Soll Leipzig Falschparker schneller abschleppen lassen?

In Leipzig könnte Falschparken bald deutlich stärker bestraft werden – wenn sich die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat durchsetzt. Denn sie will dafür sorgen, dass künftig deutlich schneller abgeschleppt wird. Straßenbahn wird ausgebremst: Initiiert wurde der Verstoß von Stadtrat Thomas Köhler (Piraten). Doch hinter ihm stehen inzwischen auch die FDP-Abgeordneten im Rat, mit denen Köhler im Rathaus die Freibeuter-Fraktion bildet. Den Piraten und die FDPler ärgert, dass immer wieder Straßenbahnen zum Stehen kommen, weil zu dicht an den Gleisen geparkt wurde. Oder dass Radfahrer in den fließenden Autoverkehr ausweichen müssen, weil ein Auto auf dem Radweg geparkt ist. „Auch das Abbiegen mit dem Auto wird zum Abenteuer, wenn ein anderes Auto in der Kreuzung parkt und die Sicht auf die Straße versperrt“, begründet Stadtrat Köhler den Antrag. „Und als Fußgänger muss man sich wegen eingeschränkter Sicht beim Überqueren der Straße geradezu auf die Kreuzung vortasten.“ Ihm und den anderen Freibeutern reicht es nicht, dass das Ordnungsamt in solchen Fällen bislang meist Bußgelder verhängt. Dies fülle zwar die Stadtkasse. „Aber meist bleiben die Verstöße ohne weitere Folgen für die Verursacher, solange nichts passiert.“ Das will die kleine Fraktion jetzt ändern. Wenn sich genug Unterstützer aus den anderen Fraktionen finden, soll das Abschleppen solcher Fahrzeuge zum „ersten Mittel“ erklärt werden. „Ein Knöllchen ist für den Parksünder lästig – ein abgeschlepptes Fahrzeug macht Stress und zieht Kosten nach sich“, skizziert Köhler. „Die Chancen, dass mit dieser Maßnahme die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert wird, stehen gut.“ Kritik aus Wuppertal: Damit dies gelingt, soll Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein Konzept „für die Ertüchtigung des Ordnungsamtes“ erarbeiten lassen und sich dabei an Berlin und Stuttgart orientieren. Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat eigene Abschleppfahrzeuge im Einsatz, die die Strecken der BVG freihalten. Und Stuttgart übernimmt von Mitte 2020 an werktags bis 22 Uhr Abschleppmaßnahmen, für die zuvor die Polizei grünes Licht gegeben hat. Die Schwaben haben dafür in ihrem Doppelhaushalt zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt beschlossen. Der Vorstoß der Freibeuter hat inzwischen bundesweite Aufmerksamkeit erregt. So hat der in Wuppertal ansässige Verband der Berge- und Abschleppunternehmen deutlich gemacht, dass er „kein Verständnis“ dafür hätte, wenn Leipzig „eine mit Steuermitteln finanzierte kommunale Abschleppflotte“ anschaffen würde und mit ihr „in Konkurrenz zu den ansässigen Privatunternehmen treten“ sollte. Es gebe in Leipzig genug geeignete, leistungsfähige und zuverlässige Abschleppdienste. Gleichzeitig bot der Verband der Stadtverwaltung an, „die Reaktionszeit der Abschleppdienste erheblich zu reduzieren und eine Zeitersparnis für die Beseitigung der Störungen zu erzielen“. LVB winken ab: Leipzigs Verkehrsbetriebe (LVB), die eine kommunale Abschleppflotte betreiben müssten, warnen vor einem Vergleich mit der BVG. Die Berliner seien rechtlich anders aufgestellt und das Aufkommen der Falschparker dort deutlich größer, heißt es. In Leipzig und in ganz Sachsen würden Falschparker dem Ordnungsamt gemeldet und dessen Mitarbeiter entscheiden dann, ob abgeschleppt wird oder nicht. „Dort gehören solche Entscheidungen auch hin“, betont Unternehmenssprecher Marc Backhaus. Denn es komme nicht selten vor, dass im Nachgang über die Rechtmäßigkeit des Abschleppens vor Gericht gestritten wird. „Wir denken deshalb nicht über eine kommunale Abschleppflotte nach“, so Backhaus. Das könnte sich ändern, wenn der Stadtrat anderer Meinung sein sollte. Am 16. September will die Ratsversammlung über den Freibeuter-Vorstoß debattieren und abstimmen. Von Andreas Tappert