andere das Vorgehen der Polizei.

Scharfe Kritik an den Teilnehmern des Protests kam vom Leipziger AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese. „Die Gewaltbereitschaft von vermeintlichen ’Abschiebeverhinderern’ hat in unserer Stadt mittlerweile erschreckende Formen angenommen. Dabei wird die Unversehrtheit von Unbeteiligten und Beamten offensichtlich billigend in Kauf genommen“, teilte der AfD-Politiker mit. Nach Angaben der Leipziger Polizei waren elf Beamte bei dem Einsatz verletzt worden.

In Leipzig-Volksmarsdorf ist eine Demo in Gewalt umgeschlagen. Hunderte Menschen demonstrierten gegen die Abschiebung eines Syrers und gerieten dabei mit der Polizei aneinander.  

Droese betonte weiterhin, dass die Rückführung des jungen Mannes nach Spanien, wo dieser zuerst eingereist war, rechtmäßig gewesen sei. „Wer diese Abschiebung gewaltsam verhindern will, der begeht zweifelsfrei Gesetzesbruch und bewegt sich nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes“, so der Politiker. Außerdem beschuldigte er den Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne) sowie den Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Linke) für die Eskalation in der Hildegardstraße mitverantwortlich zu sein, da sie „rechtswidriges Tun“ befürworten würden.

Grünen-Politiker Jürgen Kasek bekam Pfefferspray ins Gesicht

Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hingegen schildert einen anderen Verlauf der Ereignisse im Leipziger Osten. Er hatte sich in der Nacht zu Mittwoch selbst in der Hildegardstraße aufgehalten. Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, berichtet der Grünen-Politiker und Anwalt. Später hätten die Beamten die Demonstranten zur Seite gedrängt, um die umschlossenen Einsatzfahrzeuge zu befreien.

Dabei sei auch großflächig Pfefferspray zum Einsatz gekommen. Es habe aus Kaseks Sicht keinen Anlass für das Handeln der Polizisten gegeben. „Ich verstehe nicht, warum sie nicht gewartet haben, bis die Demo sich von selbst auflöst“, meinte Kasek gegenüber der LVZ. Viele Unbeteiligte, die in den umliegenden Cafés der benachbarten Eisenbahnstraße saßen, hätten vom Pfefferspray etwas abbekommen. Auch Kasek selbst war nach eigener Angabe betroffen und bekam Reizgas ins Gesicht. Der Stadtrat war am Mittwochmorgen noch einmal in der Hildegardstraße, um mit Anwohnern zu sprechen. „Ich erlebe Fassungslosigkeit bei den Menschen“, berichtet er.

Nagel kritisiert Vorgehen der Polizei

Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel war ebenfalls bis in die späte Nacht vor Ort und gibt eine ähnliche Einschätzung der Ereignisse ab wie Kasek. „Ich habe die Proteste als friedlich erlebt“, sagt sie gegenüber der LVZ. Zu einer Eskalation sei es erst gekommen, nachdem die Versammlung weitestgehend aufgelöst worden war.

Nach Darstellung der Polizei weigerten sich die Demonstranten, die Straße zu räumen. Danach sei es zu Angriffen auf die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen gekommen. Nagel kritisierte jedoch, dass das Vorgehen der Beamten eine Spirale der Aufregung und Panik ausgelöst habe.

Die Demonstration selbst bezeichnete sie als zutiefst „solidarischen und humanistischen Protest“. Weiterhin dankte sie Menschen, die sich „den Entscheidungen einer falschen Asylgesetzgebung und dem Handeln der Polizei widersetzt haben“.

Leipziger Jusos solidarisieren sich mit dem jungen Syrer

Auch die Leipziger Jusos, die Jugendorganisation der SPD, äußerten sich zu den Vorfällen. Die Juso-Mitglieder gaben in einer Mitteilung bekannt, sich mit dem jungen Mann aus Syrien zu solidarisieren. “Wir Jusos Leipzig stellen uns gegen das Auseinanderreißen von Familien und gegen Dublin-Abschiebungen”, so der Leipziger Juso-Landtagskandidat Arnold Arpaci, der bei der Demonstration vor Ort war. Das Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten. Im Falle des syrischen Geflüchteten war dieses Land Spanien, wie die Landesdirektion der LVZ bestätigte.

Etwa 500 Menschen hatten sich am späten Dienstagabend in der Hildegardstraße in Leipzig-Volkmarsdorf versammelt, um die Abschiebung des Syrers zu verhindern. Die Leipziger Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Nacht eskalierte die Situation, es gab zahlreiche Verletzte unter den Demo-Teilnehmern und Polizeibeamten.

Von Pia Siemer

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