So steht Leipzigs Oberbürgermeister Jung ein Jahr nach seiner Wiederwahl da
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So steht Leipzigs Oberbürgermeister Jung ein Jahr nach seiner Wiederwahl da

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09:13 27.02.2021
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Neuen Rathaus. Vor einem Jahr wurde er zum dritten Mal ins Amt gewählt.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Neuen Rathaus. Vor einem Jahr wurde er zum dritten Mal ins Amt gewählt. Quelle: dpa-Bildfunk
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Leipzig

Wer 14 Jahre Oberbürgermeister einer der zehn größten Städte Deutschlands ist, hat im Grunde alle Höhen und Tiefen durchlebt, die dieser Job mit sich bringt. Auch Burkhard Jung. Er wird am 7. März 63 Jahre alt. Vor einem Jahr, am 1. März, wählten ihn die Leipzigerinnen und Leipziger in seine dritte Amtszeit. Es hätten sieben Jahre werden können, in denen er die sprichwörtlichen Früchte seiner bisherigen Arbeit nur noch von den Bäumen pflücken muss. Denn nach einer holprigen Aufbauphase vollbrachte Leipzig in den vergangenen Jahren das „Hypezig“-Wunder. Als die am schnellsten wachsende deutsche Großstadt und hinter München die Stadt mit den zweitbesten Zukunftsaussichten katapultierte sich Leipzig in die Beletage der Bundesliga der deutschen Kommunen.

Vom Wahlkämpfer zum Corona-Manager

Doch sein 15. Jahr als Leipzigs Oberbürgermeister ist mit keinem davor vergleichbar. Und es ist eine Zäsur – mit ungewissem Ausgang.

Kaum waren die Stimmen in den Wahllokalen ausgezählt, begann für ihn mit der Corona-Pandemie die wohl größte Herausforderung in seiner politischen Karriere. Krisenmanagement statt durchgeplanter Programmarbeit. Gewöhnlich lässt Jung keine Kamera aus und keine Gelegenheit verstreichen herauszustellen, wie „liebens- und lebenswert, nachhaltig und grün, sozial und inklusiv, vielfältig und international, dynamisch und prosperierend“ Leipzig geworden ist: knapp 100.000 Einwohner mehr als zu seinem Amtsantritt, ein automobiles Zentrum mit den Kernen Porsche und BMW, eine internationale Logistikdrehscheibe mit DHL und Amazon, eine Kulturmetropole.

Die öffentliche Verschuldung hat sich in 14 Jahren nahezu halbiert, die Arbeitslosenquote ist um fast zwei Drittel gesunken. Das Schwärmen für die Wahlheimat des in Siegen in Nordrhein-Westfalen geborenen Jung ist legendär. Doch nach der Wahl machte er sich für die Öffentlichkeit rar. Die Bilder aus Bergamo führten dem früheren Religionslehrer wohl vor Augen, wie angreifbar menschliches Leben durch ein winziges Virus sein kann.

Pandemie lässt OBM vorsichtiger werden

„Er ist äußerst vorsichtig geworden“, heißt es in seinem Umfeld. Telefonate und Videobesprechungen lösen persönliche Treffen ab, statt öffentlicher Auftritte wendet er sich von nun an in Videoansprachen an die Bürgerinnen und Bürger. Mitunter erscheint er dann müde.

Erinnerungen an 2018 werden wach. Damals hatte ihn manch einer schon politisch abgeschrieben, weil er sich um das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes bewarb. Von Amtsmüdigkeit war damals oft die Rede.

Doch wie anstrengend Digitalformate sind, weiß jeder, der schon mal eine virtuelle Team-Sitzung geleitet hat. Der Unterschied zur Ratsversammlung ist nur: Dort versammeln sich hinter Videokameras 70 Stadträte – und Jung ist Tagungsleiter. Sechs, sieben Stunden dauert so ein Sitzungsmarathon. „Nach sieben Videokonferenzen am Tag hast du Freitag einfach die Schnauze voll“, sagt einer, der mit Jung zusammenarbeitet. Diese virtuellen Formate seien ohnehin nicht sein Naturell. Er blühe immer dann auf, wenn er frei, ohne Hemmungen und Zeitdruck vor Menschen sprechen kann – wie etwa beim Neujahrsempfang der Deutschen Bank.

Spätestens von dem Zeitpunkt an, als einer seiner engsten Mitarbeiter positiv auf Corona getestet wird und Jung daraufhin in Quarantäne muss, geht sich auch die Rathausführung aus dem Weg. Als Ende 2020/Anfang 2021 die Infektionszahlen auch in Leipzig in die Höhe schnellen, sagt Jung selbst die traditionelle Jahresklausur mit seinen sieben Bürgermeistern ab, die für Anfang Februar angesetzt ist. „Für mich hat die Gesundheit die oberste Priorität“, wird er in vielen Medien zitiert. Die Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung trägt er mit. Gleichwohl ist er sich mit zunehmender Dauer der Einschränkungen auch der Gefahren bewusst. „Ich bemerke zunehmend eine psychische Destabilisierung. Für viele Menschen ist die Situation schmerzhaft.“ Er sehe Existenzängste.

Rathauschef wird zum Teamplayer

Die Wachstumsschmerzen der Großstadt, die ihn in den Jahren zuvor noch angetrieben hatten, treten zunehmend in den Hintergrund: der Hase-Igel-Wettlauf beim Ausbau der Kita-Landschaft, die Klimarettung, die Mobilitätswende. An die Spitze der Agenda rücken stattdessen andere Themen: Gesundheitsschutz, Schaffung der behördlichen Strukturen zur Überwachung von Quarantäne- und Corona-Maßnahmen, Hilfen für Solo-Selbstständige und mobiles Arbeiten. Spätestens jetzt merkt er, dass die Stadtverwaltung, in der seit Jahren viel von Digitalisierung gesprochen wird, weit hinterherhinkt. Von 8000 Beschäftigten haben 5000 einen Computerarbeitsplatz. Doch zunächst gibt es nur für knapp 1600 davon mobile Endgeräte.

Das politische Klima in Leipzig scheint derweil von Corona zu profitieren. Jung bindet von Beginn der Krise an den Ältestenrat des Stadtrats eng in seine Entscheidungen ein. Er legitimiert sie damit. „Das ist eine neue Qualität“, findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft. „Die Pandemie hat zusammengeschweißt.“ Aus dem Rathauschef, der sonst gern schon mal einsame Entscheidungen wie die teilweise Entmachtung seiner vormaligen, in Wirtschaftskreisen als „Investorenschreck“ verrufenen früheren Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) traf, ist ein Teamplayer geworden.

In der Schuld von Grünen und Linken

Jung weiß, dass er in seiner letzten Amtszeit an Grünen und Linken im Stadtrat nicht mehr vorbeikommt. Er hat ihnen zudem seine Wiederwahl zu verdanken. Weil sie ihre Oberbürgermeister-Kandidaten vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang zurückgezogen hatten, zog er an seinem Herausforderer Sebastian Gemkow von der CDU vorbei – wenn auch nur mit mageren 3354 Stimmen. Die Wählerkarte zeigt, wo der Riss durch die Bürgerschaft geht: Ein roter Stadtkern, umhüllt von einem dicken schwarzen Mantel.

In diesem CDU-dominierten Mantel, einem der Ortsteile am Stadtrand, lebt Jung heute. Nach der Hochzeit mit seiner 22 Jahre jüngeren Ehefrau Ayleena und der Geburt der gemeinsamen Tochter Liva Bente war die Familie Anfang vergangenen Jahres von Connewitz nach Holzhausen umgezogen. Man kann nicht behaupten, dass er sich früher nicht auch in den eher als konservativ geltenden, Ende der 1990er-Jahre nach Leipzig eingemeindeten Ortschaften hat blicken lassen. Doch einen richtigen Draht zu den Menschen dort, zu den Ortschaftsräten fand er nie. Wenn er da war, kam er mit den Menschen zwar schnell ins Gespräch. Die Runden verliefen oft freundlich und nett – aber unverbindlich.

Er kündigt viel an. Seine rhetorische Fähigkeit, andere zu begeistern, täuscht aber nicht selten darüber hinweg, dass er am Ende nicht liefert. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal, das schon zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution 2014 eingeweiht werden sollte, wurde erst mal gegen die Wand gefahren. Große Wohnbauprojekte wie das am Bayerischen Bahnhof und auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof kommen nur schleppend voran. Mit dem Kita-Bau hinkte Leipzig jahrelang dem Bedarf hinterher. Bei der Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs haben andere Städte längst die Nase vorn.

10.000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2027 versprach er im Wahlkampf. Keine 200 sind mittlerweile vermietet, für 1340 geförderte Wohnungen wurden bislang Verträge mit Bauherren abgeschlossen, sie sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Den Leipzigerinnen und Leipzigern machte Jung Hoffnungen auf ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr.

Erste Versprechen eingelöst

Gemeinsame Ziele wie den sozialen Wohnungsbau, das 365-Euro-Ticket und verstärkte Klimaschutzmaßnahmen haben Grüne und Linke als Preis für ihre Wahlkampfhilfe in Jungs politische Agenda geschrieben. Es wird nun ein eigenständiges Klimareferat im Rathaus eingerichtet. Die Grünen bekamen einen zweiten Bürgermeisterposten. Im Gegenzug verzichtete Jung vorerst auf die Wiederbesetzung des Postens des Wirtschaftsbürgermeisters, was Wirtschaftsverbände und Kammern auf die Palme brachte. Den Linken kam Jung mit Milieuschutzsatzungen entgegen, die Mieterinnen und Mieter in besonders unter Preisdruck stehenden Quartieren im Osten, Süden und Westen der Stadt vor zu hohen Forderungen schützen sollen. Eine Charta gegen Kinderarmut ist auf dem Weg. Linken-Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann ist darüber zufrieden. Er attestiert Jung eine ehrliche und nicht nach taktischen Abwägungen orientierte Zusammenarbeit.

Doch wie lange wird diese Harmonie wirklich halten?

Für den Sozialwohnungsbau und das 365-Euro-Ticket hat sich Jung schon ein Hintertürchen offengelassen. Die Versprechen sind daran geknüpft, dass der Freistaat respektive der Bund den Großteil der Kosten tragen. Dass er sich jüngst öffentlich zum Flughafenausbau bekannte, hat die Grünen schon verstört. Sie wollen dem Airport aus Lärm- und Umweltschutzgründen viel mehr Fesseln anlegen. Die Baumrodungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ohne Umweltgutachten kratzen zudem an der grünen Seele. „Das ist geradezu schädlich“, sagt Krefft. Und als Jung für die Rathausführung neue Dienstwagen mit Verbrennungs- statt Elektromotoren anschaffen wollte, liefen Linke und Grüne dagegen Sturm und zwangen ihn zum Einlenken. Schließlich hatte der Stadtrat mit seinem Beschluss zum Klimanotstand genau das verhindern wollen.

Stadthaushalt wird zur Belastungsprobe

Letztlich hängt die Einlösung aller Versprechungen und Vereinbarungen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt. Die Pandemie hat die Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe einbrechen lassen. Nahezu jede Ratsfraktion findet trotzdem ihre Wünsche im Entwurf für den Haushalt der Jahre 2021/22 berücksichtigt. Mit Krediten in bislang unvorstellbarer Höhe stemmt sich die Kommune gegen die Corona-Folgen.

Bis Ende 2022 wird sich die Kreditbelastung der Stadt auf rund 1,2 Milliarden Euro verdoppeln. So hoch war Leipzig nicht mal verschuldet, als Jung im Jahr 2006 erstmals die Amtsgeschäfte übernahm. Wachstumsimpulse für die Zeit nach Corona – so lautet die Botschaft aus dem Rathaus. Dort geht man davon aus, dass der Wirtschaftsmotor rasch wieder anspringt und die Gewerbesteuer mit 340 Millionen Euro in zwei Jahren wieder Vor-Pandemie-Niveau erreichen wird.

Schon heute zeichnen sich allerdings neue Baustellen für die Kommunalpolitik ab. Die Innenstädte etwa, darauf hat Jung schon früh hingewiesen, drohen auszusterben. Denn die Pandemie hat die Einkaufsgewohnheiten der Menschen noch stärker als bisher ins Internet verlagert. „Wir brauchen runde Tische für kluge Ideen für die Städte“, sagte er in einem Interview. Es müsse all das zusammengebracht werden, was ursprünglich eine europäische Stadt ausgemacht hat: Wohnen, Leben, Arbeiten, Handel, Kultur, Jahrmarkt.

„Er wirkt so, als hätte er noch viel mit und für diese Stadt vor“, prophezeit Linken-Fraktionschef Pellmann. Das muss wohl auch so sein. Denn am Ende geht es um nicht weniger als um Jungs politisches Erbe nach 21 Jahren als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.

Das muss der OBM noch liefern

Schulen: Geburtenboom und Zuzug der vergangenen Jahre machen einen immensen Ausbau der Schullandschaft in Leipzig erforderlich. Bis 2027 müssen in der Stadt 40 neue Schulen errichtet werden, dazu Sporthallen und Sportplätze. Mindestens drei neue Schulen sollen als Gemeinschaftsschule in Trägerschaft der Stadt errichtet werden – in Grünau, in der Ihmelsstraße und im Zentrum. Konfliktpotenzial: Während die Stadtverwaltung zur schnelleren Umsetzung der Pläne auch darauf setzt, Schulen von privaten Bauherren errichten zu lassen und dann anzumieten, ist das sogenannte Investorenmodell für die Linke im Stadtrat ein rotes Tuch.

Naturkundemuseum: Gut zwei Jahrzehnte war die Zukunft des Naturkundemuseums ungewiss. Von Schließung über Modernisierung am bisherigen Standort in der Lortzingstraße bis zur Verlagerung auf das Gelände der Baumwollspinnerei wurden so gut wie alle möglichen Zukunftsszenarien diskutiert. Im vergangenen Jahr entschied sich der Stadtrat jedoch, das Naturkundemuseum im früheren Bowlingtreff auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz unterzubringen und dort weiterzuentwickeln. Voraussichtliche Umbaukosten: 38 Millionen Euro, dazu noch 16 Millionen Euro für den Bau eines Depots für Labor- und Werkstatträume. Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat konkrete Planungen auf den Weg bringen, aber Finanzierung und Baustart sind noch offen.

Matthäikirchhof: Das 1,6 Hektar große Areal zwischen Goerdelerring und Großer Fleischergasse soll gemeinsam mit der Stasi-Unterlagenbehörde, dem Museum in der Runden Ecke und weiteren Einrichtungen zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ umgestaltet werden. Aufgrund seiner prädestinierten Innenstadtlage und seiner historischen Bedeutung sind für Nationale Projekt des Städtebaus ein bislang beispielloses öffentliches Beteiligungsverfahren sowie ein Städtebau- und Architekturwettbewerb in den Jahren 2021 bis 2023 vorgesehen. Allein die inhaltliche Entwicklung und Vorbereitung des Projektes wird bis 2023 voraussichtlich 2,25 Millionen Euro kosten. Baubeginn ist für 2024 geplant. Zuletzt sorgte OBM Jung im Stadtrat allerdings für Irritationen, weil er sich auf dem Gelände auch den Bau einer Zentrale eines internationalen Konzerns vorstellen kann.

Mobilitätswende: Um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen, ist eine bessere Vernetzung aller Stadtteile notwendig. Dazu müssen die Leipziger Verkehrsbetriebe weitere Linien ausbauen sowie neue Straßenbahnen und Busse anschaffen. Die Investitionskosten liegen bei einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2030.

Verkehrsinfrastruktur: Die Stadt Leipzig ist für rund 1700 Kilometer Straßen, einschließlich Radwege und Fußwege, sowie darüber hinaus für 339 Brücken zuständig. Gerade jetzt am Ende des Winters zeigen sich wieder zum Teil erhebliche Schäden an der Verkehrsinfrastruktur. Das Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau sah für die Zeit 2013 bis 2020 jährlich 16,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt vor. Die Fortschreibung des Programms für die Jahre bis 2024 will die Verwaltung bis Ende März dem Stadtrat vorlegen. Ein Schwerpunkt dabei dürfte der Ausbau des Radwegenetzes sein. Zwar sei Leipzig beim Abmarkieren von Radstreifen und der Ausweisung von Fahrradstraßen gut vorangekommen, aber personell und finanziell besteht aus Sicht der Grünen noch erheblicher Nachholbedarf.

Braunkohleausstieg: Leipzig soll entsprechend eines Ratsbeschlusses im Jahr 2023 aus der Braunkohle aussteigen. Demnach will die Stadt, deren Fernwärmebedarf noch bis zu 70 Prozent durch das Braunkohlekraftwerk Lippendorf gedeckt wird, auf umweltfreundlichere Wärmeerzeugung umstellen. Dazu bauen die Stadtwerke derzeit auf dem Gelände des früheren Heizkraftwerkes Süd in der Bornaischen Straße ein neues Gaskraftwerk. Die Fertigstellung des 150 Millionen Euro teuren Bauprojektes ist für Herbst 2022 geplant.

Pleißemühlgraben: Die Öffnung des in den 1950er-Jahren wegen seiner starken Verschmutzung in weiten Teilen verrohrten 3,7 Kilometer langen, durch die Stadt verlaufenden Pleißemühlgrabens, soll 2030 abgeschlossen sein. Das Projekt dient der Verbesserung des Wohnumfeldes und dem Hochwasserschutz. Bereits freigelegt sind Abschnitte unter anderem am Mendelssohn-ufer, vor dem Bundesverwaltungsgericht und hinter der Ringbebauung zwischen Rudolph- und Gottschedstraße.

Leipzig Pass: Der Leipzig Pass, der kostenlos ausgegeben und ein Jahr gültig ist, gewährt Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sowie Asylbewerbern Preisnachlässe auf Angebote aus Kultur, Sport, Bildung und Nahverkehr. Der Pass soll auf alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich ausgeweitet werden. Die Ermäßigungen betragen 50 Prozent für Tickets in Gewandhaus, Schauspiel, Oper, Musikalischer Komödie und Museen, für Mitgliedschaften in Vereinen, Unterricht an der Musikschule, Veranstaltungen der Volkshochschule und die Nutzung der Stadtbibliothek. Kinder und Jugendliche erhalten kostenloses Mittagessen. Auch die Hundesteuer wird ermäßigt.

Von Klaus Staeubert