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Lokales 31 Anzeigen nach Soli-Demo in der Leipziger Hildegardstraße
Leipzig Lokales 31 Anzeigen nach Soli-Demo in der Leipziger Hildegardstraße
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11:05 11.07.2019
Nach der Abschiebung eines Syrers durch die Polizei am 9. Juli 2019 zeigten hunderte Abschiebegegner am 10. Juli 2019 mit einer Protestkundgebung ihre Solidarität. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Nach den Protesten gegen eine Abschiebung in der Leipziger Hildegardstraße haben sich am Mittwochabend – nach Angaben von Zeugen und Polizei – erneut etwa 500 Personen zu einer Kundgebung an gleicher Stelle zusammengefunden. Sie wollten ihre Solidarität für den am Mittwoch abgeschobenen kurdischen Syrer bekunden. In der Nacht zuvor war es zu Ausschreitungen gekommen. Bis zu 500 Personen wollten die Abschiebung durch eine Blockade verhindern, gegen 2 Uhr eskalierte die Lage kurzzeitig.

Ermittlungen wegen Hitlergruß und Beleidigung

Am Mittwoch blieb es überwiegend friedlich und entspannt, sagte auch Polizeisprecher Alexander Bertram. 29 Personen wurden am späten Abend einer Identitätsfeststellung unterzogen, da sie sich nach Ende der Demo weigerten, die Eisenbahnstraße an der Kreuzung zur Neustädter Straße zu räumen, wie Bertram berichtete. Sie müssen mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige rechnen.

Gegen einen 52-jährigen Mann, der in Richtung der Demonstranten den Hitlergruß zeigte, wurde ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Er gehörte zu einer Gruppe offensichtlich stark alkoholisierter Personen, die Streit mit den Versammlungsteilnehmern gesucht hätten, so Bertram. In einem weiteren Fall werde wegen Beleidigung ermittelt.

Kundgebung in der Leipziger Hildegardstraße infolge der Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch

Die Demo im Stadtteil Volkmarsdorf hatte um 19 Uhr mit mehreren Redebeiträgen begonnen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) sprach den Menschen Lob für die nächtliche Aktion und ihre Solidarität aus. Vor Ort waren außerdem Jürgen Kasek, Christin Melcher (beide Grüne), Irena Rudolph-Kokot, Arnold Arpaci (beide SPD) sowie Vertreter der Linksjugend, der Jusos und der Grünen Jugend aus Leipzig.

Eltern des Abgeschobenen berichten vom Polizeieinsatz

Auch die Mutter und der Vater des Abgeschobenen kamen zu Wort und schilderten ihre Sicht der nächtlichen Ereignisse: Die Polizei soll die Tür eingetreten und die Frau geschlagen haben, berichteten sie. Der Sohn habe seit seinem Aufenthalt in Deutschland versucht, an Integrationskursen teilzunehmen und einen Job zu finden. Abschließend dankten die Eltern der Menge für ihre Solidarität.

Auch das Thema Polizeigewalt stand im Raum. Es wurde sich für eine unabhängige Beschwerde- und Kontrollstelle ausgesprochen.

Die Kundgebung dauerte bis 21 Uhr an. Im Anschluss zogen zahlreiche Teilnehmer mit Bannern über die Eisenbahnstraße in Richtung Otto-Runki-Platz. Dabei wurde den Teilnehmern aus einer Gaststätte heraus der Hitlergruß gezeigt, wie Beteiligte berichteten. Die Polizei nahm die Personalien des Mannes auf. Ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz, da einige Demonstranten zwischenzeitliche eine Kreuzung besetzt hätten, so Bertram. Bis dahin blieb es jedoch friedlich.

Polizei kesselt Demonstranten ein

Die Versammlung wurde schließlich gegen 21.20 Uhr aufgelöst, mehrere Personen verblieben dennoch am Platz und blockierten die Straße. Auch mehrere Stunden nach dem Ende der Kundgebung waren noch knapp 50 Personen an der Kreuzung Eisenbahnstraße und Neustädter Straße. Der größte Teil der Gruppe wurde von der Polizei eingekesselt. Von Seiten der Demonstranten kam es hin und wieder zu kleineren Pöbeleien.

Sie würden gegen kein Gesetz verstoßen, indem sie lediglich im Park verweilten, hieß es von den Teilnehmern. Bertram verwies hingegen darauf, dass sie gegen das Ordnungswidrigkeitsgesetz verstoßen. Ihnen sei die Wahl gelassen worden: Sie hätten sich entweder vom Geschehen entfernen sollen, oder aber ihre Personalien würden aufgenommen. Zahlreiche Demonstranten verließen schließlich den Ort des Geschehens. Die 29 verbliebenen Personen saßen laut Bertram auf dem Fußweg der Kreuzung. Gegen Mitternacht war der Einsatz beendet.

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