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Lokales Sondersitzung des Leipziger Stadtrates am 3. April
Leipzig Lokales Sondersitzung des Leipziger Stadtrates am 3. April
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22:21 25.03.2019
Nach Plänen der Bundesregierung soll der Flughafen Leipzig-Halle als ostdeutsches Frachtdrehkreuz weiter ausgebaut werden. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Am 3. April soll sich der Leipziger Stadtrat zu einer Sondersitzung treffen. Das haben die Fraktionen von CDU und Grünen sowie der SPD-Stadtrat Andreas Geisler gemeinsam beantragt. 14 Stadträte müssten einen solchen Antrag stützen, damit die Verwaltung zur Umsetzung verpflichtet ist, erläuterte Daniel von der Heide (Grüne). Das werde locker geschafft. „Wir erwarten, dass die Verwaltung am 3. April im Detail erklärt, welche Rolle die Stadt Leipzig künftig in der Fluglärmkommission zu spielen gedenkt“, so Andreas Faulhaber (CDU). Die Antragsteller fühlten sich vom Rathaus „gelinkt“, sagte er.

Leipzigs Oberbürgermeister soll Vorsitz übernehmen

Hintergrund: Anfang 2019 hatten von der Heide, Faulhaber und Geisler als Einzelstadträte beantragt, dass Leipzig in der Fluglärmkommission mehr Gewicht erhalten solle. „Wenn die Kohlekommission vorschlägt, den Flughafen zum Drehkreuz des Ostens auszubauen, werden die Menschen im Leipziger Nordwesten die Hauptlast tragen“, begründete das Geisler. Es reiche nicht mehr aus, wenn die Messestadt nur mit einer Person (Umweltamtsleiterin Angelika Freifrau von Fritsch, die 2019 in Rente geht) in dem Gremium präsent ist. Vielmehr sollten es drei Vertreter sein und Leipzigs Oberbürgermeister den Vorsitz anstreben.

Thema kurz vor März-Ratsversammlung vertagt

Anfang März habe die Verwaltung den drei Antragstellern dann mitgeteilt, sie brauche mehr Zeit für eine fundierte Stellungnahme. Deshalb sei es besser, den Tagsordnungspunkt von der März- in die April-Ratsversammlung zu verschieben. Drei Tage nach der März-Ratsversammlung erfuhren die drei Antragsteller jedoch, dass die Fluglärmkommission schon bei ihrem Treffen am 4. April einen neuen Vorsitzenden küren will. Dem Vernehmen nach gibt der frühere Schkeuditzer Bürgermeister Manfred Heumos (CDU) dann dieses Amt ab. Die Fluglärmkommission tagt stets nicht-öffentlich. Sie zählt 21 Mitglieder, die vom sächsischen Wirtschaftsministerium berufen werden.

Keine Mehrheit in der SPD-Fraktion

Leipzig brauche in dem Gremium „mehr politisches Gewicht“, um besseren Lärmschutz für die Messestädter zu erreichen, meinte Faulhaber. „Dann können der OBM oder sein Umweltbürgermeister ja beweisen, wie wichtig ihnen der Schutz der Bürger im Norden ist.“ Da der nächste reguläre Stadtrat erst am 17. April tagt, sei nun eben eine Sondersitzung am Tag vor dem Treffen der Fluglärmkommission nötig, so Geisler: „Solche Tricks lassen wir uns von der Verwaltung nicht bieten.“ Die Mehrheit seiner SPD-Fraktion habe ihn aber nicht unterstützt. Am 3. April tage sowieso der Verwaltungsausschuss im Rathaus. „Das minimiert den Aufwand und die Kosten für die Sonderstadtratssitzung.“

Linke kritisiert Ansinnen als „scheinheilig“

Die Linke kritisierte das Ansinnen als „scheinheilig“ und „Wahlkampfgetöse“. Schließlich seien es die Regierungen aus CDU und SPD im Land und Bund, die den Airport als 24-Stunden-Drehkreuz ohne Beschränkungen ausbauen wollten, so Linken-Stadträtin Franziska Riekewald.

Von Jens Rometsch

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